Michael Zalfen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach – Michael Zalfen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach
Mit großer Mehrheit haben die Fraktionen von CDU und SPD im Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) am Dienstagabend (06.02.2018) die Öffnung der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone beschlossen. Dem waren sehr intensive Beratungen in den Fraktionen vorausgegangen. Die Entscheidung, die Fußgängerzone probeweise für 12 Monate für den Radverkehr zu öffnen, ist für Bergisch Gladbach Neuland.
„Es geht uns darum, in der Fußgängerzone ein Miteinander von Radfahrern und Fußgängern zu etablieren. Und das geht nur, wenn bei allen Beteiligten Einvernehmen darüber herrscht, dass gegenseitige Rücksicht an erster Stelle steht“, so Hermann-Josef Wagner, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Fraktion.
Daher wurde die Öffnung auch zunächst probeweise für etwa 12 Monate beschlossen. Dieses Novum in Bergisch Gladbach soll von intensiver Öffentlichkeitsarbeit begleitet und von Polizei und Ordnungsamt beobachtet werden. Die Verwaltung wird von den gesammelten Erfahrungen dem Ausschuss regelmäßig berichten.
Um auch besondere Rücksicht auf die Interessen von Eltern mit kleinen Kindern und älteren Menschen zu nehmen, ist die Öffnung der Fußgängerzone zeitlich und räumlich beschränkt: im Bereich zwischen dem Konrad-Adenauer-Platz und der Rhein-Berg Galerie gehört die Fußgängerzone von 10 – 17 Uhr weiterhin den Fußgängern.
Medieninformation: Fahrradfahren in der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone
Michael Zalfen
„Damit ist es allen Berufspendlern möglich, morgens und abends diese Strecke mit dem Rad zu benutzen“, sagte Michael Zalfen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD Fraktion.
Beide Fraktionen sind sich sicher, dass die Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.

 

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Bis zur letzten Minute erreichen den Ortsverein SPD Bergisch Gladbach noch Eintrittsmeldungen aus dem Willy-Brandt-Haus. Nachdem im letzten Jahr schon cirka 40 neue Mitglieder in die SPD eingetreten sind, wuchs der Ortsverein seit Neujahr um weitere 46. In einer Sondersitzung am Montag, den 05. Februar, wurden durch den Parteivorstand 29 Neumitglieder in die Partei aufgenommen. Die offiziellen Aufnahmen liegen also vor dem Stichtag für die Mitgliederbefragung. Somit sind alle Neumitglieder stimmberechtigt. Auffällig ist, dass kein bestimmter Trend ablesbar ist, sondern die neuen Mitglieder aus allen Altersstufen stammen. Das jüngste Neumitglied ist 16 Jahr alt, das älteste 74.

Medieninformation: SPD Bergisch Gladbach begrüßt 46 neue Mitglieder
Dominik Klaas erhält sein Parteibuch von Achim Fölster.

Andreas Ebert, Vorsitzender des Ortsvereins, freut sich auf die große Anzahl neuer Mitglieder und ist begeistert von diesem Trend. „In den nächsten Tagen beginnen die Planungen für ein Neumitglieder-Treffen, damit sie direkt in die örtliche Parteiarbeit eingebunden werden können. Insbesondere erhoffe ich mir Anregungen für den Erneuerungsprozess der SPD.“

Dominik Klaas, 16, erhielt am Rande der Vorstandssitzung der SPD in Bergisch Gladbach sein Parteibuch. Achim Fölster, Vorsitzender der Ortsteil-AG überreichte dies mit den Worten: „Hier hast du das lang ersehnte Parteibuch. Mach was aus deiner Mitgliedschaft.“

Hier geht es zum Artikel des Kölner Stadtanzeiger.

20180122SabineMohrUteStauerMarianaKriebelSPDBergischGladbach

Drei Frauen bilden den neuen Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Bergisch Gladbach. Er wurde am 22. Januar gewählt. Die bisherige Vorsitzende Ute Stauer (Foto Mitte) wurde einstimmig wiedergewählt. Ihr zur Seite stehen Mariana Kriebel (Foto rechts) und Sabine Mohr als Stellvertreterinnen.

