Gemeinsame Presseerklärung von SPD Fraktion u. Bündnis 90/Die Grünen
Stadtwerke: Zeit für die Bürgerbeteiligung
SPD und Bündnis 90/ Die Grünen werden im kommenden Hauptausschuss die Durchführung von Informationsveranstaltungen beantragen, in denen über die Gründung der Stadtwerke berichtet wird.
„Der Prozess, der nun zu Ende geht, musste aus verhandlungstaktischen Gründen unter dem Siegel der Verschwiegenheit geführt werden. Auf diesen Grundsatz haben sich die SPD Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne verpflichten lassen. Da wir aber nun vor einer sehr wichtigen Entscheidung stehen, die die Energieversorgung für 2 Jahrzehnte bestimmen wird und wir über hohe zweistellige Millioneninvestitionen sprechen, sind die Fraktionen zu dem Urteil gelangt, dass nun die Bürgerschaft eingebunden werden muss“, so die versammelten Fraktionsspitzen. Gemeinsam erklären sie: „Wir fordern bewusst keinen Bürgerentscheid, da diese Entscheidung zu komplex für ein schlichtes Ja und Nein ist.“
„Wir beantragen im Hauptausschuss die Durchführung von vier Informationsveranstaltungen, wo sowohl die Mitglieder des fraktionsübergreifenden Lenkungskreises, als auch die Berater, und die Verwaltung die Ergebnisse des zweijährigen Prozesses vorstellen“, so Klaus Waldschmidt. „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Weg zu einer guten Lösung sind. Wir wollen überzeugen und wir stehen dort gerne Rede und Antwort, sagt Edeltraud Schundau, Fraktionsvorsitzende.
Zwischenzeitlich hat der Bürgermeister signalisiert, dass er dieser Idee folgen will.
Michael Zalfen
Pressesprecher