Kastriot Krasniqi - Bundestagskandidat für den Rheinisch-Bergischen Kreis

Die bergische SPD geht mit Kastriot Krasniqi, Sozialversicherungsfachangestellter und Vorsitzender des Integrationsrates aus Bergisch Gladbach ins Rennen um das Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis. Auf einer Delegiertenversammlung, die aufgrund der Corona-Pandemie unter strengsten Hygienevoraussetzungen durchgeführt wurde, errang Krasniqi im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit der 50 Delegiertenstimmen. Zuvor lag er bereits im ersten Wahlgang vorne.

Krasinqi zeigte sich dankbar für das Vertrauen der bergischen SPD: „Vielen Dank für die Nominierung. Ich fühle mich sehr geehrt für euch ins Rennen gehen zu dürfen.“

Zuvor hatte Krasniqi in seiner Rede für seine Kernthemen Verkehr, Integration und Klimaschutz geworben.

 Der 28-jährige der selber im Kosovo geboren wurde stellte klar: „Wir werden durch Integration in vielerlei Hinsicht bereichert, nicht überrannt. Als Schlüssel der Integration müssen wir die Sprache in den Mittelpunkt stellen. Denn Sprache verbindet. Niedrigschwellige Angebote die Sprache zu erlernen schaffen Chancengleichheit. Und diese Chancengleichheit beginnt schon früh bei der Ankunft, in der Schule und im Berufsalltag. Und er bekräftigte unmissverständlich: „Das Recht auf Asyl ist ein fundamentales Recht, welches wir unseren Mitmenschen garantieren. Krieg, Leid und Verfolgung tolerieren wir nicht und bieten Schutz, denn wir sind Sozialdemokraten.“

Besonderes Augenmerk möchte Kastriot Krasniqi bei seiner Kandidatur auf einen bezahlbaren Klimaschutz legen: „Schauen wir uns den Klimaschutz an. Es handelt sich hierbei um einen Mammutaufgabe. Das Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und guten Arbeitsbedingungen. Es handelt sich hierbei keinesfalls um Gegensätze. Beide Seiten können wir unter einen Hut bringen. Wir müssen den Fokus auf erneuerbare Energien setzen. Aber der Umweltschutz muss für alle leistbar sein. Mit leistbar meine ich, dass das Anbringen von Solaranlagen auf Einfamilienhäusern gut ist, aber den Großteil der Menschen in unserem Land nicht erreicht. Zuschüsse für die Umrüstung auf energieeffiziente Heizungen, Photovoltaik Anlagen und die E- Mobilität müssen stärker gefördert werden.

Wir können diesen Spagat schaffen. Wir sind es den nächsten Generationen schuldig, eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Dafür müssen wir schon vorgestern angefangen haben. Aber auch heute können wir den ersten Schritt leisten, damit es nicht zu spät ist. Flucht wegen Umweltkatastrophen, Überschwemmungen oder auch anhaltende Dürre bekommen einen neuen Stellenwert. Damit der Rheinisch-Bergische Kreis genauso lebenswert und schön bleibt, wie er ist. Packen wir es an.“

Auch der Vorsitzende der bergischen SPD, Marcel Kreutz, zeigte sich erfreut über das Votum: „Gemeinsam mit Kastriot Krasniqi und der bergischen SPD werden wir für eine gerechte und solidarische Zukunft kämpfen. Olaf Scholz hat bereits die Themen benannt, für die er kämpfen wird: für einen klimaneutrale Wirtschaft, für moderne Mobilität, ein digitalisiertes Land und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Unser Ziel ist eine starke Sozialdemokratie im nächsten Bundestag und ein starkes Ergebnis für die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis!

Und Kastriot Krasniqi bedankte sich bei den weiteren vier Bewerber*innen Ute Stauer, Michael Zalfen, Alexander Franzen und Guido Bach: „Ich bedanke mich bei euch für den fairen Wettstreit um die besten Ideen und die Stimmen der Delegierten. Wir haben gezeigt, dass es auch im Lockdown weiter geht.

