Am 8. März findet jährlich der Internationale Weltfrauentag statt. Die SPD-Landtagskandidatin für Bergisch Gladbach und Rösrath, #TülayDurdu, fordert in diesem Zusammenhang, dieser Tag in Zukunft ein gesetzlicher Feiertag in Nordrhein-Westfalen werden soll. In Berlin ist das bereits der Fall.

Durdu: „Feier- und Gedenktage sollen den Menschen die Chance geben innezuhalten, nachzudenken und sich mit dem Wesensgehalt dieses Tages zu beschäftigen, sei es der Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt usw. Der 8. März macht darauf aufmerksam, dass die Geschlechtergleichberechtigung noch immer nicht vollzogen ist. Erst seit 1918 dürfen Frauen in Deutschland überhaupt wählen, erst 1977 wurde es gesetzlich geregelt, dass in einer Ehe Frauen die freie Berufswahl ausüben durften, vorher musste der Ehemann dies erlauben. Das ist gerade mal 45 Jahre her! Und keine 30 Jahre ist es her, dass mit Heide Simonis erstmals eine Ministerpräsidentin in Deutschland gab. Es gibt noch viele Baustellen, sei es, dass Frauen in Machtpositionen weiterhin unterrepräsentiert sind, im Schnitt immer noch weniger verdienen als Männer und häufiger von Altersarmut betroffen sind. Die Liste ließe sich fortsetzen! Ich bin sehr dafür, dem Beispiel Berlins zu folgen und den 8. März zu einem Feiertag zu machen, solange, die tatsächliche Gleichbehandlung aller Geschlechter Realität ist. Es handelt sich um eine der zentralen Aufgaben der Gesellschaft!“

Herzliche Einladung

 

 

Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,

auch wenn es angesichts der Tragödie in der Ukraine schwerfällt, wollen wir uns auch weiterhin mit kommunalpolitischen Themen beschäftigen.

Schildgen ist ein Ortsteil mit hoher Lebensqualität, aber auch wichtiger Verkehrsknotenpunkt für Bergisch Gladbach und Umgebung. Die neuen Planungen zur Verbesserung des Verkehrsflusses berücksichtigen die Interessen des Fuß- und Fahrradverkehrs auf der Altenberger-Dom-Straße. Die Planungen führen aber auch zu Sorgen und Bedenken der Einzelhändler.

Über die unterschiedlichen Interessen bei der Neugestaltung des Verkehrs wollen wir reden. Und darüber, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse es gibt, wie Ortskerne verkehrstechnisch attraktiv gestaltet werden können.

Der Sozial- und Politikwissenschaftler Dr. Dirk von Schneidemesser vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam wird uns die Erkenntnisse aus der Wissenschaft zur Auswirkung von Mobilitätsveränderungen auf den Handel und die Quartiere präsentieren.

Unser Bürgermeister Frank Stein will ebenfalls die Chance nutzen, sich mit Ihnen auszutauschen und Ihre Ideen aufzunehmen.

Wir laden die Bürgerinnen und Bürger, die Schildgener Einzelhändler und auch die Fachexperten der Bergisch Gladbacher Verwaltung ein zum

  1. POLITIK FORUM PAFFRATH

Verkehr in Schildgen
Konzepte – Ideen – Konflikte

am Donnerstag, den 24. März 2022
von 19.00 bis 20.30 Uhr

Bitte melden Sie sich über folgenden link an und wir senden Ihnen weitere Informationen (link zur Zoom Veranstaltung ) zu: https://landing.mailerlite.com/webforms/landing/p2q5l4

Wir freuen uns auf die gemeinsame Diskussion.

Mit besten Grüßen

 

