„Das neue Haushaltssicherungskonzept wird DAS politische Thema der kommenden Wochen und Monate in Bergisch Gladbach“, sagt unser Fraktionsvorsitzende Klaus Waldschmidt.

Mehr Informationen dazu finden Sie in diesem KStA-Artikel vom 6. August 2015: http://www.ksta.de/bergisch-gladbach/haushaltssicherungskonzept-verzweifelte-suche-nach-geldquellen,15189226,31403824.html

„Die SPD-Fraktion will die Lebensbedingungen von Menschen mit Handicap in unserer Stadt weiter verbessern“, so fasst Klaus Waldschmidt die Diskussion der letzten Fraktionssitzung zusammen.

Die Erfahrungen der letzten Jahre bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung standen deshalb im Mittelpunkt der Fraktionssitzung. Besonders die künftigen Herausforderungen wurden intensiv beraten.

Als sachkundige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung stand den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an diesem Abend Hildegard Allelein zur Verfügung. Von allen städtischen Expertinnen und Experten auf diesem Gebiet, kennt sie sich am besten aus! Seit mehreren Jahrzehnten hat sie die Entwicklung in diesem Bereich in Bergisch Gladbach begleitet und entscheidend geprägt. Seit 1997 nimmt sie die Aufgaben einer städtischen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung wahr.

Von diesem riesigen Erfahrungsschatz wollte die SPD profitieren und richtete viele Fragen an die städtische Mitarbeiterin. Die Fraktionsmitglieder erhielt nicht nur fachlich fundierte Antworten, sondern konnte auch erleben, mit welch großem persönlichen Einsatz dieser Aufgabenbereich in der Verwaltung wahrgenommen wird.
„Hut ab vor dieser Leistung und diesem Engagement“, lobte Klaus Orth für die SPD-Fraktion die Rolle von Hildegard Allelein als Partnerin und Helferin der Menschen mit Handicap in Bergisch Gladbach. Auch wenn Allelein erst in knapp zwei Jahren aus dem Verwaltungsdienst ausscheiden wird, steht heute schon fest, dass sie in den letzten 30 Jahren mit vielen Initiativen und Anregungen an einer sehr positiven Entwicklung beteiligt war.

Aber auch wenn schon viel erreicht worden ist, bleibt noch jede Menge zu tun. Das gilt insbesondere in einer älter werdenden Stadt, in der ein zunehmender Bevölkerungsanteil mit Einschränkungen leben muss. Bereits heute leben ca. 18.000 Menschen mit einem Grad der Behinderung von über 50 % in unserer Stadt.

Mit besonderem Interesse will die SPD die Entwicklung von im Internet verfügbaren Informationssystemen verfolgen. Hier können vielfältige und sehr hilfreiche Informationen über Barrierefreiheit, Nutzbarkeit und Erreichbarkeit von öffentlich zugänglichen Gebäuden etc. gesammelt und verbreitet werden.
Niemand soll mehr vor zu hohen Stufen oder anderen unüberwindbaren Hindernissen stehen müssen, wenn er ein Ziel in Bergisch Gladbach ansteuert.

Autor: Michael Zalfen

 

„In Zeiten, in denen wir über massive Steuererhöhungen für unsere Bürger nachdenken müssen, ist der geplante Umbau der Verwaltung ein falsches Signal“, so Klaus Waldschmidt, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat.

„Bürgermeister Urbach will ein neues Co-Dezernat einrichten. Damit werden die Ausgaben für das Führungspersonal im Rathaus steigen. Gleichzeitig ist der Nutzen dieser Maßnahme nicht erkennbar. Die SPD lehnt diesen Vorschlag deshalb ab!“, bekräftigt Klaus Waldschmidt.

In der SPD-Fraktion hatte der Vorstoß des Bürgermeisters Kopfschütteln ausgelöst. Gerade in Zeiten einer großen Kooperation im Rat, soll das Aufgabengebiet des SPD-nahen Kämmerers massiv beschnitten werden. Dies wird in der SPD als unfreundlicher Akt gesehen.

Sollte die CDU-Fraktion dem Bürgermeister in seinen Plänen folgen, wäre in der SPD-Fraktion die Koalitionsfrage zu stellen. „An dieser Frage käme ich logischerweise überhaupt nicht vorbei“ erklärt Klaus Waldschmidt und ergänzt: „Es geht hier ausdrücklich nicht um die betroffenen Personen, aber in Zeiten des Haushaltsnotstandes, muss auch der Bürgermeister und seine Verwaltung ihr Scherflein beitragen. Es darf hier keine Stellenanhebungen geben, die den geplanten Einsparungen entgegenlaufen.“

Michael Zalfen

Pressesprecher

Alte Schule Heidkamp: SPD setzt sich für den Erhalt des historischen Gebäudes ein!