Und Kreutz ergänzt abschließend: „Die bergische SPD hat gezeigt wie in Corona-Zeiten ein transparenter und offener Auswahlprozess gelingen kann. Mit innovativen und digitalen Formaten vom Podcast bis hin zur Podiumsdiskussion ins Wohnzimmer mit über 100 TeilnehmerInnen haben wir Maßstäbe gesetzt. Diese Formate werden wir im Wahlkampf und danach beibehalten.

Text: Corvin Kochan

Klaus W. Waldschmidt
Klaus W. Waldschmidt (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Beratung und Entscheidung über den Entwurf des Haushaltsplans 2021 stehen unter den Herausforderungen, die die Corona-Pandemie uns abverlangt.

Sie sind aber auch der Beginn einer neuen Ratsperiode, in der wir die Lebenssituation der Menschen in unserer Stadt spürbar und nachhaltig verbessern werden.

Das Startsignal für die Sanierung der maroden kommunalen Infrastruktur wurde bereits gegeben:

Über Jahrzehnte wurden bauliche Unterhaltungsmaßnahmen an unseren Schulen grob vernachlässigt. Die Gebäude befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Mit dem Beschluss, die Voraussetzungen für die Gründung einer Schulbau-GmbH zu schaffen, haben wir mit der Erledigung der Mammutaufgabe begonnen, den Sanierungsstau an den Bergisch Gladbacher Schulen von rund 100 Mio. Euro in einem überschaubaren Zeitraum abzubauen.

Für die Erneuerung von Fahrbahndecken und die Sanierung von Fahrbahnschäden sind in den nächsten vier Jahren 9 Mio. Euro veranschlagt.

Das abgängige Mohnweg-Bad wird nicht nur 1:1 ersetzt, sondern für die Schwimmsportlerinnen und Schwimmsportler mit wettkampftauglichen vier 25-Meter-Bahnen neu gebaut. Dies ermöglicht zudem den gleichzeitigen Schwimmunterricht von zwei Schulklassen. Die hierfür erforderlichen Mehraufwendungen werden wir der städtischen Bädergesellschaft zur Verfügung stellen.

Die Entwicklung digitale Infrastruktur an Schulen und in der Stadtverwaltung – jahrelang versäumt – wird auf den Weg gebracht:

  • Finanzielle Ressourcen für die Umsetzung der Maßnahmen der E-Gouverment-Strategie sind bereitgestellt.
  • Für den Personalbedarf zur Einrichtung einer Organisationseinheit „IT-Schule“ werden die erforderlichen Stellen geschaffen.

Der Wohnraummangel für Menschen mit niedrigem und auch schon mittlerem Einkommen bereitet meiner Fraktion größte Sorgen. Viele können sich die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt nicht mehr leisten. Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Belegungsbindung, ohne dass geförderter Wohnraum in gleicher Anzahl neu entsteht.

Mit dem Baulandbeschluss haben wir sichergestellt, dass bei künftigen Bauleitverfahren mindestens 30 Prozent der Wohnungen als geförderter Wohnraum errichtet werden.  Zur Realisierung der Baulandstrategie sind in den nächsten vier Jahren 23 Mio. Euro für Grunderwerb vorgesehen.

Notwendig ist aber auch, dass in der Planungsabteilung der Stadt ausreichende personelle Ressourcen vorhanden sind.

Während die auf Antrag meiner Fraktion einstimmig beschlossene Erstellung einer Rahmenplanung für Gronau wegen Personalmangels in der Planungsabteilung auf Eis liegt, steht ein Investor für die Bebauung des Wachendorff-Geländes in den Startlöchern.

Um die dringend erforderliche Planungskapazität in der Verwaltung zu schaffen, haben wir den Stellenplan über den eingebrachten Entwurf hinaus um zwei weitere Planerstellen ergänzt.

Statt – wie vom Bürgermeister vorgeschlagen – den Hebesatz der Grundsteuer B in diesem Jahr Corona-bedingt zu senken, wollen wir die Finanzmittel zielgerichtet denjenigen zukommen lassen, die in besonderem Maße von der Pandemie betroffen sind.