Michael Schubek
Vorsitzender der AG Schildgen/Paffrath/Hand

Politik Forum Paffrath No 13 Einladung mailing

https://in-gl.de/partner/politik-forum-paffrath-spd-bergisch-gladbach/

Mit immer größer werdenden Entsetzen beobachteten wir den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine. Für diesen seit vergangenen Donnerstag andauernden Angriffskrieg Russlands gibt es keinerlei Rechtfertigung und wir verurteilen ihn aufs Schärfste.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, die als souveräner Staat integraler Bestandteil Europas ist.
Das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putins greift nicht nur die Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung, sondern die des ganzen Europäischen Kontinents an.
Wir fordern Russland auf an den Verhandlungstisch zurückzukehren und diesen Angriffskrieg zu beenden.
Zudem erwarten wir, dass jetzt endlich die volle Breitseite der Sanktionen gegen Russland ausgenutzt wird!
Diesen Krieg haben schon zu viele Menschen mit dem Leben bezahlen müssen. Das muss stoppen, sofort!
Frieden ist und bleibt das wertvollste Gut in unserer internationalen Gemeinschaft.
Als junge Generation, die den Kalten Krieg nicht selbst miterlebt hat, ist es auch unsere Verantwortung, den Frieden in Europa zu bewahren und Krieg zu verhindern. Dieser Konflikt, unter dem die Zivilbevölkerung schon jahrelang leidet, darf nicht fortgeführt werden, sondern er muss sofort beendet werden.
Daher rufen wir als Jugendorganisationen der demokratischen Parteien im Rheinisch-Bergischen Kreis alle interessierten Mitbürger im Rheinisch-Bergischen Kreis dazu auf der Solidarität mit der Ukraine und des Friedens am Dienstag ab 17:30 Uhr auf den Konrad-Adenauer Platz in Bergisch Gladbach Bedeutung zu verleihen und ein Zeichen für unseren Zusammenhalt zu setzen.

Auch dieses Jahr müssen wir leider wieder coronabedingt auf den traditionellen Empfang zum internationalen Frauentag verzichten.

Nach dem Erfolg der letzten digitalen Veranstaltung von Finte zum internationalen Frauentag, haben wir uns entschlossen auch dieses Jahr wieder zu einer digitalen Veranstaltung – in neuer Tradition – einzuladen.

Wir konnten für unsere Veranstaltung „Frauen planen anders“ Gendergerechte Stadtentwicklung / – Planung und Erfahrungsberichte zwei engagierte Frauen gewinnen. Frau Dellenbaugh-Losse ist Landschaftsarchitektin, promovierte Humangeographin und Expertin für Bürgerbeteiligung, soziale Inklusion und Gender. Frau Doro Corts, Architektin aus Bergisch Gladbach, hat bis zu Ihrem Ruhestand lange Jahre in der städtischen Bauverwaltung gearbeitet und ist ehrenamtliche Vorsitzende des Vereins mitein-anders e.V. zur Förderung neuer Wohnformen. Beide werden uns aus unterschiedlichen Perspektiven einen Einblick in dieses spannende Thema geben.

Die Veranstaltung wird über Microsoft Teams am Samstag, den 12.3.2022 von 11:00 bis 12:30 Uhr stattfinden.

Nehmen Sie von Ihrem Computer oder der mobilen App aus teil
Klicken Sie hier, um an der Besprechung teilzunehmen
Weitere Infos | Besprechungsoptionen

Maike Eyring, Verdi Ortsverein

https://www.finte-gl.de/finte-mitglieder/

Das erste Jahr der neuen Mehrheit von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD und FDP im Rat der Stadt Bergisch Gladbach liegt hinter uns. Ein Jahr von einzigartiger politischer Intensität und gleichzeitig geprägt von den Belastungen und Einschränkungen der Covid 19 – Pandemie. Ein Jahr, in dem die Flutkatastrophe des 14.07. auch in unserer Stadt viele Bürgerinnen und Bürger massiv getroffen hat. Ein Jahr, das an uns alle große Herausforderungen gestellt hat.

 

v.l.n.r: Jörg Krell (FDP), Klaus Waldschmidt (SPD), Frank Stein (Bürgermeister), Theresia Meinhardt (Grüne)

 

Wenn wir auf dieses außergewöhnliche Jahr 2021 zurückblicken, können wir selbstbewusst feststellen:

Wir haben Klimaschutz und Mobilität, die Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur, den Aufbruch der Stadt Bergisch Gladbach in die digitale Zukunft und eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung in den Mittelunkt unserer Arbeit gestellt. Diese Politik haben wir den Bürgerinnen und Bürgern vor der Kommunalwahl angeboten und für diese Politik haben wir ein deutliches Mandat erhalten. Auch wenn in 365 Tagen nicht die in vielen Jahren entstandenen Rückstände und Defizite aufgeholt werden können: Wir sind ein gutes Stück vorangekommen.