Damit sehen sich die engagierten SPD-Frauen gut gerüstet, um ihre inhaltlichen Akzente im Erneuerungsprozess der Partei zu setzen. Mariana Kriebel möchte sich als Vorsitzende des Jugendamtselternbeirats BergiMedieninformation: Sozialdemokratische Frauen in Bergisch Gladbach haben einen neuen Vorstandsch Gladbach v.a. für die Themen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Ganztagsbetreuung für Kinder einsetzen.
„Mein Anliegen ist es, mit Frauen ins Gespräch zu kommen und mit ihnen zusammen auszuloten, inwiefern sich aus ihren Themen politische Ziele entwickeln lassen. Dabei wünsche ich mir im Arbeitskreis ein politisches Arbeiten, das auf drei Säulen ruht: Wiederbelebung und Stärkung von Solidarität, das Entwickeln von gemeinsamen Visionen und ihre kleinschrittigen Umsetzungen in die Praxis und die bewusste Wahrnehmung dessen, was erreicht wurde und was für uns demokratische Kultur ausmacht“, erörtert
Sabine Mohr.

Ute Stauer bringt ihren Antrag zum Legislativen Fußabdruck für die Landeskonferenz der sozialdemokratischen Frauen am 17.2.2018 ein, demzufolge der Gesetzgebungsprozess in Land und Bund transparenter und der Einfluss von Lobbyisten deutlich zurückgedrängt werden muss.

Der notwendige Reformprozess auf allen Ebenen der Gesellschaft käme schneller voran, wenn nicht Beharrungskräfte mächtiger Interessengruppen mit ihren Interventionen zentrale Gesetzesvorhaben verwässern würden. Dazu zähle ich u.a. die Bereiche Gesundheitswesen, Finanzen und Maßnahmen gegen die Immobilienspekulation“, erläutert Ute Stauer.
In Kürze wird sich der neu formierte AsF-Vorstand Bergisch Gladbach über das Arbeitsprogramm der kommenden zwei Jahre beraten.

Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender

Klaus W. Waldschmidt, unser Fraktionsvorsitzender kocht vor Wut: „Erst bricht die CDU-FDP-Landesregierung ihre Wahlversprechen und dann rechnen Sie uns Geld, welches wir nicht kriegen, auch noch negativ an.“

So beschreibt er die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 für Bergisch Gladbach, das der Landtag vorletzte Woche beschlossen hat. Demnach werden unserer Stadt überschlägig rund 591.385,62 Euro an Schlüsselzuweisungen entgehen.

Um was geht es? Vor der Landtagswahl hatte der damalige Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) versprochen, die Gelder aus der Integrationspauschale, die das Land vom Bund erhält, „vollständig“ an die Städte und Gemeinden weiterleiten zu wollen. „Das wären rund 434 Millionen Euro für ganz NRW. Davon hätte auch Bergisch Gladbach einen Anteil in Höhe von ca. 3 Mio. Euro bekommen wie ich bereits Ende Dezember in meiner Haushaltsrede kritisiert habe“, erklärt Waldschmidt.

Nach der Landtagswahl im Mai war von einer „vollständigen“ Weiterleitung plötzlich keine Rede mehr. Und es kommt noch schlimmer: die Mittel der Integrationspauschale, die damit beim Land verbleiben, werden ohne sachlichen Grund der sogenannte „Finanzausgleichsmasse“ vorenthalten. Damit wird das Volumen an Geldern, an denen die Kommunen immerhin mit 23% beteiligt werden, kleiner.

Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender

Man gibt uns das Geld nicht direkt, wie es versprochen war und bucht es dann auch noch aus Gesamttopf des Gemeindefinanzierungsgesetzes aus. Damit ist es faktisch eine Kürzung“, erläutert Waldschmidt den fachlichen Zusammenhang.

Auch die Kommunalen Spitzenverbände in NRW, wie beispielsweise der Städtetag, laufen Sturm gegen diese Buchungstricks. Die massiven Proteste aus allen Teilen des Landes sorgen bei der Landesregierung nun für „hektische Betriebsamkeit“ und der Erklärung, man wolle nun doch 100 Mio. Euro zahlen. Wann und wie bleibt dabei weiterhin unklar. Der Protest unserer Fraktion wird dadurch nicht kleiner: „Das sind immer noch 334 Millionen Euro weniger als vor der Wahl versprochen!“

SAMSUNG CSC – Achim Fölster im Gespräch.

