Auf ihrem Parteitag im Bergischen Löwen hat die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis einen neuen Vorstand gewählt und an der Spitze ihren Vorsitzenden Marcel Kreutz mit einem starken Ergebnis bestätigt. Der 34-jährige Jurist, der mit über 97% als neuer Vorsitzender wiedergewählt wurde, bewarb sich zuvor mit einer energischen Bewerbungsrede bei den 80 Delegierten aus den verschiedenen Ortsvereinen um die Bestätigung als Kreis-vorsitzender. In seiner Rede sprach Kreutz die verschiedenen Krisen der heutigen Zeit und deren Folgen an. Zu den Herausforderungen die sich aus dem Krieg in der Ukraine, steigenden Energiepreisen, der immer noch nicht überwundenen Pandemie, der weltweiten Klimakrise und der Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung sei die Sozialdemokratie wichtiger denn je, so Kreutz.
„Wir Sozialdemokraten haben uns, in unserer langen Tradition, immer dafür entschieden diese Probleme zu lösen. Wir wollen nicht nur irgendwie durch Krisen durchkommen. Sondern wir arbeiten so, dass unsere Gesellschaft besser und stärker aus den Krisen herauskommt. Das ist ein Teil unserer sozialdemokratischen DNA. Deshalb machen wir soziale Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“- rief Kreutz den Delegierten zu.
Aber auch zur schwarz-grünen Koalition auf Kreisebene fand Kreutz klare Worte, die er als Koalition der merkwürdigen Tatenlosigkeit im Hinblick auf deren Klimaschutz- und Energiewendepolitik bezeichnete: „Um klima-neutral zu werden hat der Rheinisch-Bergische Kreis sich ein Klimaschutzkonzept gegeben. Kernstück dabei ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir haben ca. 4.000 Photovoltaikanlagen im Kreis. Nach Berechnungen des Kreises brauchen wir noch zusätzlich 38.000 Photovoltaikanlagen auf dem Weg zu Klimaneutralität. 38.000 Anlagen! Und zwar bis 2025! Das ist in 3 Jahren. Ich lese wohlfeile Pressemitteilungen von CDU und Grünen im Kreis, die gleichzeitig jeden Antrag von uns ablehnen, endlich mehr Kilowattstunden zu erzeugen. Da wird den Leuten bewusst Sand in die Augen gestreut, das geht so nicht.“
Zuvor hatte der Bergisch Gladbacher Bürgermeister Frank Stein den Parteitag mit einem Grußwort eingeleitet. Sein Beitrag betonte den Begriff der Freiheit insbesondere in Zeiten des Krieges in der Ukraine. Er bemerkte aber auch, dass der Mensch, um wirklich frei sein zu können, frei von sozialer Not sein muss. Hier ist der Staat auf all seinen Ebenen gefordert, dies zu gewährleisten.
Klare Worte zu Ukrainekrieg und Entlastungen
Hauptdebattenpunkt des Parteitages war ein Initiativantrag des Kreisvorstandes, der sich mit dem Ukrainekrieg und dessen Folgen auseinandersetzte. Dieser wurde nach engagierter Diskussion einstimmig angenommen. In dem Antrag sprach sich der Parteitag für deutliche und spürbare Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger aber auch der Unternehmen aus, die unter den Folgen des Krieges besonders leiden. Aus Sicht des Parteitages habe die Bundesregierung unter Olaf Scholz die richtigen Weichen gesetzt. Jetzt sei vor allem das Land und die schwarz-grüne Regierung gefordert eigene Entlastungen auf den Weg zu bringen, „statt sich in Schweigen zu hüllen und in Totalverweigerung zu üben.“ Konkret gefordert wurde von der Landesregierung:
- Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren
- Kostenloses Mittagessen in der Schule und echte Lehr- und Lernmittelfreiheit
- Ein Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro für Familien sowie Rentnerinnen und Rentner, die durch die Energiekrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten
- Einen Schutzschirm für die Stadtwerke zur Sicherung der regionalen Energieversorgung
- Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen
- Ein Schutzschirm für die Sozial- und Gesundheitsbranche
- Ausreichende Bereitstellung finanzieller Mittel für einen kostengünstigen und einfachen Nachfolgers des 9€-Tickets in NRW
- Schnelle Hilfen aus Landesmitteln für die Industrie und den Mittelstand
Vorstandsteam gebildet – Kontinuität aber auch neue Gesichter Neben Kreutz gehören dem Vorstand an: Petra Weber (Wermelskirchen), Simon Dannhauer (Rösrath) und Hinrich Schipper (Kürten) als stellvertretende Vorsitzende. Lenore Schäfer als Kassiererin, Corvin Kochan als Pressesprecher (beide Bergisch Gladbach) und Heike Lehmann (Wermelskirchen) als Schriftführerin. Den Vorstand ergänzen als Beisitzer*innen: Verena Becker (Overath), Jürgen Benting (Leichlingen), Melanie Bockhoff (Odenthal), Benedikt Bräunlich (Bergisch Gladbach), Bodo Jakob (Burscheid), Kastriot Krasniqi (Bergisch Gladbach), Wolfgang Legrand (Witzhelden), Olaf K. Marx (Bergisch Gladbach), Christine Mehls (Bergisch Gladbach), Dilara Soylu (Kürten), Ute Stauer (Bergisch Gladbach), Robert Winkels (Bergisch Gladbach) und Michael Zalfen (Bergisch Gladbach)
Gez. Corvin Kochan, Pressesprecher