Bereits seit Anfang 2019 hat sich die SPD in Bergisch Gladbach in einem internen Diskussionsprozess in Arbeitsgruppen mit den zentralen kommunalpolitischen Themen auseinander gesetzt. Gemeinsam wurden Inhalte erarbeitet, die in einer Mitgliederversammlung am 13.6.2019 verabschiedet wurden. Diese haben die Basis für unsere Verhandlungen mit den Grünen, der FDP und unserem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Frank Stein gebildet. Wir haben anschließend zusammen mit den Grünen, der FDP und Frank Stein in einem Grundlagenpapier für die gemeinsame Arbeit in der kommenden Wahlperiode zu wichtigen kommunalpolitischen Themen Position bezogen und Ziele formuliert. Dieses kommunalpolitische Wahlprogramm der SPD Bergisch Gladbach formuliert, welche sozialdemokratischen Ziele in diesem Bündnis umgesetzt werden.

Die Erfahrungen der Corona-Krise haben nochmals verdeutlicht, dass wir auf den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität innerhalb der Gesellschaft angewiesen sind. Dies gilt ausdrücklich auch für die etwa 12.500 ausländischen Staatsangehörige, die in Bergisch Gladbach leben. Als Sozialdemokraten werden wir unserer Verantwortung gerecht, alle hier lebenden Menschen mitzunehmen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken Das Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen in ihrer Vielfalt auf Grundlage unserer demokratischen Werte ist Bereicherung für Bergisch Gladbach.

Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen kann der Markt alleine nicht regeln, nicht bei einer Pandemie, nicht beim Klimaschutz und auch nicht bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine breite gesellschaftliche Beteiligung ist erforderlich und vielfach auch eine Neubewertung der Arbeit, wie die Erfahrungen mit systemrelevanten Berufszweigen gezeigt haben. Es gilt aus den Erfahrungen der Krise zu lernen und die staatlichen Programme Europas, des Bundes und der Länder zur Überwindung der Krise durch mutige kommunale Programme zu ergänzen.

Das vorliegende kommunalpolitische Wahlprogramm fokussiert sich daher bewusst auf die folgenden drei zentralen Handlungsfelder:

I. Stadtentwicklung: Wohnen – Verkehr – Arbeiten

II. Bildung und Betreuung

III. Digitalisierung, Teilhabe und Integration

I. Stadtentwicklung: Wohnen – Verkehr – Arbeiten

Bergisch Gladbach – Lebenswerte Stadt für alle

Wir sorgen dafür, dass die Stärken von Bergisch Gladbach durch behutsame Stadtentwicklung erhalten und herausgearbeitet werden. Wir wollen lebenswerte Quartiere, die ‘Veedelscharakter’ haben. Sie sollen dem sozialen Austausch und der Begegnung der Menschen dienen, Nachbarschaftshilfe erleichtern und den demografischen Wandel berücksichtigen. Bergisch Gladbach soll Wohn- und Arbeitsort sein sowie grüne und lebendige Heimatstadt für alle seine Bewohnerinnen und Bewohner – unabhängig vom Geldbeutel.

Die SPD stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihrer wohnungsbaupolitischen Überlegungen. Die Vielfalt von Lebenssituationen, in denen Menschen heute leben, ob als Single, in der WG, in der Familie, alleinerziehend, mit Handicap, in besonderen Notlagen oder mit geringem Einkommen verlangt nach einer Vielfalt von Angeboten.

Die Verdichtung soll mit Augenmaß geschehen und den Charakter von Ortsteilen bewahren. Tendenzen einer Urbanisierung sollen sich auf Ortskerne beschränken.

Attraktive Kultur-, Sport- und Freizeitangebote tragen viel zur Lebensqualität bei. Diese sollen weiter verbessert werden, um Bergisch Gladbach – nicht zuletzt für junge Familien – noch attraktiver zu machen.

