v.l. Ute Stauer, Marcel Kreutz, Klaus W. Waldschmidt, Michael Zalfen, Kastriot Krasniqi und Nikolaus Kleine

Selbst an seinem Geburtstag stellt sich unser stellvertretender Bürgermeister Michael Zalfen in den Dienst der Allgemeinheit und nahm am 18. Dezember an der letzten Ratssitzung in diesem Jahr teil.

Seine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach bedankten sich nach der Ratssitzung bei ihm mit einer Flasche Rotwein.

 

Rede von Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach) zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/2020

– es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst die gute Nachricht:

Erstmals nach zehn Jahren beschließen wir heute einen Haushalt, der für den gesamten Finanzplanungszeitraum ausgeglichen ist.

Dank unseres Kämmerers Frank Stein und seiner Umsetzung des „Schütt-aus-hol- zurück“-Verfahrens, mit dem stille Reserven aus städtischen Beteiligungen aktiviert werden.

Herr Niewels spricht voraussichtlich von einem Taschenspielertrick.

Aber es ist ein legitimes Vorgehen, das in anderen Kommunen praktiziert und von der Kommunalaufsicht anerkannt wird.

Allerdings ist dessen Potential – es sind 94,2 Mio. EUR – begrenzt und wäre ohne Konsolidierungsmaßnahmen bereits im Jahre 2024 vollständig aufgebraucht.

Eine weitere nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushalts ist zwingend erforderlich.

Bürgermeister und Kämmerer schlagen deshalb eine Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B ab dem Jahre 2020 um jeweils 50 Punkte vor.

Eine Grundsteuererhöhung im Jahre 2020, die insbesondere auch Mieterinnen und Mieter treffen würde, lehnen wir ab. Aufgrund Verbesserungen seit Einbringung des Haushalts in Höhe von 4 Mio. EUR und eines konstanten Kreisumlagehebesatzes bis 2022 ist dies akzeptabel und finanzpolitisch seriös.

Auch im Planungszeitraum bis 2023 und in den Folgejahren wollen wir steuerliche Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger nach Möglichkeit vermeiden.

Hierzu müssen wir andere Konsolidierungspotentiale erschließen.

In den kommenden Monaten wollen wir deshalb erneut eine Aufgaben- und Standardkritik vornehmen.

Dabei sollen alle städtischen Produkte auf den Prüfstand gestellt werden – auch wenn die Luft nach einem Jahrzehnt unter Haushaltssicherung, unter den Knuten des „Korridors der freiwilligen Leistungen“ und des Kreditdeckels, doch recht dünn erscheint.

 

Unsere Konsolidierungsbemühungen können aber nur dann erfolgreich sein, wenn den Kommunen vom Land nicht ständig weitere Aufgaben und höhere Standards auferlegt werden, ohne auch die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Aktuelles Beispiel ist die Neuausrichtung der Inklusion an weiterführenden Schulen: wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips erwägt die Schulverwaltung, die Zustimmung zur Errichtung von Schulen des Gemeinsamen Lernens für alle Schulen im Stadtgebiet im kommenden Schuljahr zu verweigern.

Von den Entscheidungsträgern im Land erwarten wir künftig die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Von Bund und Land erwarten wir die zügige Umsetzung des Digitalpakts, damit die digitale Infrastruktur an Bergisch Gladbacher Schulen verbessert und die Mitfinanzierung durch den Bund ermöglicht wird.

Von den Entscheidungsträgern im Kreis erwarten wir, dass sie die Senkung der Landschaftsumlage nicht nur 1:1 an die Kommunen weiterleiten, sondern auch eine dauerhafte und verlässliche Senkung der Kreisumlage beschließen.

Obwohl der Kreisumlagesatz stabil bleibt, müssen die Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises im kommenden Jahr fast 8 Mio. EUR mehr in dessen  Kasse zahlen.

Zudem werden im Kreishaushalt Jahr für Jahr zu hohe Rücklagen gebildet, die letztlich von den Kommunen über die Kreisumlage finanziert werden müssen.

Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern aus dem Zwang zur Konsolidierung keine weiteren Lasten zumuten, solange der Kreis im Luxus schwimmt.

Von den Büros im neuen Kreishausanbau können die Beschäftigten in unseren maroden Stadthäusern nur träumen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unter der Notwendigkeit weiterer Konsolidierung haben wir die im Stellenplan neu ausgewiesenen Stellen kritisch hinterfragt.

Mit Sorge nehmen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung am Limit arbeiten.

Die Personalsituation spitzt sich in vielen Bereichen der Verwaltung dramatisch zu.

Dies belegen nicht nur der letzte Bericht des Gemeindeprüfungsamtes, wonach der Personalbestand 279 Stellen unter dem Mittelwert vergleichbarer Kommunen liegt.

Dies belegen leider auch die Krankenstände. Im vergangenen Jahr waren es 32.000 Krankentage.

Allein bei der Feuerwehr sind im letzten Jahr fast 10.000 Überstunden angefallen.

Wir sind der Überzeugung, dass die heute von uns beschlossenen neuen Stellen erforderlich sind, damit bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung unzumutbare Belastungen abgebaut werden und den Bürgerinnen und Bürgern eine funktionierende Verwaltung zur Seite steht.

Dies gilt besonders auch für die Städtische Max-Bruch-Musikschule.

Um deren Existenz zu sichern, muss mittelfristig im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten das bereits beschlossene Personalkonzept „70/30“ umgesetzt werden.

Die vorgesehene Honorarerhöhung für die freiberuflichen Musiklehrerinnen und Musiklehrer soll nach Genehmigung des Haushalts bereits mit Wirkung ab Januar 2019 erfolgen.

Künftig muss die städtische Personalwirtschaft den schwierigen Spagat zwischen der Notwendigkeit nachhaltiger Haushaltskonsolidierung und den Erfordernissen einer funktionierenden und bürgerfreundlichen Verwaltung schaffen.

Hierzu erwarten wir von dem Personaldezernenten, Bürgermeister Lutz Urbach, ein kompetentes Personalmanagement.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Notwendige Investitionen in städtische Immobilien wurden jahrelang sträflich unterlassen – zuletzt verursacht durch den Kreditdeckel im HSK.

Experten des Immobilienbetriebes schätzen den Sanierungsstau an unseren städtischen Gebäuden auf 150 bis 200 Mio EUR.

Nach Verlassen der Haushaltssicherung ist ein Sanierungskonzept, das sämtliche städtischen Immobilien erfasst, dringend geboten.

Nur so ist ein weiterer Verfall des Liegenschaftsvermögens zu vermeiden.

Die im Entwurf des Haushaltsplans enthaltenen Investitionen halten wir für zwingend notwendig und unaufschiebbar.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

neben der Haushaltskonsolidierung steht ganz oben auf der Agenda 2019/2020 der sozialdemokratischen Fraktion die Grundsteinlegung für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

Der angespannte Wohnungsmarkt im Umland des Ballungsraums Köln hat erhebliche Verwerfungen auf dem Immobilienmarkt verursacht. Hohe Mieten führen für immer mehr Bergisch Gladbacher Haushalte mit niedrigen Einkommen zu unhaltbaren Belastungen.

Statt Luxuswohnungen mit direktem Autobahnanschluss nach Köln brauchen wir bezahlbare Wohnungen für junge Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Arbeitslose, geförderten Wohnraum für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit geringer Rente und angemessene Immobilienpreise und Mieten für Normalverdiener.

Nachdem wir den neuen Flächennutzungsplan beschlossen haben, erwarten wir von der Planungsverwaltung im ersten Halbjahr 2019 die Vorlage eines wohnungsbaupolitischen Handlungsprogramms als Beschlussvorlage, mit dem eine sozial gerechtere Stadtentwicklung eingeleitet wird.

Als Vorbild dienen der SPD-Fraktion die Ziele des Kooperativen Kölner Baulandmodells.

Bauherren, Investoren und Vorhabenträger, die einen Bebauungsplan benötigen, müssen unter klar definierten Rahmenbedingungen verpflichtet werden, einen Teil der zu bauenden Wohnungen in öffentlich gefördertem Wohnungsbau zu errichten.

