Nach langer pandemiebedingter Pause konnte am 22.08.2022 endlich die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Bergisch Gladbach wieder zusammenkommen. Nach fast einem Jahr Abstinenz und trotz des anstrengenden Sommerwetters war der Andrang groß, wie der Ortsvereinsvorsitzende Volker Schiek erfreut feststellte.
Neben einigen Wahlen standen auch Resümees von Bürgermeister Frank Stein und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Stadtrat von Bergisch Gladbach, Klaus Waldschmidt, auf dem Programm.
Insgesamt 35 Delegierte galt es zu wählen, die den Ortsverein die nächsten zwei Jahre auf dem Kreisparteitag der SPD, dem nächst höheren Gremium, präsentieren. Auch galt es, einen vakanten Beisitzerposten im Ortsvereinsvorstand neu zu besetzen. Hier trat die derzeitige Revisorin, Sabine Mohr aus Moitzfeld, als einzige Kandidatin an und wurde mit sehr deutlicher Mehrheit gewählt. Für den durch die Wahl von Mohr freigewordenen Revisorposten kandidierte Thomas Sussenburger, ehemaliger sachkundiger Bürger der SPD im Stadtrat von Bergisch Gladbach. Sussenburger wurde mit nur einer Enthaltung einstimmig von der Mitgliederversammlung gewählt.
Rückblick und Ausblick
Ansonsten prägten Rückblicke auf knapp zwei Jahre Ampelkoalition in Bergisch Gladbach die Mitgliederversammlung.
Volker Schiek umriss schon mit seinen einleitenden Worten die alten und neuen Herausforderungen, die es seit der letzten Kommunalwahl 2020 zu bewältigen gilt und die sich bei Erstellung des Wahlprogramms noch nicht abgezeichnet hatten „Pandemie, zweite Insolvenz von Zanders, Starkregenereignis 2021, Krieg in der Ukraine, Zinsveränderungen, steigende Inflation und Energiepreisentwicklung in Folge der Sanktionen. 1 ¾ Jahre Krisenmodus, der in keinem Wahlprogramm oder Koalitionsvertrag prognostiziert wurde. Was mach das mit einem?“ Er beließ es aber nicht bei diesem düsteren Bild, sondern erinnerte daran, dass die SPD die Partei ist, die nicht lamentiert, sondern Lösungen schafft. „Wir sind die Partei, die für soziale Gerechtigkeit eintritt. Seit bald 160 Jahren haben wir das Soziale und das sozial Gerechte im Auge. Das vergessen wir nicht, wenn wir die Bewältigung der Krisen angehen.“
Schon viel geschafft, noch mehr in Vorbereitung
Bürgermeister Stein
nahm die Mitgliederversammlung dann auf einen rasanten Parforceritt durch knapp zwei Jahre Ampelkoalition (Stein: „Keine mathematische Notwendigkeit, sondern gut vorbereitete Wunschkonstellation!“) und konzentrierte sich auf die Erfolge, die die Koalition vorzuweisen hat. Er rief noch einmal die Ausgangslage der Stadt in Erinnerung und zeigte dann die Entwicklungssprünge, die Bergisch Gladbach seit Oktober 2020 genommen hat – trotz schwierigem Umfeld und sich stetig ändernder Rahmenbedingungen. Exemplarisch verwies Stein auf das Gebiet des Klimaschutzes („Vor 2020 in Bergisch Gladbach praktisch nicht existent.“), auf dem es nicht nur deutlich vorangeht, sondern wo nun schon eine Klimafunktionskarte existiert, bald der erste Klimabürgerrat stattfinden wird, und ein Klimaschutzkonzept mit breiter Bürgerbeteiligung in der Entstehung begriffen ist. Auch im Bereich Schule sei schon viel erreicht. Mehr wird in Kürze folgen, jetzt da die Schulbau GmbH ihren Betrieb aufgenommen hat. Auch bzgl. der Anbindung mit Breitbandanschlüssen sei mit dem Versprechen der Telekom bis Sommer 2023 fertig zu sein, Licht am Ende des Tunnels. Überhaupt die Fortschritte im Bereich der Digitalisierung seien signifikant. Hier habe Bergisch Gladbach in der Aufholjagd an den Entwicklungsstand in anderen Gemeinden viel Boden gewinnen können. Und manchmal, so Stein, sei es gar nicht die eine spektakuläre Aktion, die aufzeigt, dass es vorangeht, sondern viele kleine Maßnahmen oder auch die geräuschlose Abwicklung einer Großbaustelle in den Sommerferien. Weiterhin gab Stein einen sehr persönlichen Rückblick auf die letzten Tage von Zanders und die Entscheidung, warum eine Eigenentwicklung des Geländes und nicht das Ausliefern an einen Großinvestor der richtige Weg für Bergisch Gladbach sei.
