Klaus W. Waldschmidt
Klaus W. Waldschmidt

„Wir wollen, dass die Arbeit am Stadthaus-Neubau am S-Bahnhof durch ein vorerst 6-monatiges Moratorium unterbrochen wird. Denn mittlerweile liegt die Kostenschätzung bei 64 Millionen Euro, es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass sie sich um 30 Prozent erhöht und damit bei über 80 Millionen Euro landen könnte. Da allen Kommunen gerade die Einnahmen durch die Corona-Krise wegbrechen, halten wir diesen Planungsstopp derzeit für unumgänglich“, erläutern die Fraktionsvorsitzenden Klaus W. Waldschmidt (SPD-Fraktion Bergisch Gladbach), Edeltraud Schundau und Dirk Steinbüchel (Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion Bergisch Gladbach) sowie Jörg Krell (FDP-Fraktion Bergisch Gladbach).

Darum haben die drei Fraktionen am 15. April den gemeinsamen Antrag „Moratorium Stadthaus-Neubau“ für die nächstmögliche Ratssitzung eingereicht.

Corona-Krise verursacht die Überprüfung der öffentlichen
Investitionen

Dirk Steinbüchel und Edeltraud Schundau
Dirk Steinbüchel und Edeltraud Schundau

Der Neubau des Stadthauses an der S-Bahn war in Zeiten boomender Konjunktur und stabiler öffentlicher Finanzen – wenn auch schon damals nur mit Vorbehalt – zu vertreten, doch durch die Corona-Krise haben sich die Rahmenbedingungen gravierend verändert. Es wird in den kommenden Jahren zwingend notwendig sein, alle öffentlichen Investitionen auf den Prüfstand zu stellen und das Notwendige zu tun, aber das Verzichtbare zu unterlassen.

Unserer Meinung nach ist es nach wie vor notwendig, die unzumutbareren Verhältnisse in den alten Stadthäusern abzustellen. Und es ist weiterhin sinnvoll, dies durch einen Neubau zu erreichen, da eine Sanierung des Bestands praktisch nicht umsetzbar ist. Nicht notwendig ist allerdings das Setzen eines spektakulären architektonischen Ausrufezeichens am S-Bahnhof. Das passt weder in die zukünftigen finanziellen Möglichkeiten der Stadt, noch kann der Bürgerschaft vermittelt werden, dass in der Zeit der größten wirtschaftlichen Krise der Nachkriegszeit ein solches Projekt realisiert wird.

 

Jörg Krell, Vorsitzender der FDPFraktion Bergisch Gladbach
Jörg Krell

„Deshalb wollen wir, dass durch eine externe Machbarkeitsstudie untersucht wird, zu welchen Konditionen ein funktionaler Neubau auf dem Zanders-Gelände errichtet werden kann“, erklären die Fraktionsvorsitzenden.
Der Neubau der Stadtbücherei soll dabei vom Stadthaus-Neubau entkoppelt und soweit möglich zum Teil des Integrierten Handlungskonzepts Stadtmitte gemacht werden, um so ggf. entsprechende Fördermittel akquirieren zu können.

„Wenn die Machbarkeitsstudie vorliegt, können wir dann über die weitere Vorgehensweise bezüglich des Stadthaus-Neubaus abschließend entscheiden“, schlagen die Fraktionsvorsitzenden vor.

Fotos: SPD-Fraktion Bergisch Gladbach, FPD-Fraktion Bergisch Gladbach und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion Bergisch Gladbach