Rede von Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach) zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/2020

– es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst die gute Nachricht:

Erstmals nach zehn Jahren beschließen wir heute einen Haushalt, der für den gesamten Finanzplanungszeitraum ausgeglichen ist.

Dank unseres Kämmerers Frank Stein und seiner Umsetzung des „Schütt-aus-hol- zurück“-Verfahrens, mit dem stille Reserven aus städtischen Beteiligungen aktiviert werden.

Herr Niewels spricht voraussichtlich von einem Taschenspielertrick.

Aber es ist ein legitimes Vorgehen, das in anderen Kommunen praktiziert und von der Kommunalaufsicht anerkannt wird.

Allerdings ist dessen Potential – es sind 94,2 Mio. EUR – begrenzt und wäre ohne Konsolidierungsmaßnahmen bereits im Jahre 2024 vollständig aufgebraucht.

Eine weitere nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushalts ist zwingend erforderlich.

Bürgermeister und Kämmerer schlagen deshalb eine Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B ab dem Jahre 2020 um jeweils 50 Punkte vor.

Eine Grundsteuererhöhung im Jahre 2020, die insbesondere auch Mieterinnen und Mieter treffen würde, lehnen wir ab. Aufgrund Verbesserungen seit Einbringung des Haushalts in Höhe von 4 Mio. EUR und eines konstanten Kreisumlagehebesatzes bis 2022 ist dies akzeptabel und finanzpolitisch seriös.

Auch im Planungszeitraum bis 2023 und in den Folgejahren wollen wir steuerliche Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger nach Möglichkeit vermeiden.

Hierzu müssen wir andere Konsolidierungspotentiale erschließen.

In den kommenden Monaten wollen wir deshalb erneut eine Aufgaben- und Standardkritik vornehmen.

Dabei sollen alle städtischen Produkte auf den Prüfstand gestellt werden – auch wenn die Luft nach einem Jahrzehnt unter Haushaltssicherung, unter den Knuten des „Korridors der freiwilligen Leistungen“ und des Kreditdeckels, doch recht dünn erscheint.

 

Unsere Konsolidierungsbemühungen können aber nur dann erfolgreich sein, wenn den Kommunen vom Land nicht ständig weitere Aufgaben und höhere Standards auferlegt werden, ohne auch die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Aktuelles Beispiel ist die Neuausrichtung der Inklusion an weiterführenden Schulen: wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips erwägt die Schulverwaltung, die Zustimmung zur Errichtung von Schulen des Gemeinsamen Lernens für alle Schulen im Stadtgebiet im kommenden Schuljahr zu verweigern.

Von den Entscheidungsträgern im Land erwarten wir künftig die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Von Bund und Land erwarten wir die zügige Umsetzung des Digitalpakts, damit die digitale Infrastruktur an Bergisch Gladbacher Schulen verbessert und die Mitfinanzierung durch den Bund ermöglicht wird.

Von den Entscheidungsträgern im Kreis erwarten wir, dass sie die Senkung der Landschaftsumlage nicht nur 1:1 an die Kommunen weiterleiten, sondern auch eine dauerhafte und verlässliche Senkung der Kreisumlage beschließen.

Obwohl der Kreisumlagesatz stabil bleibt, müssen die Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises im kommenden Jahr fast 8 Mio. EUR mehr in dessen  Kasse zahlen.

Zudem werden im Kreishaushalt Jahr für Jahr zu hohe Rücklagen gebildet, die letztlich von den Kommunen über die Kreisumlage finanziert werden müssen.

Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern aus dem Zwang zur Konsolidierung keine weiteren Lasten zumuten, solange der Kreis im Luxus schwimmt.

Von den Büros im neuen Kreishausanbau können die Beschäftigten in unseren maroden Stadthäusern nur träumen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unter der Notwendigkeit weiterer Konsolidierung haben wir die im Stellenplan neu ausgewiesenen Stellen kritisch hinterfragt.

Mit Sorge nehmen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung am Limit arbeiten.

Die Personalsituation spitzt sich in vielen Bereichen der Verwaltung dramatisch zu.

Dies belegen nicht nur der letzte Bericht des Gemeindeprüfungsamtes, wonach der Personalbestand 279 Stellen unter dem Mittelwert vergleichbarer Kommunen liegt.