Zentrales Thema der Sitzung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach am 18. Mai 2015 waren die unterschiedlichen Optionen zum Erhalt der sogenannten “Roten Schule“ im Stadtteil Heidkamp. Gemeinsam mit Herrn Honecker vom Stadtplanungsamt wurden die Möglichkeiten diskutiert.
Als Fazit der  Sitzung lässt sich festhalten: “Die SPD will dieses Ortsbild prägende Bauwerk erhalten“, so Klaus Waldschmidt, der Fraktionsvorsitzende.

Nachdem es im Winter 2013/14 Gerüchte über Pläne zum Abriss des Gebäudes gab, hatten sich viele Bürger für den Erhalt des historischen Gebäudeensembles ausgesprochen. Der SPD-Stadtverordnete Erich Dresbach hatte, gemeinsam mit Rolf-Albert Schmitz, Unterschriften für den Erhalt gesammelt und eine Dokumentation der Bedeutungsgeschichte des Gebäudes zusammengestellt.

Wichtig ist der SPD die sozialen Einrichtungen im Gebäude zu halten: „Es muss sichergestellt ein, dass auch in Zukunft die AWO und eventuell der Kinderschutzbund dort Angebote für Kinder und junge Menschen anbieten können“, stellt Marcel Kreutz als jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion klar.

Nun scheint es, dass all diese Ziele eingelöst werden können. Die SPD favorisiert eine Teilaufhebung des bestehenden B-Planes (Dorfplatz Heidkamp) im Bereich der alten Schule, um mehr Gestaltungsfreiheit zu gewinnen. Diese Chancen soll dann ein privater Investor nutzen können, der den Gebäudekomplex erhalten und wieder in Stand setzen will.

Parallel zu den jetzt anstehenden Verkaufsverhandlungen soll auch das Denkmalschutzverfahren fortgeführt werden. „Letztendlich müssen jedoch die städtischen Interessen in den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Käufer und Investor abgesichert werden“, so Gerd Neu, der planungspolitische Sprecher der SPD Fraktion.

Die SPD-Fraktion wird die weiteren Planungen und Verhandlungen aufmerksam begleiten. Der mögliche Käufer und Investor genießt einen Vertrauensvorschuss. Die SPD erhofft sich auf diesem Weg eine pragmatische und zeitnahe Lösung für den Stadtteil Heidkamp.
„Wenn wir noch viel länger warten, vor allem bis die städtischen Kassen wieder aufgefüllt sind, werden wir in Heidkamp-Mitte bald eine Ruine vorfinden! Das wollen wir natürlich verhindern.“ fasst Klaus Orth, der stellvertretende Vorsitzende die Beratungen seiner Fraktion zusammen.

Autor: Klaus Orth

Sperrmüll-Sammelstelle: SPD will bessere Lösung,

Standort an der Kippemühle ist äußerst zweifelhaft

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wo die geplante Sperrmüll- und Wertstoff-Annahmestelle angesiedelt werden soll und wie dieses wichtige Vorhaben in Zeiten knapper Kassen finanziert werden kann. Der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb hatte den Fraktionen in der Vergangenheit schon mehrere Standorte vorgeschlagen. All diese Vorschläge konnten jedoch nicht realisiert werden.

Letztendlich favorisierte die Verwaltung die Anpachtung eines Geländes im Gewerbegebiet Kippemühle im Stadtteil Gronau, damit überhaupt eine Lösung des Standortproblems in greifbare Nähe kommt. Der zuständige Werksausschuss des Rates hat sich am 12. Mai schließlich mit Mehrheit für diesen Standort und die Pachtlösung ausgesprochen.

Die SPD konnte diesem Vorschlag nicht zustimmen. Sie war der Auffassung, dass es bessere Lösungen gibt. Auf diese besseren Lösungen zu verzichten, nur weil es ein wenig länger dauert, bis diese realisiert werden können, kommt nach Auffassung der SPD nicht Frage. Auch stellt sich nach Meinung der SPD-Fraktion die Frage, ob wirklich alle Verhandlungsspielräume an besser geeigneten Standorten ausgeschöpft worden sind. Die SPD-Fraktion konnte sich nicht dazu durchringen, eine offensichtlich zweit- oder drittbeste Lösung mitzutragen.

„Die Ansiedlung weiterer Einrichtungen mit gesamtstädtischem Einzugsbereich im Stadtteil Gronau wird von der SPD ohnehin sehr kritisch betrachtet. Der Stadtteil trägt heute schon enorme Lasten für die Gesamtstadt. Solange die in Aussicht gestellten positiven Entwicklungen – wie z.B. die Neubebauung und Nutzung des alten Wachendorff-Geländes – noch nicht umgesetzt sind, sollte der Stadtteil möglichst schonend behandelt werden“, sagt Klaus Waldschmidt.