Auch sind sie an den entstehenden Infrastrukturkosten, beispielsweise Kindergärten, Grünflächen und Kinderspielplätzen, angemessen zu beteiligen.

Notwendig ist ferner eine aktive und entschlossene Bodenvorratspolitik, mit der auch spekulationsgetriebenen Preisentwicklungen entgegengewirkt wird.

Die Realisierung von Bauvorhaben gemeinnütziger Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften ist gescheitert, da keine geeigneten Grundstücke zu einem angemessenen Preis in Bergisch Gladbach zur Verfügung standen.

Hier sehen wir den Stadtentwicklungsbetrieb in der Pflicht, bereits jetzt künftige Potentialflächen zu erwerben.

Ohne Schaffung bezahlbaren Wohnraums fehlt uns die Grundlage für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Klaus W. Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach

Eine Resolution an die NRW-Landesregierung zur Abschaffung  der Straßenausbaubeiträge für Bürgerinnen und Bürger hat die SPD-Fraktion Bergisch Gladbach auf die Tagesordnung des Rates am 18. Dezember 2018 setzen lassen.

Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender„Konkret geht es in dieser Resolution darum, dass der Rat der Stadt Bergisch die Landesregierung von CDU und FDP dazu auffordert, den §8 des Komm unalabgabengesetzes (KAG NRW)“ so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren sind“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus W. Waldschmidt.

Ähnliche Resolutionen, die ebenfalls Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern wurden beispielweise schon von den Räten der Städte Leverkusen (10.12.2018), Radevormwald (11.12.2018) und Morsbach (11.12.2018) verabschiedet.  In Leverkusen sogar auf einen Antrag der CDU-Fraktion, die sich damit gegen die eigene Landtagsfraktion der CDU wendet.

„Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen auch den Bergisch Gladbacher CDU- und FDP-Stadträtinnen und -räten wichtiger sein, als ihre Parteiräson“, bekräftigt Klaus W. Waldschmidt.

Anmerkung: Der Antrag für die Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde im Stadtrat am 18.12.21018 – gegen das Votum der Verwaltung und gegen die CDU mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen, Linken und mitterechts – angenommen.

Hintergrundinformationen: 

Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach § 8 Abs. 1 und 2 KAG NRW die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Grundlage für die Berechnung des Beitrags sind die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße.

Für Anliegerstraßen ist in diesem Zusammenhang der Anteil für die Beitragspflichtigen grundsätzlich höher als für Hauptverkehrsstraßen. Im letzteren Fall ist nämlich eine höhere Nutzung durch die Allgemeinheit gegeben als bei reinen Anliegerstraßen. Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner kaum oder nicht zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Allein die Werthaltigkeit eines Grundstückes führt nicht zur Liquidität des Grundstückseigentümers.

Die Kosten für den Wegfall der Anliegerbeiträge nach KAG für ganz NRW wurden im Rahmen eines Berichts der Landesregierung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2018 mit einem jährlichen Betrag zwischen 112 Millionen und 127 Millionen Euro angegeben.

Andreas Ebert überreicht die Urkunde für 50 Jahre Parteimitgliedschaft an Werner Bruns.

Die SPD Bergisch Gladbach hat ein politisch ereignisreiches Jahr hinter sich: „Wir durften 44 neue Mitglieder begrüßen (Stand 14. Dezember), von denen sich einige schon sehr aktiv in ihrer SPD vor Ort engagieren. Darüber freuen wir uns sehr! Zudem ging es sowohl um die großen politischen Themen, wie die Debatte und das Mitgliedervotum über die Große Koalition sowie die Regierungsarbeit in Berlin, als auch um die lokalen Themen vor Ort wie den neuen Flächennutzungsplan und den Dauerbrenner Kinderbetreuung. Eins wird dadurch deutlich: Die SPD lebt nach innen und nach außen. Zusammen mit unseren aktiven Mitgliedern setzen wir das Projekt #SPDerneuern um“, fasst Andreas Ebert, Vorsitzender der SPD Bergisch Gladbach, zusammen. Ein guter Grund am Ende des Jahres ganz traditionell bei gutem Essen und Trinken das Jahr Revue passieren zu lassen und langjährige Mitglieder zu ehren.