 

Stadtentwicklung
Von stadthistorischer Dimension war das Ende der Bergisch Gladbach über mehr als ein Jahrhundert prägenden Papierfabrik Zanders. Ein tiefer und schmerzhafter Einschnitt. In großem Einvernehmen mit allen Fraktionen des Rates haben wir die unermüdlichen Bemühungen von Bürgermeister Frank Stein, die Türen für eine Fortführung des Betriebes offen zu halten, unterstützt. Dass es nicht dazu kam, haben andere zu verantworten.

Umso wichtiger ist es jetzt, die historische Aufgabe, einen neuen Stadtteil zu gestalten, beherzt angehen. Und zwar so, wie es für diese Stadt richtig ist und nicht so, wie es sich externe Investoren vielleicht wünschen. Deshalb ist es extrem wichtig, zum einen die Arbeit am Strukturplan für Zanders zügig zum Abschluss zu bringen und zum anderen eine tragfähige Finanzierung des Konversionsprojekts sicherzustellen. Dies ist langfristig gesehen die wahrscheinlich wichtigste Aufgabe der Politik in Bergisch Gladbach im Jahr 2022.

Daneben werden im Jahr 2022 weitere Projekte der Stadtentwicklung stehen, die im Jahr 2021 angelaufen sind. Genannt sei insbesondere die Entwicklung des Wachendorff-Geländes, dessen große Potentiale gehoben und genutzt werden müssen.

 

Klimaschutz und Mobilität
Unter der engagierten Führung des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Klimaschutz Ragnar Migenda wurden die Weichen dafür gestellt, dass

eine zeitgemäße Verkehrspolitik in die Tat umgesetzt wird:

  • 33 von 46 Einbahnstraßen sind jetzt für den Radverkehr geöffnet
  • Die Neugestaltung wichtiger Fahrradrouten (Laurentiusstraße, Odenthaler Straße, „IGP / Rad macht Schule“, Umweltspur zwischen Schnabelsmühle und Driescher Kreuz)
  • Politische Weichenstellung für eine Nutzung des Bahndamms für Radverkehr und ÖPNV
  • Fortführung der – politisch schwierigen, aber dringend notwendigen – Arbeit am Verkehrskonzept Schildgen
  • Grundsatzentscheidung zur Anbindung von Technologiepark und Moitzfeld an die Linie 1

Die Planungen zum Ausbau der S11 gehen mit Hochdruck weiter. Die geplante Gleiserweiterung, und damit einhergehend die kürzere Taktung der S-Bahn, ist für die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, die grüne Verkehrswende und die Zukunftsfähigkeit der Verkehrsbeziehungen in Bergisch Gladbach von ganz wesentlicher Bedeutung. Wichtige Weichenstellungen wurden hierzu bereits in diesem Jahr in den Ausschüssen getroffen. Im kommenden Jahr gilt es diese fortzuführen, entsprechende Vereinbarungen, unter anderem mit der Deutschen Bahn und dem Nahverkehr Rheinland, zu treffen, sowie die erforderlichen Planungen und Ingenieurleistungen weiter auf den Weg zu bringen.

Der Grüne Mobilhof des RVK findet unsere Unterstützung, wir schaffen das dafür notwendige Planungsrecht.

Klimaschutz nicht nur diskutiert, sondern angegangen wird:

 

  • Ausschreibung und Erstellung eines gesamtstädtischen Infrastruktur E-Ladekonzeptes
  • Vorbereitung städtischer und bürgerschaftlicher Projekte zur Installation von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und Flächen
  • Erstellung eines gesamtstädtischen Klimaschutzkonzeptes und Teilnahme am European Energy Award mit dem Ziel, einen Fahrplan „CO2-Neutralität der Stadt Bergisch Gladbach“ zu definieren

 

Städtische Infrastruktur
Von zentraler Bedeutung war und ist es für uns, beim Schulbau weiterzukommen.
Die Sanierung des NCG, der Beginn des Neubauprojekt GGS Bensberg, das kurzfristige Schaffen neuer Klassenräume an der GGS Kippekausen waren wichtige erste Wegmarken.

Im Jahr 2022 müssen in der Umsetzung des ISEP die großen Aufgaben „Grundschullandschaft Refrath/Frankenforst“ und „Grundschule 21 Stadtmitte“ auf die Schiene gebracht werden.
Unter der Leitung von Stadtkämmerer Thore Eggert haben wir mit der Gründung und Besetzung der Geschäftsführung der Schulbau-GmbH in der Ratssitzung am 14.12.21 eine entscheidende Maßnahme realisiert, mit der wir die Erwartung verbinden, dass wir im Schulbau deutlich schneller als bisher zu Ergebnissen kommen.

Im Straßenbau konnten – das gehört zur ehrlichen Bilanz dazu – wegen nicht besetzter Planerstellen wesentliche Projekte nicht umgesetzt werden. Insbesondere die Sanierung und Umgestaltung der Paffrather Straße konnte nicht realisiert werden. Dies muss im Jahr 2022 nachgeholt werden.

Und nicht zuletzt wurde das Projekt „Stadthaus“ neu aufgestellt. Das Neubauprojekt der alten Stadtführung haben wir aus konzeptionellen Gründen (keine nachhaltige Bauweise, keine Ausrichtung auf moderne digitale Arbeitswelt) und wegen erheblicher Kostenrisiken nicht weitergeführt und streben im Jahr 2022 den Abschluss eines Mietvertrages über Räumlichkeiten in der umgestalteten und erweiterten RheinBerg-Passage an. Möglichst im ersten Quartal 2022 wollen wir hierzu mit dem Investor einen Letter of intent (LOI), verbunden mit einer detaillierten Baubeschreibung, abschließen. Es ist noch ein weiter Weg, aber wir werden alles daransetzen, die Chance zu nutzen.

Das Projekt „Feuerwache 2“ haben wir auf den Weg gebracht. Das hieran gekoppelte Raumprogramm und die daraus resultierende räumliche Neuordnung der städtischen Feuerwehr sind wir den engagierten Kameradinnen und Kameraden schuldig. Nicht zuletzt stärken wir dadurch das Ehrenamt unserer Feuerwehr. Flutkatastrophe und Corona haben noch einmal allen klar gemacht, welche überaus große Bedeutung unsere städtische Feuerwehr hat. Der Neubau von Schwimmbad und Sporthalle Mohnweg sind ebenfalls in der Planungsphase. Beides Projekte, die über ein Jahrzehnt nicht von der Stelle gekommen sind. Wir werden sie realisieren.

 

Digitalisierung
Unter der erfolgreichen Federführung von Stadtkämmerer Thore Eggert wurden e-Government und digitale Arbeitswelten der Stadtverwaltung, aber auch die digitale Fortentwicklung der Stadt insgesamt („think tank Digitale Papierstadt“) auf die Schiene gesetzt. Es wurden erstmals konkrete digitale Dienstleistungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger implementiert. Ferner haben wir erste Weichenstellungen für die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe getätigt. Mit der Digitalisierung, die von einem digitalen Dokumentenmanagement bis zu digitalen Prozessen und digitaler Projektsteuerung reichen wird, wollen wir die Verwaltungsabläufe effizienter und effektiver gestalten. Das war der Anfang, auf dem in den Jahren 2022ff aufgebaut werden kann.

 

Entlastung von Familien / Vereinbarkeit Familie und Beruf
Zum 1.8.2021 hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach auf Initiative der Ampelkoalition die Elternbeitragssatzung geändert. Die Beitragsbefreiungsgrenzen für Kita und OGS und Kindertagesspflege sind von 20.000 auf 40.000 € angehoben worden. Weiterhin wurde der Einkommensbegriff neu definiert. Künftig gilt das zu versteuernde Einkommen als Grundlage der Berechnung der Höhe der Gebühren. Dies entlastet Familien zusätzlich und beseitigt Ungerechtigkeiten für Selbstständige und Freiberufler. Mit dieser in NRW einmaligen Entlastungsreform fördern wir zudem die Gleichstellung, da wir Anreize für die Rückkehr von Männern und Frauen in den Arbeitsmarkt schaffen und bestehende Hemmnisse abbauen. Zur Gegenfinanzierung haben wir die Grundsteuer B um 61 Hebesatzpunkte erhöht – denn Kinder sind unsere Zukunft, weshalb wir diese Frage der Bildungsgerechtigkeit als gesamtstädtische Aufgabe ansehen.