Die Finanzierung über einen Pachtvertrag wird von der SPD auch sehr kritisch beurteilt. Bei der jetzt beschlossenen Lösung fallen im Vergleich zu einem regulären Ankauf ungleich höhere Kosten an.

Der Standort selbst birgt nach SPD-Auffassung ein nicht zu unterschätzendes Konfliktpotenzial. Zwar handelt es sich um ein Gewerbegebiet – rechtlich ist sicherlich alles in Ordnung -, dennoch erscheinen Nutzungskonflikte vorprogrammiert. Die neue zentrale Sperrmüll-Sammelstelle kann sich immerhin über eine illustre Nachbarschaft freuen, in unmittelbarer Nähe des Finanzamtes, gleich neben einer Fachhochschule, in Sichtweite eines stark frequentierten Verwaltungsgebäudes der Kreisverwaltung (Ausländerbehörde). Kaum weiter entfernt, gleich hinter dem Bahndamm befindet sich schließlich eine vielbesuchte Moschee.

Klaus Orth, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Direktkandidat von Gronau spitzt den Konflikt polemisch zu: „Wenn sich anstelle der Moschee ein katholische Kirche befinden würde, wäre wohl kaum jemand auf die Idee gekommen, in so geringer Entfernung einen städtischen Schrottplatz einzurichten!“

Michael Zalfen

Pressesprecher

Ist der ehemalige Bayer-Generaldirektor Carl Duisberg (1912-1925) ein Kriegsverbrecher, Antisemit und Gegner der Demokratie? Soll die – nach Duisberg benannte – Straße in Bergisch Gladbach deshalb umbenannt werden? Mit diesen Fragen beschäftigt sich unsere SPD-Fraktion.

Über ihre kommunalpolitische Vereinigung ist die Ratsfraktion auf den Verein „Coordination gegen BAYER-Gefahren“ aufmerksam geworden. Dieser Verein betreibt seit einigen Jahren u.a. eine Kampagne für die Umbenennungen von Straßen, Schulen und ähnlichen Einrichtungen, die nach Carl Duisberg benannt sind. Städte wie Dortmund und Lüdenscheid haben Straßen bereits umbenannt. Andere Städte wie Dormagen prüfen dies.

Michael Zalfen, unser stellvertretender Bürgermeister und studierter Historiker, hat den Fall für unsere Fraktion recherchiert. Das Ergebnis hat ihn und die Fraktion erschrocken und sehr nachdenklich gestimmt. Das Dortmunder Stadtarchiv äußert sich so über Duisberg Lebensgeschichte: „Während des Ersten Weltkriegs wurde unter seinem Vorsitz Giftgas für den Kriegseinsatz produziert. (…) Duisberg gehörte zu den führenden deutschen Industriellen, die während des Krieges die – auch nach dem damals geltenden internationalen Kriegsrecht illegale – Deportation belgischer Zivilisten zur Zwangsarbeit nach Deutschland durchsetzen.“ Das Stadtarchiv benennt zudem noch weitere Punkte seiner Vergangenheit, die – ihrer Meinung nach – zeigen, dass Duisberg ein Kriegsverbrecher, Antisemit und Demokratiegegner war.

Die SPD-Fraktion bittet deshalb um die Prüfung durch das Bergisch Gladbacher Stadtarchiv, ob der Name Carl Duisberg aus dem Stadtbild zu entfernen oder kritisch zu beschreiben ist. Sie hat sich mit dieser Bitte an den Ältestenrat des Stadtrates Bergisch Gladbach gewandt. Der Ältestenrat hat die Überprüfung am 20. April 2015 beschlossen.

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Mehr als 7.000 Tote, 25.000 Verletzte und 1.000.000 Flüchtlinge sind das erschütternde Resultat des Kriegs in der Ukraine. Und hinter jeder Zahl steckt das Schicksal eines einzelnen Menschen.

„Wir müssen deshalb alles in unserer Macht stehende tun, um zu verhindern, dass der Krieg in der Ostukraine weiter eskaliert. Und die Zeit nach dem Kalten Krieg, im Rückblick, einst als die Zeit zwischen den Kalten Kriegen gelten wird,“ lautete das Fazit von Dr. Rolf Mützenich.

„Schicksalstage in der Ukraine“ war der Titel seines Vortrags am 27. April 2015 im großen Ratssaal am Konrad Adenauer Platz. Zahlreiche Zuhörer sind der Einladung der SPD gefolgt und ergriffen die Chance diesen ausgewiesenen Fachmann der Außen- und Verteidigungspolitik persönlich zu erleben.
Nach seinem Eingangsstatement traten die Gäste mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion in einen Dialog und stellten zahlreiche Fragen. Moderiert und organisiert wurde dieser spannende außenpolitische Abend von Stadtratsmitglied Marcel Kreutz.