Dr. Werner Bruns wurde für 50 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt. In seiner Dankesrede erzählte er über seine Anfänge in der SPD und auch seine Verbundenheit zu Hans-Jürgen Wischnewski („Ben Wisch“). Er wünschte dem Ortsverein für das kommende Jahr „alles erdenklich Gute und das im nächsten Jahr ein Aufbruch innerhalb der SPD sichtbar wird.“

Außerdem wurden Bettina Häusling, Peter Dammeier, Rita Faust, Johannes Schlüter, Jürgen Klaas, Prof. Dr. Andre Kaiser und Hans Joachim Zwanzig für 40 Jahre Parteimitgliedschaft ausgezeichnet.

Für 25 Jahre Parteimitgliedschaft wurden Frank Langanki, Udo Klemt, Dirk Hammesfahr, Erkan Cöcü, Trudi Höller-Radermacher, Roman A. Wilhelm, Martin van Almsick, Armin Hahmann und Jürgen von Schönfeld geehrt.

Willy Joppich, Maren Gockel, Kastriot Krasniqi, Jannis Genau, Guido Schneeloch, Dagmar Göring, Christina Vermöhlen, Imam Özmen und Klemens Delgoff wurden für 10 Jahre Parteimitgliedschaft ausgezeichnet.

Während der Jahresabschlussfeier wurden, wie im letzten Jahr, Spenden für zwei lokale karitative Initiativen gesammelt. Eddi Stoffel und Christina Frey stellten das Heilpädagogische Kinderheim in Bensberg vor. Brigitta Opiela informierte über die Projekte für die geflüchteten Menschen in der Unterkunft in Lückerath.

Insgesamt sind an diesem Abend 835 Euro für die beiden Initiativen zusammengekommen. Das heißt jedes Projekt erhält 417,50 Euro, um damit Gutes zu tun. „Wir Sozialdemokrat*innen möchten den Menschen in unserer Stadt eine kleine Freude machen, denen es nicht so gut geht“, so Andreas Ebert.

Die Sozialdemokrat*innen informierten sich bei Markus Hetzenegger über die Planungen für den neuen EDEKA Markt in Herkenrath.
Gruppenbild: v.l. Erik Hammerström, Jannes Komenda, Vera Werdes, Peter Hoffstadt, Manfred Schmidt, Markus Hetzenegger, Johann Dülken, Irmgard Noppe-Marx und Marta Bähner Sarembe

Es war wieder soweit. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Bensberg, Moitzfeld und Herkenrath hatte zur zweiten Stadteilbegehung geladen und Sozialdemokrat*innen aus ganz Bergisch Gladbach folgten dieser Einladung. Diesmal trafen sie sich beim EDEKA Markt Hetzenegger in Herkenrath. Sehr herzlich wurden sie durch Markus Hetzenegger, Inhaber der EDEKA Märkte in Moitzfeld, Herkenrath und Sand, begrüßt. Er erläuterte den SPD-Mitgliedern sehr umfangreich das Projekt „Neues Einkaufzentrum für Herkenrath und Umgebung“.

Die Idee entstand vor acht Jahren bei der SPD und der CDU in Form eines geschlossenen Nahversorgungskonzeptes. Man hatte erkannt, dass Herkenrath und Umgebung auf Dauer unterversorgt sei. In Markus Hetzenegger und seinem Bruder Bernhard waren auch schnell die geeigneten Partner gefunden. Ohne seinen Bruder hätte er schon lange aufgegeben, sagte Markus Hetzenegger zu Beginn des zweistündigen Gesprächs. Starke Worte, die im Laufe der Projekt-Vorstellung immer wieder betont wurden. Viele Hindernisse, beispielswiese entstanden durch den teilweise schwierigen Erwerb der geeigneten Grundstücke und Planungsprobleme, wurden jedoch von den beiden Brüdern und ihren Unterstützern immer wieder aus dem Weg geräumt. Dazu gehören u. a. die Kirchengemeinde Herkenrath, viele Anwohner, Grundbesitzeigentümern und dem SPD-Ehrenvorsitzenden Gerd Neu. Die Präsentation mit Hilfe der Baupläne war überaus beeindruckend. Alle fühlten den Enthusiasmus, den Markus Hetzenegger antreibt, immer weiter für sein Projekt zu kämpfen.