So werden wir den Verein Platte e.V., der sich um die Obdachlosen und Bedürftigen in unserer Stadt kümmert, unterstützen, indem wir Mietkosten für dessen Lager und die Kosten für den Kältebus übernehmen.

Ferner werden wir einen Hilfsfonds für unverschuldet in finanzielle Not geratene Sportvereine einrichten sowie die Jugendförderung für die städtischen Sportvereine in diesem Jahr erhöhen.

Und wir brauchen auch eine Reserve, damit wir zeitnah und flexibel mit weiteren Hilfsangeboten reagieren können, wo immer dies erforderlich ist, um das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben in unserer Stadt zu stützen.

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, allen voran Herrn Schäfer und der Kämmerei, die uns bei den Beratungen zum Haushalt mit ergänzenden Informationen unterstützt haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, bleiben Sie gesund und zuversichtlich.

Ihr Klaus W. Waldschmidt (Fraktionsvorsitzender)

Hier finden Sie die Rede auch als Video! 

Grüne, SPD und FDP sehen das Projekt „Neubau Stadthaus“ in einer Sackgasse. Das Bauvorhaben weist nicht nur kaum beherrschbare Kostenrisiken auf. Es wird auch den heutigen räumlichen (Stichwort Digitalisierung) und ökologischen (Klimaschutz und Bauökologie) Anforderungen nicht gerecht. Auch ist es in der Vergangenheit versäumt worden, eine angemessene Projektstruktur aufzustellen. Somit ist die Verwaltung derzeit gar nicht in der Lage, ein solches Projekt verantwortbar umzusetzen. Die Fraktionen plädieren deshalb für einen Neuanfang – sowohl hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung als auch der Grundkonzeption. An Stelle des Modells „Architektenwettbewerb – Generalplanung – Errichtung im Wege einer Vielzahl von der Hochbauverwaltung zu koordinierender Einzelgewerke“ sollte ein kosten- und verwaltungsseitig beherrschbares Verfahren treten: „Planung und Bau aus einer Hand – und zwar zum Festpreis“, verbunden mit einer verbindlichen Kostendeckelung und höheren ökologischen Maßstäben.

Seit Monaten wird der Neubau des Stadthauses heiß diskutiert. Da die in den 1960er-Jahren errichteten Stadthäuser angesichts ihres Gesamtzustands fachlich und wirtschaftlich nicht sanierungsfähig sind, wurde im Jahr 2013 ein Neubau beschlossen, 2018 dann ein vorgeschalteter Planungswettbewerb durchgeführt. Dessen Siegerentwurf konnte architektonisch durchaus überzeugen. Ihn umzusetzen würde die Stadt jedoch erheblich teurer kommen als geplant: Statt der ursprünglich vom Rat beschlossenen 46 Millionen Euro werden die Kosten einschließlich Einrichtung und Infrastruktur (Umgestaltung des Platzes) mittlerweile auf 81,9 Millionen Euro geschätzt. Selbst dieser Betrag ist nicht extern überprüft und mit erheblichen Steigerungsrisiken (+30 Prozent) verbunden. Mit Blick auf eine Vielzahl neuer Aspekte, die nicht Gegenstand des seinerzeitigen Architektenwettbewerbs waren und die nachträglich implementiert werden müssten, ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.

Hinzu kommt, dass ein Bau nach den Vorgaben des Architektenwettbewerbs aus dem Jahr 2018 schon bei seiner Fertigstellung nicht mehr den veränderten Ansprüchen genügen würde, die sich schon vor der Corona Krise abzeichneten und jetzt immer deutlicher werden: Elektronische Akte und die verstärkte Nutzung des Homeoffice haben dazu geführt, dass das vorgesehene Raumkonzept nicht mehr passt.