Wir haben wichtige Kita-Projekte neu projektiert bzw. weiter vorangetrieben:

  • Kita Reiser/Mondsröttchen
  • Kita Odenthaler Straße
  • Kita Lückerath (Car-Park-Gelände)
  • Kita und OGS Concordiastraße

Wir werden hier auch in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit setzen.

 

Bekämpfung der Corona-Folgen
Neben der oben beschriebenen zielgerichteten Entlastung der Familien, die unter der Pandemie besonders leiden, haben wir weitere zielgerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen von Corona ergriffen:

  • Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie in 2021
  • Unterstützung der Sportvereine über einen Krisenfonds, der mit 100.000 € dotiert ist
  • Erstmalige institutionelle Förderung für die Arbeit von Die Platte e.V.
  • Mitfinanzierung des Kultursommers  aus Restmitteln des städtischen Fonds „GL hilft der Kultur“ der ebenfalls auf einer Initiative der Koalition beruht

 

Stadtfinanzen
Wir haben es bereits im Koalitionsvertrag vor einem Jahr ausdrücklich festgestellt:

„Der nach der aktuellen Finanzplanung (…) ausgeglichene Haushalt darf nicht zu der Fehlannahme verleiten, dass eine nachhaltige Sicherung der städtischen Haushaltswirtschaft erreicht worden ist. Im Gegenteil: Das in absehbarer Zeit eintreffende Erschöpfen der sog. stillen Reserven verbietet selbstzufriedenes Abwarten. Auch die – durchaus berechtigte – Forderung nach haushaltsverbessernden Maßnahmen der   Bundes- oder Landesebene darf keine Ausrede für Nichtstun sein.“

Das war und ist unverändert richtig. Seitdem sind weitere finanzpolitisch belastende Faktoren hinzugekommen. Teils Pandemie- und konjunkturbedingt, teils durch alles andere als kommunalfreundliche Festlegungen von Kreis und Landschaftsverband als Umlageverbände. Zudem ist eine erhebliche konsumtive Belastung durch die unvermeidliche Anschubfinanzierung der Zanders-Konversion hinzugekommen. Deshalb haben wir in der Ratssitzung am 14.12.21 einen umfangreichen Haushaltsbegleitbeschluss gefasst, der die Wege aufzeigt, dieser Herausforderung zu begegnen. Wesentliche Elemente sind Aufgabenkritik, Digitalisierung, zeitnahe Ausgabensteuerung und Wachstum bei der Gewerbesteuer. So viele Investitionen wie eben möglich, so wenig konsumtive Aufwandssteigerungen wie eben vertretbar. Das wird Grundlage der Finanzpolitik der nächsten Jahre sein, um in den zentralen Feldern Klimaschutz, Schul- und Straßenbau, Digitalisierung und nachhaltige Stadtentwicklung handlungsfähig zu bleiben

 

 

„Herausforderung und politische Neuorientierung“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2021 war für die Bergisch Gladbacher Kommunalpolitik ein Jahr der Herausforderung. Es war aber auch ein Jahr des Aufbruchs und der politischen Neuorientierung, die wir im kommenden Haushaltsjahr fortführen werden.

Die aufgrund der Pandemie notwendigen Einschränkungen haben nicht nur die Kommunikation der politischen Mandatsträger mit den Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sondern auch die Meinungsbildung in den politischen Gremien des Rates und in den Fraktionen: Entscheidungskompetenzen des Rates wurden auf den Hauptausschuss delegiert, wichtige Beschlüsse durch Dringlichkeitsentscheidungen gefasst und unzählige Besprechungen als Videokonferenzen durchgeführt.

Trotz dieser Einschränkungen hat die politische Gestaltungsmehrheit viele neue Projekte auf das Gleis gesetzt, deren Finanzierung sich auch im Haushaltsentwurf 2022 wiederfindet.

Nachdem das bereits in unserer Zusammenarbeit mit der CDU verabschiedete Mobilitätskonzept über lange Zeit unbearbeitet in der Schreibtischschublage des seiner-zeit zuständigen Dezernenten schlummerte, wird nun endlich die Mobilitätswende auch in Bergisch Gladbach sichtbar: Umweltspuren wurden eingerichtet, Radverkehrsmaßnahmen beschlossen, Beschlüsse zum Ausbau der S 11 gefasst und Verkehrsuntersuchungen beauftragt.