Wenn Alle an einem Strang ziehen, kommt am Ende etwas Gutes für alle heraus“, bekräftigt Markus Hetzenegger.

Trotz der Beanspruchung durch die Führung der drei Märkte und des Neubauprojekts betonte er, dass er sich auch viel Zeit für seine Familie nimmt. Die Familie ist ein enorm wichtiger Baustein in seinem Leben. „Wir bedanken uns recht herzlich für die wie im Fluge vergangene Präsentation.“, betont Johann Dülken, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Bensberg, Moitzfeld und Herkenrath.

Im Frühjahr geht es wieder los mit den Stadteilbegehungen in Bensberg, Moitzfeld und Herkenrath.

Text: Johann Dülken, Foto: SPD Bergisch Gladbach

Egal ob es stürmt oder schneit,
verteilen Genossinnen und Genossen in der Weihnachtszeit,
bunte Karten für Erwachsene und für Kinder Schokolade.

Vielen Dank an die fleißigen Hände in Refrath, Bensberg und der Stadtmitte! Ohne Euch geht es nicht!

Die SPD-Fraktion Bergisch Gladbach und CDU-Fraktion Bergisch Gladbach haben mit dem „Antrag zum Haushalt 2019/2020“ im Haupt- und Finanzausschuss am 13. Dezember 2018 beantragt, auf die im Haushaltsentwurf enthaltene Erhöhung der Grundsteuer B im gesamten Planungszeitraum des Doppelhaushalts (bis 2023) zu verzichten. Dies wurde  im Ausschuss so beschlossen.

Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender„Aufgrund von Verbesserungen beim städtischen Haushalt kann auf eine Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet werden. Damit können wir – wie von uns gefordert – weitere Belastungen für Mieter und Hauseigentümer verhindern“, erläutert Klaus W. Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach.

Darüber hinaus wurden Veränderungen am Entwurf des städtischen Stellenplans für das Haushaltsjahr 2019/2020 beantragt. Diese hat der Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls beschlossen.

 

 

Das ist der angenommene Beschlussvorschlag:

 

Orga-Einheit

Stellen-Nr.

BezeichnungMaßnahme
VV II-2Strategische Verkehrs-

planung

Eine Stelle von 2020 nach 2019 vorziehen,

somit zwei Stellen in 2019

3-30Zentrale VergabestelleDrei Stellen rausnehmen und nach 2021 verschieben
3-371Wachleiter Süd und

Bauprojekte

Stelle von 2019 nach 2020 verschieben
4-42HausmeisterStelle rausnehmen
5-53IntegrationsbeauftragterNicht nur als Beamtenstelle, sondern auch als Angestelltenstelle vorsehen
6-633BaukontrolleStelle rausnehmen
7-36UmweltschutzEine Stelle 2020 rausnehmen und nach 2021 verschieben
7-69AbfallwirtschaftNicht nur als Beamtenstelle, sondern auch als Angestelltenstelle vorsehen
7-6911Abfall operativStelle rausnehmen
8-24SchulhausmeisterDrei Stellen komplett rausnehmen und zwei Stellen ab 2020 vorsehen

 

v.l. Ute Stauer, Ursula Nantke und Lutz Urbach

„Ich nehme den Preis stellvertretend an für rund 60 Hospizbegleiterinnen und -begleiter allein in Bergisch Gladbach und auch stellvertretend für alle anderen, die diese wertvolle Arbeit leisten. Ich gebe nicht nur, ich bekomme auch viel von den Menschen, um die ich mich kümmere“, betont Ursula Nantke (Mitte).