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware in Bergisch Gladbach. Er wurde in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt, weil darauf vertraut wurde, dass der Markt ein ausreichendes Angebot schaffen würde. Das ist aber nicht der Fall. Um dem Preis-und Verdrängungskampf auf dem Immobilienmarkt entgegenzuwirken, soll die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen und Grundstücke in städtischen Besitz bringen. Bei deren Vergabe sollen öffentliche und genossenschaftliche Bauträger besonders berücksichtigt werden.

Bauleitplanung für Wohnbebauung werden wir nur auf Flächen vollziehen, die sich im Eigentum der Stadt Bergisch Gladbach befinden.

Der Neubau soll mit einer minimalen Neuversiegelung von Flächen einhergehen. Das kann geschehen durch das Überbauen von Parkplätzen- und Verkehrsflächen, durch platzsparendes Bauen oder auch Entsiegelungen an anderer Stelle.

Bergisch Gladbach – Stadt der kurzen Wege

Wir wollen ein modernes Verkehrssystem für unsere Stadt, in dem Lebenszeit und -qualität nicht länger dem täglichen Stau geopfert werden. Unser Leitbild ist die ‘Stadt der kurzen Wege’: Stadt- und Verkehrsplanung müssen darauf hinarbeiten, dass Verkehr intelligent gelenkt wird und sich die täglichen (Pendler-)Strecken reduzieren.

Die Menschen in unserer Stadt sollen frei wählen können, welches Verkehrsmittel sie nutzen. Niemand soll zwingend auf das Auto angewiesen sein. Um das zu erreichen, setzen wir uns für eine deutliche Ausweitung des Bus- und Bahnverkehrs sowie sicherer Fuß- und Radwege ein. Diese klimafreundlichen Verkehrsmittel helfen auch, die Quartiere von Verkehrslärm zu entlasten. Der Verkehr zu den Schulen soll hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir streben daher die Einrichtung von breiten, sicheren Radwegen oder Fahrradvorrangstraßen zu allen Schulen an.

Der Straßenverkehr wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wir setzen uns für eine bessere Unterhaltung des städtischen Straßennetzes ein anstelle der Flickschusterei mit zahlreichen Klein- und Kleinstbaustellen.

Bergisch Gladbach – Arbeit und Standortpolitik

Wir stehen für ein Bergisch Gladbach der kurzen Wege. Der urbane Raum soll so gestaltet werden, dass Wohnen und Arbeiten räumlich stärker miteinander verbunden sind. Wohnen und Arbeiten in der Stadt sind für uns kein Gegensatz. Wir setzen uns aktiv ein, damit Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben und wir den Betrieben ermöglichen, auf die Veränderungen (z.B. aus der fortschreitenden Digitalisierung, der Corona-Krise usw.) reagieren zu können.

Wir werben für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die nachbarschafts- und umweltschonend arbeiten. Mit den hierdurch erzielten Gewerbesteuereinnahmen wird die soziale, kulturelle, verkehrliche und sportliche Infrastruktur in unserer Stadt erhalten und ausgebaut. Wir streben eine verstärkte Ausweisung von Mischgebieten an, die eine Nutzung für Wohnen und Gewerbe ermöglichen. Interessierte Betriebe sollen bei der Errichtung von Betriebswohnungen und -kitas unterstützt werden.

Wir werden durch eine aktive Stadtentwicklung und insbesondere bei der Entwicklung neuer Bebauungspläne (B-Pläne) folgende Schwerpunkte setzen:

• einen Anteil von mindestens 30 % geförderten Wohnraum
• durch die Überbauung von städtischen Parkplätzen werden wir 300 Wohnungen bis 2025 neu schaffen
• umweltgerechte Bauweisen beispielsweise durch Dachbegrünungen mittels entsprechender Ausweisungen in den B-Plänen
• bevorzugte Vergabe an Wohnungsbaugesellschaften (Genossenschaften, Siedlungsgesellschaften etc.), die dem Gemeinwohl verpflichtet sind
• Planung autoarmer und autofreier Baugebiete in umweltfreundlichen und gemeinwohlorientierten partizipativen Baukonzepten (z. B. Mehrgenerationenhäuser)
• verbesserte Personalausstattung der Verwaltung für die Entwicklung der B-Pläne
• Entwicklung der verfügbaren Flächen des Zanders-Geländes mit einer Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Kultur und Grün
• gute Anbindung mit Rad- und Fußwegen sowie Bus- und Bahnverkehr: Verbesserung der Anschlüsse von Bahnen und Bussen an den Umsteigehaltestellen sowie 10-Minuten-Takt der S-Bahn
• Schaffung eines Fahrrad-Vorrangroutennetzes in ganz Bergisch Gladbach: Wir werden bis 2025 Vorrangrouten um alle weiterführenden Schulen schaffen.
• Sicherstellung der Trassen für die Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 4 (Technologiepark-Herkenrath-Spitze und Dünnwald – Schildgen – Odenthal) und der Seilbahn als Zwischenlösung von Bensberg zum Technologiepark
• Straßensanierung und Umbau des Straßenraums in Bergisch Gladbach: Wir werden bis 2025 insgesamt 50 Mio. € in Umbau und Sanierung der Straßen investieren! Bei den Parkflächen wird der Ausbau der E-Mobilität durch exklusive Parkplätze für E-Fahrzeuge und Ladesäulen unterstützt.
• schneller Glasfasernetzausbau um u.a. mehr Home-Office-Arbeitsplätze in Bergisch Gladbach zu ermöglichen
• Wirtschaftsförderung durch Wirtschaftslotsen und neue zukunftsorientierte Dialogforen sowie durch Abbau von Bürokratie
• Vorbildfunktion der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin durch Schaffung von Ausbildungsplätzen und familiengerechten Arbeitsbedingungen
• keine Benutzungsgebühren städtischer Sportanlagen für Vereine

II. Bildung und Betreuung

Die SPD stellt die Familien in den Mittelpunkt ihres bildungspolitischen Handelns und startet deswegen eine Offensive für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsgrundschulen (OGS). Wir wollen, dass junge Familien gerne in Bergisch Gladbach leben, weil sie von einem breiten und qualitätsvollen Schulangebot profitieren, das über den Unterricht hinausgehende Betreuungsangebote beinhaltet.

Unser politisches Handeln zeigt deutlich, dass wir Kinder und Jugendliche als Bereicherung sehen. Sie sind unsere Zukunft, und in sie müssen wir investieren!

Unsere Maßnahmen für eine gute Betreuung:

• Wir schaffen genug wohnortnahe Kita-, Tagespflege- und OGS-Plätze, damit jede Familie, die einen Betreuungsplatz benötigt, auch einen in ihrer Nähe bekommt. Wir werden die Nachfrage nach OGS-und Kita-Plätzen bis zum Ende der Wahlperiode zu 100 % abdecken.
• Wir stellen genug Geld für wichtige Investitionen in kindergerechte Räumlichkeiten an Kitas, Tagespflegeeinrichtungen und Schulen bereit.
• Wir müssen Schule und OGS aus einer Perspektive denken, wir brauchen also ein System für beides. Dafür haben wir den Integrierten Schulentwicklungsplan auf den Weg gebracht, der nun mit den entsprechenden Mitteln umgesetzt wird. Wir werden kleine und übersichtliche Einheiten schaffen anstatt großer und unübersichtlicher Systeme. Der Neubau der Gemeinschaftsgrundschule Bensberg dient hierfür als positives Beispiel.
• Wir wollen, dass die Kinderbetreuung langfristig kostenfrei für die Familien wird. Als ersten Zwischenschritt werden wir mehr Familien mit kleineren Einkommen von den Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung in der Kita, Tagespflege oder OGS befreien. Betreuungskosten sollen dafür ab 2021 nur ab einem Elterneinkommen von 40.000 Euro erhoben werden (bisher 20.000 Euro). Dies würde Eltern von rund 1.100 Kindern zusätzlich befreien.
• Wir wollen eine Stärkung der Kooperationen der Sportvereine, der Musikschulen usw. mit den Kitas, der (Groß-)Tagespflege und der OGS.
• Wir wollen längere Öffnungszeiten für einige Kitas und Tagespflegeeltern:
  • Wir wollen, dass es einige Kitas und Tagespflegeeltern gibt, die von 6.30 bis 18.00 Uhr aufhaben, aber maximal 50 Stunden Betreuungszeit pro Woche pro Kind anbieten. Denn 45 Stunden sind für viele Eltern, die Vollzeit arbeiten, zu wenig. Sie brauchen eher 50 Stunden.
  • In jedem großen Stadtteil soll es zudem eine Kita geben, die wesentlich längere Öffnungszeiten – beispielweise für Eltern, die in Schicht arbeiten – anbieten.
  • Eine Kita in jedem großen Stadtteil sollte auch eine Samstagsbetreuung anbieten, ggf. können auch Tageseltern eingebunden werden

