Zu der gestrigen Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion zur Schaffung einer neuen Beigeordnetenstelle nehmen die zukünftigen Koalitionäre von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP wie folgt Stellung:

  1. Bei der Komplexität und Fülle der anstehenden Aufgaben und Herausforderungen – Abbau
    des Sanierungs- und Neubaustaus in der gesamten Infrastruktur, Digitalisierung der
    Verwaltung, Umsetzung eines Klimaschutzplans, Weiterentwicklung des Mobilitätskonzepts –
    um nur einige zu nennen, halten wir eine Stärkung der Führung der Verwaltung für unbedingt
    notwendig. Die CDU ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode dieser Aufgabe nicht mit der
    notwendigen Stringenz nachgekommen, weshalb wir die Versäumnisse der Vergangenheit
    jetzt umso mehr aufholen müssen.
  2. Bergisch Gladbach als große kreisangehörige Stadt mit über 100.00 Einwohnern wäre mit
    drei Beigeordneten auch keineswegs überdimensioniert unterwegs. Im Gegenteil sind drei
    Beigeordnetenstellen bei kreisangehörigen Städten dieser Größenordnung keine Seltenheit. So
    haben sowohl Recklinghausen mit knapp 112.000 Einwohnern als auch in unserer direkten
    Nachbarschaft Troisdorf mit knapp 74.000 Einwohnern drei Beigeordnete.
  3. Mit diesem Antrag setzen wir die Führungsstruktur für die Verwaltung um, die wir bereits
    vor elf Monaten in unserem Grundlagenvertrag vorgestellt haben. Parallel zur Einrichtung
    einer weiteren Beigeordnetenstelle, fällt die bisherige Stelle des Co-Dezernenten weg. Im
    Saldo handelt es sich also um die Aufwertung einer Stelle. Die Mehrkosten dieser
    Aufwertung sind nicht erheblich.
  4. Das Argument der CDU „was in der Vergangenheit richtig war, muss auch für die Zukunft
    richtig sein“ überzeugt in unserer sich dynamisch verändernden Gesellschaft nicht.

Maik Außendorf, designierter Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Klaus W. Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender SPD
Jörg Krell, Fraktionsvorsitzender FDP