Besonders schwer wiegt, dass Nachhaltigkeitsaspekte in der bisherigen Planung kaum berücksichtigt wurden. Hier hat die Stadt nach Ansicht der Ampel-Koalition eine Vorbildfunktion, der sie gerade bei einem Projekt wie dem Stadthaus nachkommen sollte. Im bisherigen Projektverlauf wurden im Wesentlichen die Baukosten betrachtet – die Betriebskosten wurden nicht im notwendigen Maß berücksichtigt. Dass eine nachhaltige Bauweise mit einer verbesserten Dämmung und der Nutzung von Photovoltaik, Restwärme und Regenwasser zu enormen Energieeinsparungen führt, also nicht nur die Umwelt, sondern auch den städtischen Geldbeutel schont, wurde so nicht sichtbar.

Neuer Ansatz ökologisch und ökonomisch sinnvoll

Die Vielzahl der Probleme – zu niedrige Nachhaltigkeitsstandards, explodierende Kosten und veränderte räumliche Anforderungen – haben dazu geführt, dass Bürgermeister Frank Stein am 4. Februar 2021 im Ausschuss für Stadthausneubau thematisiert hat, den Prozess neu zu starten. Der Ausschuss hat den Vorschlag sehr ernsthaft und intensiv diskutiert.  Die Grundsatzentscheidung soll in der Ratssitzung am 9. März getroffen werden. Mit ihrer aktuellen Vorlage schlägt die Verwaltung nun diesen Neustart vor. Dem stimmen die Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Koalition zu: Nach einer erneuten Raumbedarfsprüfung in enger Abstimmung mit dem Personalrat soll das Projekt neu ausgeschrieben werden. Mit der Komplettvergabe an einen externen Bauträger kann der Zeitverzug durch den Neustart weitgehend aufgeholt werden, wenn es nach der Vergabe zu keinen politischen Änderungswünschen kommt; dafür werde er sich einsetzen, so Dr. Friedrich Bacmeister von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Vorsitzender des Ausschusses für den Stadthausneubau.

Neben einer Kostendeckelung soll auch Umwelt- und Energiezielen ein weit höherer Stellenwert eingeräumt werden. Konkret schlagen die Ampel-Fraktionen einen Bauentwurf nach dem Kreislaufprinzip „Cradle-to-Cradle“ vor. Dieses berücksichtigt sowohl die Betriebskosten und eine Verwendung des Baumaterials nach dem Abriss. „Die Ressourcen werden dabei nicht teuer entsorgt, sondern wiederverwendet“, so Dr. Bacmeister. „Der Cradle-to-Cradle-Ansatz schließt zudem die umweltfreundliche Produktion und die Nutzung erneuerbarer Energien ein.“

Der fachpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Corvin Kochan ergänzt: „Wir müssen jetzt die Reißleine ziehen. Das daraus resultierende Zeitfenster müssen wir nutzen, um den städtischen Hochbau so zu verstärken, dass er verantwortbar dieses Mammutprojekt stemmen kann.“

Und der FDP-Vertreter Stephan Winkelmann sieht im Neubeginn ein Gebot der Vernunft: „Wenn wir den bisherigen Projektansatz weiterverfolgen, werden wir die Kostenseite nicht in den Griff bekommen, weil sich seit Projektstart zu viele Einflussgrößen geändert haben. Wir wissen um die Zumutung für die Mitarbeiter in den alten Gebäuden, sehen aber leider keine Alternative zu einem Neustart.“

Wichtig ist, dass auch für die Situation in den alten Stadthäusern etwas getan wird – zumindest in dem Maße, das mit Blick auf die begrenzte Nutzungszeit wirtschaftlich vertretbar ist. Das ist die Stadt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung schuldig. Dem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung stimmt die Ampelkoalition ebenfalls zu.

Der Hauptausschuss wird am 9. März 2021 in Vertretung des Rates endgültig entscheiden. Wie das ähnlich gelagerte Beispiel des Stadthauses in Venlo zeigt, wäre ein Neuanfang nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch vernünftig. „Wir haben mit diesem Projekt die Möglichkeit, jetzt in die Zukunft zu investieren“, appelliert Friedrich Bacmeister. „Das Stadthaus wird mindestens 40 Jahre lang genutzt werden – wir entscheiden jetzt, wie einschneidend sich die Klimakrise auf die Lebenschancen unserer Kinder auswirkt.“

Liebe Genossinnen, liebe Frauen und all jene, die sich mit uns, nicht nur am Internationalen Frauentag, verbunden fühlen!

Die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen, legt sie doch gnadenlos deutlich und vielfältig offen, woran es in unserer Gesellschaft mangelt.
Frauen stehen dabei im Fokus:

➢ als Pflegende in Beruf und Familie
➢ in der Doppelbelastung von Home Office und Home Schooling
➢ unterbezahlt in gesellschaftlichen Kernbereichen
➢ benachteiligt im Steuerrecht
➢ unterrepräsentiert in gesellschaftlichen Spitzenfunktionen
➢ vielfältigen Formen von Gewalt ausgesetzt

Doch Frauen sind noch nie dazu bereit gewesen, sich damit abzufinden.
Auf der AsF-Homepage findet ihr dazu ein vielfältiges aktuelles Informationsangebot

1. Die Vorlage für ein Paritätsgesetz in NRW 2021
2. Einen Infobrief der IGBCE zu Corona-Unterstützungsmaßnahmen z.B. für Eltern
3. Eine Reihe von Veranstaltungshinweisen der AsF bundesweit zum diesjährigen Frauentag
4. Eine Graphic Novel zur Geschichte des Feminismus

Mit herzlichen Grüßen
Ute Stauer
Vorsitzende der AsF Bergisch Gladbach, März 2021

Den Antrag „Finanzielle Zuwendung für den Verein Die Platte e.V.“ haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach und FDP Bergisch Gladbach in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 4. März 2021 eingebracht.

Beschlussvorschlag:

Wir beantragen für den Verein Die Platte e.V. aus der Produktgruppe 05.500 – Hilfen für Menschen in Notlagen einen Betrag von 19.000 € für folgende Zwecke bereitzustellen. :

  • 700,00 € für die Anmietung von Räumlichkeiten für Lagerhaltung,   Essensausgabe und als Anlaufstelle des betroffenen Personenkreises
  • 300,00 € für die Unterhaltung des KälteBusses

Begründung:

Der Verein Die Platte e.V. kümmert sich seit ca. 5 Jahren ehrenamtlich um Obdachlose und drogenabhängige Menschen in unserer Stadt. Er versorgt diese Bevölkerungsgruppe mit einer Suppenküche, mit Tee/Kaffee und Kleidung, Hygieneartikeln und mit weiteren zum Leben notwendigen Dingen, die z.T. von den Bürgern gespendet werden. Gerade in den letzten Monaten, die durch den Lockdown und eine extreme Kältewelle gekennzeichnet waren, stellte Die Platte eine wichtige Anlaufstelle für die Menschen dar.

Die Zahl der Menschen in Notlagen steigt stetig – vor der Pandemie waren es ca. 80 Personen, die die Hilfe des Vereins in Anspruch nahmen – zur Zeit sind es ca. 130 Personen.

Zu beobachten ist auch, dass immer mehr Rentner das Angebot der Platte aufsuchen.

 

 

 

„Das Schwimmtraining im Verein erfordert eine wettkampftaugliche Beckenlänge von 25 Metern, da interne und externe Schwimmwettbewerbe diese Beckenlänge voraussetzen. Deshalb beantragen wir den Neubau des Schwimmbades mit einer Wasserfläche von 25 x 10 Metern“, bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden Theresia Meinhardt und Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Klaus W. Waldschmidt (SPD) und Jörg Krell (FDP) und ergänzen: „Die Breite von 10 Metern ist wichtig, um mehreren Schulklassen gleichzeitig die Möglichkeit zu bieten, Schwimmunterricht durchzuführen. In den letzten Jahren konnte den Schulklassen in Bergisch Gladbach oft nicht ausreichend Schwimmzeiten angeboten werden, um ein halbes Schuljahr Schwimmunterricht in der 3. Klasse zu gewährleisten. Meist musste ein Trimester Schwimmunterricht genügen. Die „große Lösung“ für das Mohnbad möchte dem Rechnung tragen.“