An den Schulen in unserer Stadt besteht erheblicher Sanierungsstau, steigende Zahlen von Schülerinnen und Schülern sowie die Wiedereinführung von G9 an den Gymnasien bedingen einen hohen Planungs- und Baubedarf. Um diese Herkulesaufgabe bewältigen zu können, haben wir eine Schulbau GmbH gegründet.

Bildungsgerechtigkeit umfasst für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch die kostenfreie frühkindliche Bildung. Die Änderung der Elternbeitragssatzung mit der Anhebung der Einkommensgrenze zur Beitragsbefreiung von bisher 20.000,00 EUR auf 40.000,00 EUR war meiner Fraktion deshalb ein wichtiger Schritt zu diesem Ziel. Die Gegenfinanzierung durch eine Grundsteuererhöhung halten wir aus sozialen und familienpolitischen Aspekten für gerechtfertigt.

Nachdem sich meine Fraktion in den vergangenen Jahren mit großem Engagement für die Betriebsfortführung der Firma Zanders und den Erhalt der Arbeitsplätze in dem Unternehmen eingesetzt hatte, stellte die Papierfabrik am 30. April dieses Jahres endgültig ihre Produktion ein. Die Entwicklung der 37 ha großen ehemaligen Betriebsfläche ist eine Mammutaufgabe für die nächsten 10 bis 20 Jahre. Neben der städtebaulichen Planung, in der meine Fraktion insbesondere den Fokus auf die Schaffung geförderten und preisgedämpften Wohnraums legen wird, müssen die Investitionen, die in 2022 mit 5,5 Mio. EUR veranschlagt sind, mittel- und langfristig auch eine Rendite für künftige städtische Haushalte erwirtschaften.

Mit Besorgnis hat meine Fraktion die Ausführungen zur Situation der Beschäftigten in der Verwaltung zur Kenntnis genommen. In den letzten Jahren gab es massive Fehlentscheidungen, nicht zuletzt aufgrund der der Politik vorenthaltenen Informationen. Nachdem die Darstellung der personellen Situation in den Fachbereichen, deren Stellenbeantragungen und die Konsequenzen bei Nichtbewilligungen in der Vergangenheit als Verschlusssache im Bürgermeisterbüro behandelt wurden, konnten nunmehr erstmals die Fachbereiche der Politik berichten. Auch mit dem Personalrat haben wir die Personalsituation eingehend erörtert. Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter dessen Einschätzung und Forderungen.

Klaus W. Waldschmidt
Klaus W. Waldschmidt

Die im Stellenplan neu ausgewiesenen Stellen halten wir für angemessen und erforderlich, damit die Stadtverwaltung ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen und den von der Politik gestellten Aufgaben gerecht werden kann.

Um nicht erneut in die Haushaltssicherung zu kommen, halten wir nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen für notwendig. Im Haushaltsbegleitbeschluss werden Maßnahmen benannt, mit denen wir mittel- und langfristig einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen wollen. Mit deren Umsetzung zu beginnen, wird eine weitere zentrale politische Aufgabe im kommenden Jahr sein.

Leider lassen Land und Kreis unsere Stadt bei den Corona-Lasten weitgehend im Regen stehen. Statt die coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben – wie zum Beispiel im Saarland – auszugleichen, gewährt Nordrhein-Westfalen den Kommunen nur, diese Finanzschäden im Haushalt separat auszuweisen und damit spätere Haushaltsjahre zu belasten.

Die dringende Bitte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Rheinisch-Bergischen Kreis, keine weiteren Rücklagen anzuhäufen, sondern die Kreisumlage zu senken, wurde nicht nur ignoriert. Vielmehr beschloss der Kreistag auf Antrag der Mehrheit aus CDU und Grünen weitere Projekte mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für den Kreishaushalt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wünsche Ihnen ein fröhliches Weihnachts-fest in Gesundheit. Den Kolleginnen und Kollegen im Rat wünsche ich bei ihren Entscheidungen im kommenden Jahr Weitsicht, Mut und eine glückliche Hand.