Dies belegen leider auch die Krankenstände. Im vergangenen Jahr waren es 32.000 Krankentage.

Allein bei der Feuerwehr sind im letzten Jahr fast 10.000 Überstunden angefallen.

Wir sind der Überzeugung, dass die heute von uns beschlossenen neuen Stellen erforderlich sind, damit bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung unzumutbare Belastungen abgebaut werden und den Bürgerinnen und Bürgern eine funktionierende Verwaltung zur Seite steht.

Dies gilt besonders auch für die Städtische Max-Bruch-Musikschule.

Um deren Existenz zu sichern, muss mittelfristig im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten das bereits beschlossene Personalkonzept „70/30“ umgesetzt werden.

Die vorgesehene Honorarerhöhung für die freiberuflichen Musiklehrerinnen und Musiklehrer soll nach Genehmigung des Haushalts bereits mit Wirkung ab Januar 2019 erfolgen.

Künftig muss die städtische Personalwirtschaft den schwierigen Spagat zwischen der Notwendigkeit nachhaltiger Haushaltskonsolidierung und den Erfordernissen einer funktionierenden und bürgerfreundlichen Verwaltung schaffen.

Hierzu erwarten wir von dem Personaldezernenten, Bürgermeister Lutz Urbach, ein kompetentes Personalmanagement.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Notwendige Investitionen in städtische Immobilien wurden jahrelang sträflich unterlassen – zuletzt verursacht durch den Kreditdeckel im HSK.

Experten des Immobilienbetriebes schätzen den Sanierungsstau an unseren städtischen Gebäuden auf 150 bis 200 Mio EUR.

Nach Verlassen der Haushaltssicherung ist ein Sanierungskonzept, das sämtliche städtischen Immobilien erfasst, dringend geboten.

Nur so ist ein weiterer Verfall des Liegenschaftsvermögens zu vermeiden.

Die im Entwurf des Haushaltsplans enthaltenen Investitionen halten wir für zwingend notwendig und unaufschiebbar.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

neben der Haushaltskonsolidierung steht ganz oben auf der Agenda 2019/2020 der sozialdemokratischen Fraktion die Grundsteinlegung für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Der angespannte Wohnungsmarkt im Umland des Ballungsraums Köln hat erhebliche Verwerfungen auf dem Immobilienmarkt verursacht. Hohe Mieten führen für immer mehr Bergisch Gladbacher Haushalte mit niedrigen Einkommen zu unhaltbaren Belastungen.

Statt Luxuswohnungen mit direktem Autobahnanschluss nach Köln brauchen wir bezahlbare Wohnungen für junge Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Arbeitslose, geförderten Wohnraum für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit geringer Rente und angemessene Immobilienpreise und Mieten für Normalverdiener.

Nachdem wir den neuen Flächennutzungsplan beschlossen haben, erwarten wir von der Planungsverwaltung im ersten Halbjahr 2019 die Vorlage eines wohnungsbaupolitischen Handlungsprogramms als Beschlussvorlage, mit dem eine sozial gerechtere Stadtentwicklung eingeleitet wird.

Als Vorbild dienen der SPD-Fraktion die Ziele des Kooperativen Kölner Baulandmodells.

Bauherren, Investoren und Vorhabenträger, die einen Bebauungsplan benötigen, müssen unter klar definierten Rahmenbedingungen verpflichtet werden, einen Teil der zu bauenden Wohnungen in öffentlich gefördertem Wohnungsbau zu errichten.

Auch sind sie an den entstehenden Infrastrukturkosten, beispielsweise Kindergärten, Grünflächen und Kinderspielplätzen, angemessen zu beteiligen.

Notwendig ist ferner eine aktive und entschlossene Bodenvorratspolitik, mit der auch spekulationsgetriebenen Preisentwicklungen entgegengewirkt wird.

Die Realisierung von Bauvorhaben gemeinnütziger Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften ist gescheitert, da keine geeigneten Grundstücke zu einem angemessenen Preis in Bergisch Gladbach zur Verfügung standen.

Hier sehen wir den Stadtentwicklungsbetrieb in der Pflicht, bereits jetzt künftige Potentialflächen zu erwerben.

Ohne Schaffung bezahlbaren Wohnraums fehlt uns die Grundlage für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Klaus W. Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach