Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen

„Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus“ – Spitzen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen weisen Unterstellungen zurück

 

Gegen jede Form von Antisemitismus sprechen sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen „in aller Entschiedenheit“ aus. „Es kann und darf nicht sein, dass gerade vor dem Hintergrund der millionenfachen systematischen Judenmorde in der Zeit des Nationalsozialismus Judenfeindlichkeit und -hass wieder Platz greifen“, betonen die Spitzen der Parteien in einer gemeinsamen Erklärung. Sie rufen die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach dazu auf, gegen alle Formen von judenfeindlichem Verhalten entschieden und mutig einzuschreiten. Das gelte gerade auch für den Bereich Schule. Lehrkräfte und die Jugendlichen selbst sollten sich wachsam gegenüber antisemitischen Tendenzen und Vorkommnissen, die oft bewusst geschürt würden, stellen und diese thematisieren und reflektieren. „Es darf hier kein Mitläufertum entstehen, auch und gerade nicht in unserer Stadt“, heißt es in der Stellungnahme.

In diesem Zusammenhang weisen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Behauptungen zurück, der Stadtrat in Bergisch Gladbach leiste dem Antisemitismus Vorschub. „Wir verwahren uns gegen solche Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren.“ Auch Bürgermeister Lutz Urbach antisemitische Tendenzen vorzuhalten, „ist absurd und wirkt wegen der ständigen Wiederholungen wie eine geschürte Kampagne“.

Existenzrecht Israels ist unantastbar

„Wir alle wünschen eine dauerhafte Existenz des Staates Israel. Die Abwertung oder gar Infragestellung des Existenzrechtes Israels lehnen wir aus unserem demokratischen Grundverständnis von Politik und aus unserer belasteten geschichtlichen Vergangenheit ebenso ab wie Boykott-Kampagnen, die darauf angelegt sind, den Staat Israel und seine Menschen zu gefährden oder gar zu vernichten.“

Diese Ablehnung gilt auch für die sogenannte BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions Campaign), die weltweit das Ziel verfolgt, Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren.

„Dass wir dazu als Stadtrat oder Fraktionen, wie mehrfach gefordert, keine offiziellen Stellungnahmen diskutieren und abgeben, hängt damit zusammen, dass wir generell politische Resolutionen auf kommunalpolitischer Ebene nicht behandeln. Wir haben eine Fülle städtischer Aufgaben zu lösen. Die Behandlung von international ausgerichteten politischen Aufrufen und Appellen geschieht auf anderen Ebenen unserer Parteien.“ Diese Grundhaltung werde so bleiben. „Gleichwohl empfehlen wir der Bürgerschaft, sich mit der BDS-Kampagne inhaltlich kritisch auseinanderzusetzen und eine klare Position zu beziehen“, unterstreichen die Partei-Spitzen.

Für die CDU: Thomas Hartmann, Parteivorsitzender und Dr. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender

Für die SPD: Andreas Ebert, Parteivorsitzender und Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender

Für die FDP: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende und Jörg Krell, Fraktionsvorsitzender

Für Bündnis90/Die Grünen: Eva Gerhardus und Theresia Meinhardt, Vorstandssprecherinnen und Edeltraud Schundau und Dirk Steinbüchel, Fraktionsvorsitzende