 

Klaus W. Waldschmidt

– Fraktionsvorsitzender –

Volker Schiek, Vorsitzender der SPD Bergisch Gladbach, kommentierte am 4. Dezember den Impfaufruf des Bürgerportals dort mit folgendem Text:

 

„Wer eine Gesellschaft will, in der die Bürgerinnen und Bürger sich einerseits frei entfalten können und andererseits das gemeine Wohl und die Solidarität untereinander zentral sind, handelt und lässt sich impfen. Die Impfung dient dem eigenen Schutz genauso wie dem Schutz des Anderen. Nur gemeinsam ist diese Pandemie zu bewältigen. Insofern herzlichen Dank für den Impfaufruf durch das Bürgerportal.

 

Sehr viele Bürgerinnen und Bürger, Ungeimpfte und Geimpfte, die eine Auffrischungsimpfung wollen, haben das verstanden, wie die langen Schlangen vor den Impfstellen zeigen. Der Kreis und das Land NRW müssen hier noch nachlegen, wenn in diesem Dezember der Anstieg der Infizierten und schwer Erkrankten gebrochen werden soll.

 

Laut Angaben der Kreisverwaltung (Stand: 3.12.2021) gibt es im Rheinisch Bergischen Kreis bereits rd. 204 Tsd. Erstimpfungen, rd. 195 Tsd. Folgeimpfungen und rund 42 Tsd. Auffrischungsimpfungen.Wenn die Zahl der Erstimpfungen um 10 % gesteigert und der Zahl der Auffrischungsimpfungen verdreifacht werden soll, müssen in den nächsten zwei bis drei Wochen noch rund 100 Tsd. Impfungen im Rheinisch Bergischen Kreis erfolgen. Eine anspruchsvolle Aufgabe, die mit den bisher vorhandenen Kapazitäten schwerlich zu erreichen ist.

 

Ungeachtet aller kritischen Anmerkungen gilt allen Helfern und Unterstützern, die die Umsetzung der Impfkampagne bereits jetzt ermöglichen, großer Dank für Ihr Verständnis von Gemeinwohl, Solidarität und ihren Einsatz.“

 

Das 12. POLITIK FORUM PAFFRATH diskutierte über die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer Baumschutzsatzung bei der Verwirklichung des Klimaschutzes in Bergisch Gladbach. Aus ganz Bergisch Gladbach waren BürgerInnen nach Hand gekommen oder haben sich digital an der Diskussion beteiligt. Der Titel der Diskussion „Baumschutzsatzung 2.1. im Spannungsfeld der Interessen“ spiegelte im Anschluss an die Vorträge auch die Diskussion in Kleingruppen und im Plenum wider.

Stephanie Freitag von der Bürgerinitiative im Stadtteil Hand berichtete von der Fällung einer über 60-jährigen gesunden Eiche in der Thorner Str. Der Baum war den Nachbarn und der verstorbenen Besitzerin wichtig und hatte auch für den benachbarten Kindergarten als Schattenspender eine hohe Bedeutung. Der Erbe des Hauses aber wollte den Platz als Stellplatz nutzen und hatte aufgrund des bestehenden Baurechts für eine ausgewiesene Garage auch das Recht dazu. Um in Zukunft die Fällung von Bäumen, aufgrund von Baumaßnahmen zu erschweren oder zu verhindern, ergriffen Frau Freitag und ihre Nachbarn zusammen die Initiative und starteten eine Petition zur Änderung der Baumschutzsatzung, welche anschließend auch dem Bürgermeister Frank Stein vorgelegt wurde.

Christian Nollen, Leiter von StadtGrün und der für die Baumschutzsatzung verantwortliche Sascha Lange erläuterten die komplexe Sachlage. Während das Baurecht bundesweit geregelt wird, wird der Baumschutz auf kommunaler Ebene geregelt. Man kann sich hierbei also die Faustregel „Baurecht bricht Baumschutz“ merken. Die Fällung des Baumes hätte rechtlich nur dadurch verhindert werden können, wenn die Eiche das Stadtbild in besonderer Weise geprägt hätte. Jeder Bürger hat hier die Möglichkeit einen Baum als Naturdenkmal vorzuschlagen und, diesen dadurch vor einer Fällung zu schützen. Zudem hat der Bürgermeister Frank Stein entschieden, dass Fällungen von Bäumen mit einer besonderen Qualität „über seinen Schreibtisch gehen“.