„Ich unterstütze Rolf, wenn er betont, dass der Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine höchste Priorität haben muss,“ sagte Robert Winkels (Vorsitzender der SPD Bergisch Gladbach) im Anschluss.
„100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg und 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg brauchen wir in der Ukraine eine Politik, die uns dem Frieden Schritt für Schritt näher bringt. Dies ist kompliziert, aber daran führt kein Weg vorbei,“ fasste Gerhard Zorn zusammen (Vorsitzender der SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis).
Allen Zuhörern an diesem Abend ist jedoch klar geworden, dass dies ein sehr langer und äußerst schmerzhafter Weg wird.

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Dr. Rolf Mützenich spricht über die Situation in der Ukraine.

Klaus Orth wird zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Marcel Kreutz widmet sich seinem Promotionsstudium

In der gestrigen Fraktionssitzung der SPD Stadtratsfraktion wurde Klaus Orth mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcel Kreutz hatte der Fraktion seinen Rückzug aus der Fraktionsführung mit den Anforderungen erklärt, die sein Promotionsstudium von ihm fordert. In der Einladung zur Sitzung schreibt Klaus Waldschmidt: „ Ich bedauere die Entscheidung von Marcel Kreutz außerordentlich, da er als politischer Vordenker die Arbeit im Fraktionsvorstand entscheidend mitgeprägt hat. Er war der Fraktion immer ein verlässlicher und solidarischer Partner. Wir müssen aber akzeptieren, dass Marcel seiner beruflichen Zukunft Priorität einräumt.“

Marcel Kreutz sagt zu seiner Entscheidung selber: „Das ist eine Pause und kein Abschied von der Politik. Meine Aufgaben als jugendpolitischer Sprecher werde ich weiterhin mit aller Kraft angehen.“

Als Nachfolger haben Klaus Orth und Mirko Komenda kandidiert. Klaus Orth hatte sich der Fraktion, vor dem Hintergrund der derzeitigen Gespräche zur Haushaltkonsolidierung, mit seiner Erfahrung als Finanzpolitiker und ehemaliger Verwaltungschef angeboten: „Ich will wieder etwas mehr für unsere Stadt und meine Fraktion tun.“ begründete er seine Kandidatur.

Mirko Komenda arbeitet seit Jahren auf den Themenfeldern Infrastruktur und Verkehr und zunehmend auch auf den Feldern der Bildungspolitik.

Die Wahl entschied Klaus Orth mit 9 zu 5 Stimmen für sich.

Daraufhin gratulierte der Fraktionsvorsitzende Waldschmidt, Klaus Orth: „In einer angespannten Zeit für Haushaltpolitiker sind wir froh, deine Erfahrung mit in die Gespräche mit dem Bürgermeister und der CDU einzubringen.“

Autor: Michael Zalfen

 

20150427_Schicksaltage_in_der_Ukraine_SPD

Dr. Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, kommt nach Bergisch Gladbach.

„Schicksalstage in der Ukraine – Mögliche europäische Antworten“ lautet das Thema seines Vortrags am 27. April 2015 ab 19:00 Uhr im großen Ratssaal am Konrad Adenauer Platz mit anschließender Diskussion.

Über kaum ein anderes Thema wurde in Deutschland in den letzten Monaten so kontrovers diskutiert wie über die russische Annexion der Krim und die Sicherheitslage in der Ukraine.
Die SPD und Dr. Rolf Mützenich – ein ausgewiesener Fachmann der Außen- und Verteidigungspolitik – möchten die Diskussion aufgreifen und gemeinsam mit den Bürgern ins Gespräch darüber kommen, wie europäische Lösungen aussehen können.

Wir freuen uns auf einen spannenden Abend, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. In seinem Eingangsstatement wird Dr. Rolf Mützenich auch auf die politischen Hintergründe der Ereignisse eingehen. Dadurch fällt es leichter, die verstreuten und mitunter aufgeheizten medialen Berichte und Diskussionen besser in einen Zusammenhang zu setzen und zu verstehen. Anschließend wollen wir mit den Gästen in den Dialog treten und mögliche Lösungen diskutieren.

Dr. Rolf Mützenich ist langjähriges Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion. Schwerpunkte seiner Arbeit sind Themen der Abrüstung, Friedensforschung und Sicherheitspolitik.

Moderiert wird die Veranstaltung von Marcel Kreutz, Mitglied des Rates der Stadt Bergisch Gladbach. Er ist erst kürzlich in die baltischen Staaten gereist und wird berichten, wie die Menschen dort die Krise erleben.

Wir laden Sie herzlich ein vorbeizuschauen.

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Schicksalstage in der Ukraine