Die SPD-Ortsteil-AG Stadtmitte hatte bereits in eigener Initiative in einer Sitzung Anfang November 2017 intensiv über die Erweiterungspläne der Gewerbefläche „Zinkhütte“ für Krüger beraten. Für ParteimitgliederInnen sowie Ratsfraktion standen hierbei die Abwägung der wichtigen Belange des Natur- und Umweltschutzes, genauso wie die Sicherung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen durch das Unternehmen Krüger im Vordergrund.

Für die SPD ist es wichtig, die Meinungen und Interessen der BürgerInnen aufzunehmen, gleichzeitig aber auch im Interesse der gesamten Bürgerschaft der Stadt Bergisch Gladbach zu entscheiden.

SPD-Stadtmitte unterstützt die Bürgerinitiative „Neuborner Busch“
Achim Fölster im Gespräch.

„Es ist wichtig, klar zu stellen, dass die Veränderung des Neuborner Buschs mit all den damit verbundenen Aspekten nicht so unstrittig behandelt wird wie es oft vereinfacht dargestellt wird“, Achim Fölster, Vorsitzender der Ortsteil-AG Stadtmitte.

Um den Meinungsbildungsprozess zu unterstützen, haben sich mehrere Rats- und ParteimitgliederInnen seit August 2017 den Neuborner Busch intensiv angesehen und an Veranstaltungen der Bürgerinitiativen teilgenommen.
Die beiden anderen, benachbarten SPD-Ortsteil-Arbeitsgemeinschaften für Refrath und Frankenforst sowie Bensberg, Herkenrath und Moitzfeld unterstützen ebenfalls die Resolution und das Bemühen, Naturschutz und Entwicklung des Unternehmens Krüger in Einklang zu bringen.

Die drei Ortsteil-AGs rufen gemeinsam den Stadtrat auf, sich hier gegenüber dem Unternehmen Krüger und der Verwaltung für den Erhalt der Waldfläche mit ihrer, von allen entscheidenden Stellen, anerkannten Bedeutung für die ökologische Verbindung und den Luftaustausch zwischen der Hardt und den westlichen Bereichen Bergisch Gladbachs einzusetzen. Die Entwicklung von Krüger in Bergisch Gladbach solle zwar gefördert werden, ein unbegrenztes Wachstum im Industriegebiet Zinkhütte wird jedoch nicht möglich sein. Der Trend zur Digitalisierung macht die örtliche Trennung von Unternehmensfunktionen innerhalb der Stadt ohne Beeinträchtigung der Kommunikation möglich. Ein repräsentatives Verwaltungsgebäudes muss nicht unbedingt in unmittelbarer Nähe der Produktion angesiedelt werden.

Bei der Diskussion alternativer Lösungen zur geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes wurde angeregt, mögliche Standorte auf anderen, dem Unternehmen Krüger gehörenden Flächen einzubeziehen. Oder sogar Möglichkeiten des Flächentauschs zwischen in der „Zinkhütte“ angesiedelten Unternehmen und Krüger zu betrachten sowie nahegelegene Gewerbegebiete wie beispielsweise nicht genutzte Flächen im Gelände des Unternehmens Zanders einzubeziehen. Die Stadtverwaltung sollte bei der Suche nach realisierbaren Lösungen initiativ werden.
Achim Fölster hofft, dass „die Aufforderung der SPD-Ortsteil-AG Stadtmitte genauso wie die Resolution der Bürgerinitiative die abschließende Entscheidungsfindung beeinflussen werde und sollte“.

20180118AusstellungIchriecheriecheMenschenfleischFörderZalfenBähner-Sarembe – Michael Zalfen (stellv. Bürgermeister) und Marta Bähner-Sarembe (Stadträtin) lauschen den Erläuterungen des Künstlers Friedrich Förder (links).

