Politiker*innen wollen zuhören und lernen – Bürger*innen auch: So könnte die Diskussion im SPD-Forum Paffrath am 21. November zusammengefasst werden. In der 4. Veranstaltung des Forums ging es um einen neuen Politikstil für Bergisch Gladbach, den Frank Stein (gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von SPD, Grünen und FDP) steht. Über 30 Bürger*innen nutzten die Möglichkeit des Gesprächskreises, den Kandidaten persönlich kennen zu lernen, Aufbruchstimmung lag in der Luft.

Inhaltlich ging es um die Vitalität unserer Demokratie: Die Anforderungen der Bürger*innen an Teilhabe sind gestiegen, nur alle vier Jahre zur Wahl gehen zu können reicht als Legitimation der politischen Willensbildung heute nicht mehr aus. Auch wenn sich alle Teilnehmenden für die repräsentative Demokratie ausgesprochen haben.

Die Diskussion machte deutlich, dass die bisherige Bürgerbeteiligung in Bergisch Gladbach viel Frustration auf allen Seiten – bei den Bürger*innen, den Politiker*innen und der Verwaltung – mit sich gebracht hat. Gut gemeint ist eben noch nicht gut gemacht. Klare Spielregeln, der Wille zur Dialogbereitschaft, Ergebnisoffenheit und eine breite frühzeitige Öffentlichkeitsarbeit sind nur einige Punkte, die für eine glaubwürdige und erfolgreiche Bürgerbeteiligung stärker berücksichtigt werden müssen. Michael Schubek (Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Schildgen-Paffrath-Hand) berichtete, dass die SPD deswegen für Bergisch Gladbach die Erarbeitung von Leitlinien für die Verfahren der Bürgerbeteiligung diskutiert. In anderen Nachbarkommunen wie Köln, Wuppertal, Bonn und Solingen ist dies bereits erfolgt.

Frank Stein hob aus seiner beruflichen und politischen Erfahrung mit bürgerschaftlichen Beteiligungsprozessen die Wichtigkeit einer klaren und präzisen gemeinsamen Zielsetzung von Beginn an hervor. Genauso wichtig sei eine durchgängige Transparenz in allen Prozessschritten. Auch Planungswettbewerbe müssen so gestaltet werden, dass die Bürgerschaft nicht „den Anschluss verliert“. Auch regte er an, über stadtteil- und quartiersbezogene Formate stärker nachzudenken. Wäre Bergisch Gladbach eine kreisfreie Stadt, so wären Bezirksvertretungen rechtlich vorgeschrieben. Man müsse darüber nachdenken, ob es nicht auch in Bergisch Gladbach möglich ist, transparente stadtteilbezogene Strukturen zu schaffen, ohne großen Bürokratismus zu verursachen.

Es war eine lebhafte Diskussion, die noch nicht von fertigen Antworten, aber durchaus konkreten Vorschlägen zum gemeinsamen Denken und Überlegen geprägt war. Eben ein Stück neuer erlebbarer Politikstil in Bergisch Gladbach.