Bürgermeister Lutz Urbach ehrte Ursula Nantke sie im Hospizzentrum des ambulanten Hospizes – Die Brücke – mit der Ehrennadel in Silber der Stadt, um ihr Engagement zu würdigen. Bei der Auszeichnung war auch die SPD-Stadträtin Ute Stauer (links) dabei, auf deren Initiative die Ehrung zurückgeht. Ursula Nantke ist es zu verdanken, dass es Sterbehelferinnen und Sterbehelfer in Bergisch Gladbach gibt. Vor rund 30 Jahren begann sie mit ihrer Tätigkeit und überzeugte viele weitere Menschen, sich für dieses Ehrenamt einzusetzen.
Die langjährige Vorsitzende des Hospizvereins hat sich auch sehr für die Inklusion der Menschen mit Behinderung eingesetzt. Sie ist ein Gründungsmitglied des Clubs Behinderter und ihrer Freunde Rheinisch-Bergischer Kreis e.V. (CBE) und sorgt seit 42 Jahren mit dafür, dass sich die Situation für Menschen mit Behinderung verbessert. 1976 gründete Nantke, die selbst stark gehbehindert ist, zusammen mit ihrem Mann Jürgen Nantke den Club. 1982 wurde ihr die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für ihr großes Engagement im CBE verliehen.
Zudem hat sich die Bergisch Gladbacherin bereits seit den 1980er Jahren bei der „OMEGA – Regionalgruppe Bergisch Gladbach“ im Rahmen einer Bürgerinitiative engagiert. Die ehrenamtlichen OMEGA-Mitglieder tragen dazu bei, dass die Würde eines sterbenden Menschen bis hin zum Tod unangetastet bleibt. Die OMEGA-Regionalgruppe Bergisch Gladbach ging 2002 in dem Verein „Evangelische Hospizinitiative Bergisch Gladbach e.V.“ auf. Auch hier war Ursula Nantke Gründungs- und Vorstandsmitglied. Der Verein verstand sich von Anfang an konfessionell übergreifend. Um die überkonfessionelle Arbeit noch stärker zu betonen, kam es 2010 zur Namensänderung des Vereins. Er nannte sich fortan „Hospiz – Die Brücke – Ambulantes Hospiz Bergisch Gladbach im Diakonischen Werk e.V.“. Von 2010 bis 2017 war Frau Nantke im Vorstand dieses Vereines als stellvertretende Vorsitzende tätig. 2017 gab sie ihr Vorstandsamt ab. Allerdings setzt sie weiterhin die Öffentlichkeitsarbeit fort.
Daneben engagiert sie sich nach wie vor als Sterbebegleiterin, um Menschen den letzten Lebensweg zu erleichtern. Ihre Arbeit erfolgt im Rahmen des palliativen Netzwerks im Rheinisch-Bergischen Kreis und sie ermöglicht es Sterbenden, würdevoll in ihrer vertrauten Umgebung zu Hause zu sterben und dabei die nötige Aufmerksamkeit und  Zuwendung zu bekommen.

„Frau Nantke und die anderen Begleiterinnen und Begleiter vom Hospizverein unterstützen die Sterbenden und ihre Angehörigen auf feinfühlige Art und Weise. Dies ist vielen Menschen in schweren Lebenslagen eine große Unterstützung. Deshalb war es uns ein besonderes Anliegen, Frau Nantke und mit ihr die Hospiz-Bewegung für die Verleihung der Silbernen Ehrennadel vorzuschlagen“, bekräftigt Klaus W. Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach.

Der neue SPD Ortsvereinsvorstand

Nachdem aus Zeitgründen bei der Jahreshauptversammlung der SPD Bergisch Gladbach am 11. Oktober nicht alle Vorstandspositionen neu gewählte werden konnten, fand am 29. November der zweite Teil der Jahreshauptversammlung statt. Hierbei wurden alle noch vakanten Positionen des Ortsvereinsvorstandes neu gewählt.

