Klaus W. Waldschmidt, Vorsitzender unser SPD-Fraktion

„Die CDU missachtet aus reinem Machtkalkül demokratische Prinzipien. Alle Mitglieder im Rat unserer Stadt – mit Ausnahme der CDU-Fraktion – haben übereinstimmend und fraktionsübergreifend am 12. März in einer Resolution für den Erhalt der Stichwahl gestimmt, nur die CDU hat sie missbilligt. Viele andere Stadträte in ganz NRW haben sich ebenso für die Stichwahl eingesetzt“, kommentiert Klaus W. Waldschmidt, unser Fraktionsvorsitzender, die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeister*innen und Landrät*innen.

Am 11. April 2019 wurde von CDU und FDP trotzdem die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes durch den nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten neben der Abschaffung der Stichwahlen u.a. auch eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke.

Mehrere Verfassungsrechtler, darunter der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW, Michael Bertrams, haben deutliche Kritik an dem Vorhaben der Schwarz-Gelben Koalition geäußert. In der Sachverständigenanhörung des Landtags wurden gravierende verfassungsrechtliche Mängel aufgezeigt, die die schwarz-gelbe Koalition jedoch ignorierte.

Die SPD wird weiter für den Erhalt der Stichwahlen und damit für mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen kämpfen und gegen das von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster klagen.

„Die Stichwahl hat sich als Instrument der Demokratie bewährt. Bis gestern verfügten alle Bundesländer über ein Stichwahlsystem für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamt*innen. NRW darf hier keinen Sonderweg gehen! Die Stichwahl sichert den Stimmwert der Bürger*innen, die sich im ersten Wahlgang für eine unterlegene Kandidatin bzw. einen unterlegenen Kandidaten ausgesprochen haben, indem diese sich erneut zwischen den beiden stärksten Bewerber*innen des ersten Wahlgangs entscheiden können“, so Klaus W. Waldschmidt.

Weitere Informationen erhalten Sie im Artikel  Nach Abschaffung der Stichwahl Bürgermeister-Lotto in Bergisch Gladbach“ des Kölner Stadtanzeigers.