Stein nannte dann noch viele weitere Projekte, die – und damit auch die Stadt – auf einem guten Weg sind. Die SPD Mitgliederversammlung dankte ihrem Bürgermeister für seinen unermüdlichen Einsatz mit langem Applaus.
Endlich das Dreigestirn proklamieren
Gefragt nach den persönlichen Wünschen der nächsten Zeit, antwortete Stein, dass er inständig hofft, dieses Jahr das Dreigestirn proklamieren zu können, nachdem die Proklamationen die letzten zwei Jahre coronabedingt ausgefallen waren. Eine Dreigestirnsproklamation gehöre zu den Kernaufgaben eines jeden rheinischen Bürgermeisters.
SPD-Wahlforderungen erfolgreich umgesetzt
Klaus Waldschmidt,
Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat von Bergisch Gladbach, zog aus SPD-Fraktionssicht Bilanz über das bereits Erreichte und verwies auf beachtliche Erfolge. Waldschmidt nannte u.a. die neue Elternbeitragssatzung der Stadt Bergisch Gladbach, die vorsieht, dass KiTa-Plätze erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 40.000 Euro kostenpflichtig werden und betonte, dass das langfristige Ziel eine kostenfreie Kinderbetreuung sein muss. Hier hat die SPD Bergisch Gladbach einen ersten Etappensieg erreicht! Auch eine bessere Personalausstattung der Verwaltung geht auf die Initiative der SPD zurück, die es ermöglicht, den Sanierungsstau in der Verwaltung aufzulösen auch wenn noch ein mühsamer Weg vor der Stadt liegt. Ein Herzensanliegen der SPD gilt es nun anzugehen. Bezahlbarer Wohnraum lautet das Stichwort. Hier setzt sich die SPD für eine Quote von 30% gefördertem Wohnraum bei neu zu schaffenden Wohngebieten ein, um dem Wohnungsnotstand in Bergisch Gladbach zu begegnen und keine Bevölkerungsgruppe von dem Wohnungsmarkt faktisch auszuschließen. Denn geförderter Wohnbau ist in Bergisch Gladbach derzeit und – wenn nichts unternommen wird, auch zukünftig – rar. Ohne entsprechende Quote wird der geförderte Wohnungsbau in den nächsten Jahren sogar um die Hälfte sinken und einkommensschwächere Haushalte kein Zuhause mehr in Bergisch Gladbach finden. Dies gilt es zu verhindern, gibt sich der Fraktionsvorsitzende kämpferisch!
Auch Waldschmidt zieht Fazit: Viel erreicht, aber noch viel vor der Brust für die nächsten drei Jahre! Auch hier bedankte sich die Mitgliederversammlung mit einem herzlichen Applaus für die Arbeit der Fraktion.
Kontakt:
Christine Mehls
Pressesprecherin des Ortsvereins der SPD Bergisch Gladbach
Telefon: 01525-9010416
christine.mehls.spd-gl@posteo.de
SPD Ortsverein Bergisch Gladbach
Pressemitteilung 24.08.2022