Wie kommt eine Kunstausstellung zu dem ungewöhnlichen Titel „Ich rieche, rieche Menschenfleisch“? Er ist ein Zitat aus dem Märchen „Der Teufel mit den drei goldenen Haaren“ der Gebrüder Grimm, erstmals erschienen im Jahre 1819.

Der Bergisch Gladbacher Künstler Friedrich Förder stellt dieses Zitat ins Zentrum seiner Ausstellung.  Und er schlägt mit den unterschiedlichen Elementen seiner Ausstellung die Brücke von den historischen Märchen zu den Populisten der Gegenwart. Seine Kunstwerke aus Holz und Papier werden flankiert von Ausschnitten aus sechs unterschiedlichen Märchen sowie aktuellen politischen Zitaten von und über Populisten.

Medieninformation: SPD besuchte Kunstausstellung „Ich rieche, rieche Menschenfleisch“
Michael Zalfen (stellv. Bürgermeister) und Marta Bähner-Sarembe (Stadträtin) lauschen den Erläuterungen des Künstlers Friedrich Förder (links).

„Traditionelle Entwicklungsmärchen spiegeln zeitnahe Lebenswirklichkeiten, sowohl Prozesse würdiger Lebensgestaltung als auch verantwortungslose Bauernfängereien, wieder. Und wie in unserer heutigen Zeit versuchen Populisten auch in den tradierten Märchen, Ängste zu schüren, Begierden zu entfachen und Aggressionen zu wecken. Immer zum Schaden des Einzelnen oder einer Gesellschaft und immer zum vermeintlich eigenen Nutzen. Die Helden in diesen Märchen kennen jedoch die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Lüge. Lügen sind mittlerweile auch als alternative Fakten zum Unwort des Jahres avanciert, während die Wahrheit weiterhin alternativlos bleibt“, erläutert Friedrich Förder.

Medieninformation: SPD besuchte Kunstausstellung „Ich rieche, rieche Menschenfleisch“
Friedrich Förder erklärt die Details seiner Kunstwerke.

Unseren stellvertretenden Bürgermeister Michael Zalfen haben die Kunstwerke von Friedrich Förder auf der Vernissage in der Volkshochschule Bergisch Gladbach so begeistert, dass er eine Sonderführung für die SPD-Mitglieder, organisiert von der Fraktionsgeschäftsführerin Vera Werdes, initiierte.
„Faszinierend ist die Ausstellung, weil Herr Förder dem Betrachter drei Ebenen anbietet. Handwerklich hervorragende Arbeit steht im Kontext zu den illustrierten Märchen. Darüber hinaus werden die Werke und die Märchen über Kollagen von Zeitungsausschnitten in aktuelle politische Entwicklungen reflektiert. Das macht aufgrund der intellektuellen Anforderung Appetit auf mehr,“ betont Zalfen.

Corvin Kochan – Corvin Kochan, Jusos-Vorsitzender
Jusos: Bergisch Gladbacher Jusos kritisieren die Sondierungsergebnisse
Corvin Kochan, Jusos-Vorsitzender
Bei den Jusos Bergisch Gladbach stoßen die Sondierungsergebnisse von Union und SPD auf ein kritisches Echo. Ihr Vorsitzender Corvin Kochan stellt fest: „In dem Sondierungspapier sind ohne Frage soziale und bildungspolitische Fortschritte, aber für mich fehlt das Signal des Aufbruchs und eines neuen Politikstils. Es darf keine Groko geben, wenn sie sich nicht klar von einem ’Weiter so‘ abgrenzt. Alles andere ist ein Konjunkturprogramm für die AfD“.
Der stellvertretende Vorsitzende Sascha Keimer ergänzt: „Für mich bleibt diese Konstellation abgewählt. Der Platz der SPD ist in der Opposition um sich zu erneuern. Es darf nicht der Eindruck entstehen der SPD gehe es nur um Ministerposten.“ Beide kritisieren außerdem, dass die CSU sich mit ihrem Projekt der Obergrenze durchsetzen konnte, dafür aber ein sozialdemokratisches Großprojekt wie eine Bürgerversicherung fehle. „In dieser Form kann ich dem Ergebnis nicht zustimmen“, kommentiert Kochan abschließend.