• Wir wollen langfristig Stadtteilhäuser in allen Stadtteilen als Zentrum des kulturellen und sozialen Lebens im Stadtteil, am besten in Kooperation mit einer Kita, einer Grundschule oder einer Tagespflege sowie einer Beratungsstelle für Gesundheit und einer Bibliothek als Lern- und Begegnungsort. Als positives Beispiel dient hierfür das neue Stadtteilhaus im Herman-Löns-Viertel mit einer Kita.

Unsere Maßnahmen für gute Bildung:

Schulneubau, Instandsetzung der Schulgebäude und ihre Ausstattung sind Aufgabe der Kommune. Nach vielen Jahren der Haushaltssicherung, in der wir an die finanziellen Vorgaben des Rheinisch-Bergischen Kreises gebunden waren, sind wir ab 2021 endlich in der Lage, so viel Geld in die Hand zu nehmen, dass wir den Sanierungs- und Modernisierungsstau in den Schulen auflösen können. Darüber hinaus können wir dort neue Schulstandorte schaffen, wo sie zukünftig erkennbar fehlen werden.

• Deshalb werden wir in der nächsten Wahlperiode des Rates von 2020 bis 2025 insgesamt 150 Millionen Euro in die Schulen investieren. Die Finanzierungsbedingungen waren noch nie so günstig. Der sich ergebende Abschreibungsbedarf von 3 Millionen Euro pro Jahr wird ab dem Haushaltsjahr 2021 eingeplant.
• Um Neu- und Umbaumaßnahmen schneller als bisher umsetzen zu können, wird eine städtische Gesellschaft gegründet, die mit der Planung, Entwicklung und Realisierung der Schulbauvorhaben beauftragt wird und die mit der Stadtverwaltung kooperiert. Eine von der Stadtverwaltung erarbeitete Prioritätenliste für die Abarbeitung der Bauvorhaben sorgt in Zukunft bei Schulen und Eltern für Transparenz. Oberste Priorität muss die Sanierung von Toilettenanlagen haben.
• Bei der Planung der Maßnahmen werden von Anfang an Schulen, Eltern und Schülerinnen und Schüler einbezogen. Standortentscheidungen werden mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gefällt!
• Die Schulgebäude werden so gestaltet, dass sie Kinder und Jugendliche zum Lernen einladen und dabei
  • Voraussetzungen für digitales Lernen schaffen
  • die Raumplanung notwendige Voraussetzungen für moderne Unterrichtsmethoden berücksichtigt
  • bauliche Maßnahmen zur Reduktion von Lärm erfolgen
  • in der Mensa frisch gekocht werden kann
  • die Betreuungsangebote vor und nach dem Unterricht in geeigneten Räumlichkeiten stattfinden können
  • Erkenntnisse zum klima- und ressourcenschonenden Bauen berücksichtigt werden (Bauten der Kommune sollen Vorbildfunktion haben!)
• Die pädagogische Arbeit in den Schulen wird unterstützt durch Schulpsychologen und Sozialarbeiter.
• Wir werden uns für die Chancengleichheit insbesondere für Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft und ihrer Kinder einsetzen, denn der persönliche Erfolg in Bildung und Berufsleben darf nicht von der Herkunft abhängen.
• Um die Bildungslandschaft von Bergisch Gladbach noch attraktiver zu gestalten, wird eine Initiative gestartet mit dem Ziel, in Bergisch Gladbach die Dependance einer staatlichen Hochschule wie z.B. der Fachhochschule Köln zu gründen. Für das Projekt spricht auch die schnelle Verbindung mit der S11 zwischen dem Campus Deutz und der Innenstadt von Bergisch Gladbach.Positive Beispiele für bestehende Dependancen sind Gummersbach mit der Fakultät für Informatik und Ingenieurwissenschaften sowie Leverkusen mit dem Bachelorstudiengang für Angewandte Chemie und Pharmazeutische Chemie

