Das Thema soziale Gerechtigkeit ist eng verknüpft mit der Gerechtigkeit bei der Besteuerung. Das Arbeitseinkommen wird besteuert. Die privaten Vermögen Wohlhabender aber bleiben häufig weitgehend verschont. Sie können Lücken im Gesetz kreativ nutzen und dadurch große Vermögen anhäufen. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Erbschaftssteuer. Die Zeitschrift Stern titelt zutreffend: „Wer mehr erbt, zahlt weniger Steuern“
Der frühere SPD-Parteivorsitzende und Finanzminister in NRW Norbert Walter-Borjans wird die politischen Forderungen der SPD erläutern und mit Ihnen diskutieren. Die SPD des Rheinisch Bergischen Kreises lädt ein:
FairErben ist möglich!
Diskussion über eine überfällige Steuerreform mit Norbert Walter-Borjans
am Mittwoch, den 14. Juni 2023
von 19.00 bis 21.00 Uhr
im „Engel am Dom“,
neben der Gnadenkirche, Hauptstr. 256 in Bergisch Gladbach
Zur Erleichterung der Vorbereitung hilft es uns, wenn Sie sich hier anmelden:
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Zum Hintergrund:
Beim Erben geht es um sehr hohe Summen, etwa 400 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich vererbt. Zum Vergleich: Der deutsche Bundeshaushalt liegt knapp über 500 Milliarden Euro.
Aber rund die Hälfte der Bevölkerung erbt gar nichts. Und auch bei denen, die erben, gibt es keine Gleichverteilung. Rund 50 Milliarden Euro entfallen auf das vermögendste Tausendstel (0,1 %) der Bevölkerung.
Nur einen Bruchteil des vererbten Vermögens nimmt der Staat durch die Erbschaftssteuer ein, 2021 waren es etwa 11 Milliarden Euro. Die Einnahmen durch die Einkommensteuer hingegen lagen bei 340 Milliarden Euro. Arbeit wird sehr hoch und Erben sehr niedrig besteuert. Während das Arbeitseinkommen meist vollständig besteuert wird, gibt es bei der Besteuerung von vererbten Vermögen vielfältige Ausnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten.
Kritiker bemängeln, dass das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, jeder kann es schaffen, heute nicht mehr gegeben sei. Sich Reichtum zu erarbeiten, sei kaum mehr möglich. 40 Prozent der Bevölkerung haben keine Ersparnisse und sind den Krisen ungeschützt ausgeliefert. Und gleichzeitig wird das Vermögen von Superreichen oft nicht besteuert oder Schlupflöcher werden gefunden. Es widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden, wenn man bei drei vererbten Wohnungen Erbschaftssteuer zahlt, es bei 300 Wohnungen aber als Betriebsvermögen eingestuft wird und keine Erbschaftsteuer mehr zu zahlen ist.