Wie steht es um die Finanzen unserer Stadt?

Diese Frage diskutierte die SPD-AG Bensberg, Moitzfeld und Herkenrath am vergangenen Dienstagabend (22.9.2015) mit ihren beiden Gästen Jürgen Mumdey (Kämmerer der Stadt Bergisch Gladbach) und Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender SPD-Fraktion Bergisch Gladbach). Es war eine sehr fachliche und dennoch hoch informative Debatte.

 

Kämmerer J. Mumdey und Fraktionschef K. Waldschmidt (v.l.)
Kämmerer J. Mumdey und Fraktionschef K. Waldschmidt (v.l.)
20150922SPD-AGBensbergMoitzfeldHerkenrathHaushaltsdiskussion2
J. Mumdey und K. Waldschmidt informieren zum Haushalt
20150922SPD-AGBensbergMoitzfeldHerkenrathHaushaltsdiskussion3
Diskussion zur Finanzlage der Stadt

 

 

Wir bedanken uns bei allen freilwilligen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement für Flüchtlinge.

Unser Applaus im Stadtrat am vergangenen Dienstag war ein Zeichen der Wertschätzung für diese tolle Arbeit.

In diesem Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 10.9.2015 erfahren Sie mehr dazu: http://www.ksta.de/bergisch-gladbach/bleiberecht-im-asylverfahren-rat-unterstuetzt-petition-zu-fluechtlingen-in-bergisch-gladbach,15189226,31767268.html

Wer die Bergisch Gladbacher Online-Petition „Flüchtlinge in KOMMUNALER Erstaufnahmeeinrichtung mit Bleiberecht für weiteren Asylverfahrensverlauf“ noch nicht unterschrieben hat, hat jetzt noch zwei Tage Zeit dazu (bis zum 11.9.2015).

Bürger und Stadtrat ziehen an einem Strang: In der heutigen Ratssitzung wird über einen interfraktionellen Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Bergisch Gladbacher Bürgerinitiative beraten, die Mitte August die Online-Petition „Flüchtlinge in KOMMUNALER Erstaufnahmeeinrichtung mit Bleiberecht für weiteren Asylverfahrensverlauf“ gestartet hat.

Der Rat soll beschließen, dass dieser ein Unterstützerschreiben an den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und den NRW-Innenminister Ralf Jäger sendet.

Der Antrag entstand auf Initiative der SPD und wurde im Namen von allen Fraktionen sowie zwei Einzelbewerbern am 7. September 2015 eingebracht.

Inhaltliche Vorlage für den Antrag war der Unterstützerbrief, den die SPD am 25. August an die beiden Minister Dr. Thomas de Maizière und Ralf Jäger gesandt hatte. Die Idee für den Antrag stammte von Tomas M. Santillan.

Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag zur Bürgerpetition „Flüchtlingsaufnahme“
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag zur Bürgerpetition „Flüchtlingsaufnahme“

Die #SPDBergischGladbach unterstützt Dr. Klaus-Georg Wey.

Er ist der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für Odenthal.

Gewählt wird am 13. September!

#Odenthal
Dr.KlausGeorgWeyOdenthalSPDGrüne2 Dr.KlausGeorgWeyOdenthalSPDGrüne4 Dr.KlausGeorgWeyOdenthalSPDGrüne6 Dr.KlausGeorgWeyOdenthalSPDGrüne7 Dr.KlausGeorgWeyOdenthalSPDGrüne9

Leckeres vom Roten Grill für die Bürgerinnen und Bürger

am Freitag, den 28.August 2015

An der Eiche in der Gartensiedlung Gronauer Wald 18:00 – 20:00 Uhr

 

Als Ansprechpartner aus Rat und Kreistag werden vor Ort sein:

  • Berit Winkels, Ratsmitglied
  • Ute Stauer, Ratsmitglied
  • Vanessa Nasshoven-Kroelling, Ratsmitglied
  • Manuela Meißgeier, Kreistagsmitglied
  • Jochen Zieriacks Kreistagsmitglied
  • Robert Winkels, Kreistagsmitglied

 

Sie sind alle herzlich eingeladen, bei einem Imbiss mit uns ins Gespräch zu kommen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

SPD Bergisch Gladbach

 

„Als Mitglied des DRK habe ich selbst bei der Erstaufnahme der 78 Flüchtlinge in Sand mitgeholfen. Ich kann daher aus eigener Erfahrung den positiven Eindruck von diesen Menschen und der Hilfsbereitschaft der Bergisch Gladbacher Bürger nur bestätigen.  Es wurde vieles getan, um diese Menschen willkommen zu heißen. Es ist deshalb eine gute Idee, allen Beteiligten unnötige Umzüge zu ersparen,“ sagt Robert Winkels (Vorsitzender der SPD Bergisch Gladbach).

Eine neue Bergisch Gladbacher Bürgerinitiative hat vor wenigen Tagen die Online-Petition „Flüchtlinge in KOMMUNALER Erstaufnahmeeinrichtung mit Bleiberecht für weiteren Asylverfahrensverlauf“ gestartet. Das wesentliche Anliegen ist, dass die Flüchtlinge, die – im Rahmen einer Erstaufnahme – in einer Kommune (wie z.B. Bergisch Gladbach) bereits Hilfe bekommen haben und zu denen soziale Bindungen aufgebaut wurden, dann nach der Zuweisung in eine Kommune auch dort bleiben dürfen und nicht in eine andere Kommune umziehen müssen.

„Ich unterstütze diese Bürgerinitiative. Die Realität hat die Theorie längst überholt. Wenn die Flüchtlinge schon in einer Kommune aufgenommen wurden, macht es meiner Meinung nach keinen Sinn, sie dort wieder herauszureißen, um sie anschließend in eine andere Kommune zu schicken, “ findet Klaus Waldschmidt (Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion).

Um für eine möglichst große Unterstützung zu werben, wurde die Bürgerpetition unseren Fraktions- und Parteimitgliedern aus Bergisch Gladbach per E-Mail zugesandt. Wer möchte, kann die Unterschriftenliste auch in unserem SPD-Büro an der Mülheimer Straße 210 unterschreiben. Nun kann jedes Mitglied für sich entscheiden, ob es die Bürgerinitiative unterstützen möchte.

„Darüber hinaus werden wir als SPD Bergisch Gladbach zeitnah einen Brief sowohl an den NRW-Innenminister Ralf Jäger als auch an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière schreiben und unsere Unterstützung der Bürgerinitiative damit untermauern“, verspricht Robert Winkels.“

Pressefoto Helene Hammelrath ab 18.02.2015Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat heute einen Gesetzesbeschluss über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt. Der nordrhein-westfälische Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre.

Dazu erklärt Helene Hammelrath: „Für Bergisch Gladbach ist heute ein guter Tag! Unsere Kommune wird insgesamt 4.200 Mio. Euro erhalten, die sie investieren kann. Dies ist ein Erfolg für die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich beim Bund in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt hatte, dass Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen erhält.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung schafft die Rechtsgrundlagen für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen, damit die Kommunen umgehend investieren können. Die Investitionsmaßnahmen werden dabei bis zu einem Anteil von 90 Prozent gefördert. Die Fördermittel werden den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Diese pauschale Verteilung gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können. Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. Die Verteilung der Mittel innerhalb Nordrhein-Westfalens erfolgt nach dem bewährten und rechtssicheren Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes an alle Gemeinden und Kreise, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Dem Verteilungsschlüssel liegt das Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der jeweiligen einzelnen Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller Kommunen in diesem Zeitraum zugrunde. Der Gesetzentwurf soll noch im September in den Landtag eingebracht werden, damit er zügig beraten und beschlossen werden kann“.