Als neue Schriftführerin wurde Mariana Kriebel gewählt. Sie ersetzt Marcel Kreutz, der auf eigenen Wunsch den geschäftsführenden Vorstand verlässt, um sich auf seine Arbeit auf anderen SPD-Parteiebenen konzentrieren zu können. Als stellvertretender Kassierer wurde Klaus-Georg Wey im Amt bestätigt, genauso wie Sascha Keimer, der weiterhin als Medienbeauftragter mitarbeiten wird. Es wurde zudem als Beisitzer gewählt:

  • Johann Dülken und Manuela Meißgeier vertreten die Stadtteil-AG Bensberg, Herkenrath und Moitzfeld

  • Oliver Röger und Peter Hoffstadt vertreten die Stadtteil-AG Refrath

  • Achim Fölster und Berit Winkels vertreten die Stadtteil-AG Stadtmitte

  • Monika Lindberg-Bargsten und Michael Schubek vertreten die Stadtteil-AG Schildgen, Paffrath und Hand

  • Jannes Komenda vertritt die Jusos Bergisch Gladbach

  • Volker Schiek vertritt die AG 60 plus

  • Ute Stauer vertritt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)

Im neuen Vorstand sind die parteiinternen Arbeitsgemeinschaften wie folgt vertreten:

  • Sozialdemokratische Frauen (AsF) mit 6 Mitgliedern

  • Jusos mit 6 Mitgliedern

  • AG 60 plus mit 7 Mitgliedern

Nach einem politisch ereignisreichen Jahr geht die SPD Bergisch Gladbach gestärkt ins neue Jahr. „Ich freue mich, dass unser Vorstand nun komplett ist und wir uns gemeinsam an die Arbeit machen können“, betont Andreas Ebert, Vorsitzender der SPD Bergisch Gladbach.

Ein innovatives Pilotprojekt für die Gladbacher Grundschulen bringen die Fraktionen von CDU und SPD im nächsten Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport am 4. Dezember 2018 auf den Weg. Sie beauftragen die Verwaltung zeitnah zu prüfen, ob und wenn ja, welche Bergisch Gladbacher Grundschulen Interesse an einem Pilotprojekt zum Einsatz von Mini-Computern haben (Antrag „Digitale Bildung – Grundschülerinnen und Grundschüler lernen Programmieren“) und über das erforderliche technische Know-how in der Lehrerschaft verfügen, um eine entsprechende Begleitung in der Pilotphase sicherzustellen. In einem ersten Schritt könnten dann einzelne Grundschulen beziehungsweise einzelne Klassenzüge (ab 3. Klasse) mit Mini-Computern ausgestattet werden. Ende des Jahres 2019 sollen die teilnehmenden Grundschulen aus der Pilotphase erläutern, welche Erfahrungen sie mit den Mini-Computern gemacht haben, damit diese für eine mögliche weitere Verbreitung genutzt werden können.
Dieses Pilotprojekt steht im Kontext des Medienkompetenzrahmens NRW. Dieser gibt die Entwicklung eines schulischen Medienkonzeptes für alle Schulen – auch die Grundschulen – in NRW bis spätestens 2021 vor. Neu dabei ist der Kompetenzbereich 6/Problemlösen und Modellieren. Dieser soll eine informatische Grundbildung als elementaren Bestandteil im Bildungssystem verankern. Mini-Computer sind in allen Fächern einsetzbar, beispielsweise als Schrittzähler im Sportunterricht oder als Wasserstandsmesser für Pflanzen im Biounterricht.

Gerd Neu, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur, Schule und Sport

„Die digitale Welt ist fester Bestandteil unseres Lebens geworden. Wir nutzen elektronische Geräte mehr und mehr selbstverständlich und kritiklos, weil sie so schön einfach und intuitiv sind. Es fehlt jedoch am tiefgreifenden Verständnis der Technik. Mit Mini-Computern kann bereits ab der Grundschule technisches Grundwissen vermittelt werden. Diese Möglichkeit möchten wir unseren Gladbacher Grundschülerinnen und Grundschüler – zunächst im Rahmen einer Pilotphase – geben“, betonen der Ausschussvorsitzende Gerd Neu (SPD-Fraktion Bergisch Gladbach) und seine Vertreterin Elke Lehnert (CDU-Fraktion Bergisch Gladbach).