Michael Zalfen, SPD-Sprecher des Umweltausschuss ergänzte, dass in der Vergangenheit die niedrigen Ordnungsgelder bei Verstößen manche Bauherren nicht abgeschreckt hätten, einfach Fakten zu schaffen.

 

In kleinen Diskussionsgruppen haben die Teilnehmer anschließend ihre Ideen und Gedanken ausgetauscht. Ein wichtiger Punkt war, dass mehr Aufklärungsarbeit erforderlich ist, wie Bäume geschützt werden können (bspw. Einstufung als stadtbildprägend). Bei Verstößen sollten die Sanktionen deutlich erhöht werden. Jedoch muss auch berücksichtigt werden, dass aufgrund einer Verschärfung der Baumschutzsatzung auch Probleme für Eigentümer entstehen können. Es gibt also auch hier kein „Schwarz und Weiß“.

Auch wenn jeder einzelne Baum wichtig ist und einen Beitrag zum Klimaschutz leistet, so soll der Erfolg der Satzung nicht an einem einzelnen Baum, sondern an der Verbesserung des „StadtGrüns“ gemessen werden. Wenn mit der neuen Baumschutzsatzung Bäume besser geschützt werden und durch vielfältig gestaltbare und wirkungsvolle Ausgleichmaßnahmen ein Ausgleich der Interessen machbar ist, dann könnte das Ziel einer klimafreundlichen Stadt besser erreicht werden. Herr Nollen sieht die Diskussion im POLITIK FORUM PAFFRATH als ein Baustein der Bürgerbeteiligung an und versprach, dass die Diskussionsbeiträge bei der Gestaltung der neuen Satzung berücksichtigt würden. Die neue Baumschutzsatzung soll Anfang 2022 fertig sein, so der Plan von Christian Nollen.

Autor: Albin Hoxha

 

Wir danken unserem Bundestagskandidaten im Rheinisch Bergischen Kreis Kastriot Krasniqi aus Bergisch Gladbach für seinen engagierten und guten Wahlkampf.

Mit 22,7 % der Erststimmen hat er den FDP Bundesvorsitzenden Christian Lindner, 16,8 % und den Kandidaten von Bündnis 90/Grüne, Maik Aussendorf, 18,0 % klar hinter sich gelassen und musste sich nur dem bisherigen Bundestagsabgeordneten Dr. Tebroke 30,0 % geschlagen geben. Angesicht seiner erstmaligen Kandidatur ist dieses ein ziemlich gutes Ergebnis. Der Abstand zur CDU bei den Erststimmen, der 2017 noch bei 15,6 % lag, ist auf 7,3 % geschrumpft.

Wir, der Rheinisch-Bergische Kreisverband und der Ortsverein Bergisch Gladbach sind Kastriot für seinen umfassenden Einsatz dankbar. Er war unser Gesicht im Wahlkreis und viele Monate im gesamten Kreisgebiet unterwegs von Leichlingen, Burscheid, Wermelskirchen und Kürten bis nach Overath und Rösrath und natürlich auch in Odenthal und Bergisch Gladbach. Viele Bürgerinnen und Bürger hat er von seiner Person und seinen politischen Zielen und Haltungen auf seine authentische Art überzeugt.

Ihm zur Seite stand ein Team aus allen Ortsvereinen und sein engagierter Wahlkampfleiter Benedikt Bräunlich, der für einen reibungslosen Ablauf und eine optimale Vorbereitung gesorgt hat. Auch Benedikt und dem Team gilt unser Dank.

Der gute Wahlkampf hat auch zu dem sehr guten Zweitstimmenergebnis beigetragen. Mit 25,2 % hat sich das Zweitstimmenergebnis um 4,2 % verbessert. Die SPD lag damit nur noch 2,3 % hinter der CDU, die 8,1 % eingebüßt hat.

Die klare Linie von Olaf Scholz, der neben der Begrenzung des Klimawandels Respekt und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund seiner politischen Ziele gestellt hat sowie die Geschlossenheit der SPD haben zu diesen Erfolgen beigetragen.

 

Volker Schiek, Vorsitzender des OV Bergisch Gladbach