III. Digitalisierung, Teilhabe und Integration

Die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Kommunalpolitik nutzen Wir sehen die Digitalisierung als Chance für Bergisch Gladbach, deren Umsetzung allerdings nicht von alleine und nur gemeinsam mit allen Beteiligten gelingen wird. Wir verbinden mit der Digitalisierung folgende Ziele:

1. Schaffung einer Infrastruktur, die allen Bürgern den Zugang zu einem schnellen Internet ermöglicht

2. Umfassende Transparenz über die Arbeit der Kommunalpolitik und -verwaltung

3. Nutzung digitaler Serviceangebote zur Entlastung der Verwaltung und Verbesserung der Dienstleistungsqualität für die Bürger

4. Ausweitung demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene und Entwicklung von Verfahren zur Bürgerbeteiligung (Leitlinien)

5. Beteiligung aller Menschen an den demokratischen Prozessen bedeutet auch aktives Engagement für die Integration der Migrantinnen und Migranten.

• Wir werden für den Ausbau von schnellem Internet in Bergisch Gladbach sorgen.
• Wir werden frei zugängliche und kostenlose Internet Hotspots in allen öffentlichen Gebäuden und an zentralen Plätzen der Stadt Bergisch Gladbach bereitstellen.
• Wir werden mit Hilfe von VHS / Stadtbücherei und einem Netzwerk aus kompetenten Menschen die Bürgerinnen und Bürger kostengünstig an das Digitale, die Apps und Geräte mit Unterstützungsangeboten heranführen, damit sie mitmachen können.
• Wir werden dafür sorgen, dass jeder sich leicht über Entscheidungen und Vorgänge von Politik und Verwaltung informieren kann. Wir werden mit digitalen Werkzeugen die Verwaltungsangelegenheiten für die Bürgerinnen und Bürger vereinfachen
• Wir werden die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bei wichtigen Projekten der Stadt Bergisch Gladbach verbessern, damit der Sachverstand der Bürgerschaft in den Entscheidungen von Politik und Verwaltung zukünftig berücksichtigt wird. Das werden wir mit für Politik und Verwaltung verpflichtenden Verfahren erreichen und Leitlinien für Bürgerbeteiligung verabschieden, die in wichtigen kommunalen Projekten die Einbindung der Bürgerschaft in strukturierten Beteiligungsprozessen vorschreiben. Die Einrichtung eines Zukunfts-Beirats aus Vertretern der Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft wird ein erster, wichtiger Schritt sein, um wichtige bürgerschaftliche Impulse für die Überwindung der Corona-Krise und die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt gemeinsam zu entwickeln und den neuen Politikstil zu verankern
• Wir werden die Umsetzung des Integrationskonzeptes und das kommunale Angebot an Sprachkursen sicherstellen sowie den kommunalpolitischen Dialog mit den Vertretern der Migrantenselbstorganisationen weiter ausbauen.