Ampelfraktionen beantragen 10 x 25 Meter Wasserfläche

Das Schwimmbad Mohnweg wurde bis zu seiner Außerbetriebnahme in der Zeit von 8.00-14.00 Uhr von sieben Schulen, darunter der benachbarten Verbundschule Mitte-Nord, genutzt. Ab 16.00-22.00 Uhr haben der TV Refrath mit seiner Schwimmabteilung (ca. 300 Mitglieder) und der Schwimmverein Bergisch Gladbach (mehr als 300 Kinder und 70 Erwachsene) das Schwimmbad zu Ausbildungs- und Trainingszwecken genutzt. Mehr als 150 Kinder erwarben dort pro Jahr das Seepferdchen als Einstieg in den Erwerb einer guten Schwimmfähigkeit. Dies verdeutlicht die hohe Relevanz des Schwimmbades.

Die drei Fraktionen haben den Antrag „Neubau des Schwimmbades Mohnweg in der Variante 25 x 10 Meter“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses/Rates (9.3.2021) sowie des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (4.3.2021) anlässlich der Haushaltsberatungen setzen lassen.

Das Erlernen der Schwimmfähigkeit ist für die persönliche und körperliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen besonders bedeutungsvoll. Es trägt zur gesunden physischen und psychischen Entwicklung bei und kann nicht zuletzt lebensrettend sein. Daher ist es wichtig, mit dem Neubau des Schwimmbads Mohnweg die größtmögliche Wasserfläche an diesem Standort zu schaffen, um den Schulkindern in Bergisch Gladbach zu ermöglichen, die gesetzlich vorgeschriebenen Schwimmzeiten auch wahrzunehmen.

Text: Vera Werdes und Collin Eschbach

Foto: David Mark – Pixabay

Den Antrag „Kulturpolitisches Leitbild“ haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach und FDP Bergisch Gladbach in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 4. März 2021 sowie den Hauptausschuss am 3. und 9. März 2021 eingebracht.

Der Rat möge beschließen: 

Kulturpolitik für Bergisch Gladbach braucht Richtung und Orientierung. Sie braucht ein kulturpolitisches Leitbild und einen sich daraus ableitenden kulturpolitische Aktionsplan. 

Deshalb wird beantragt: 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem dialogischen Prozess mit Politik und Kulturschaffenden ein kulturpolitisches Leitbild für die Stadt Bergisch Gladbach und einen sich daraus ableitenden kulturpolitischen Aktionsplan zu erarbeiten. Zur Mandatierung externer Expertise wird einmalig ein Betrag von 25.000 Euro etatisiert, über dessen Verwendung der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport auf Vorschlag der Verwaltung entscheidet. 
  2. Von der im Stellenplan 2021 vorgesehenen Anbringung eines „ku-Vermerkes“ an der Leitungsstelle Kulturbüro [Herabstufung von EG 10 auf EG 9c] wird vor dem Hintergrund der zukünftigen qualitativen Neuausrichtung der Stelle  abgesehen

 

Den Antrag „Einrichtung eines Hilfsfonds von 75.000 € für durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geratene Sportvereine sowie eine Aufstockung der Jugendförderung in Höhe von 25.000 €.“ haben wir zusammen mit den Fraktionen von Grünen und FDP in den Ausschuss für Bildung Kultur und Sport am 24.2. sowie
in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 4.3. 2021 eingebracht.

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Bergisch Gladbach möge einen Hilfsfonds in Höhe von 75.000 Euro einrichten, für diejenigen Sportvereine, welche durch die Corona-Pandemie unverschuldet in finanzielle Not geraten sind. Weiter solle die Jugendförderung für alle städtischen Sportvereine um einen Betrag von 25.000 Euro im Kalenderjahr 2021 erhöht werden.

Begründung:
Die Corona-Pandemie hat für die Sportvereine unterschiedliche Auswirkungen. Vereine mit Immobilienbesitz und finanziellen Verpflichtungen z. B. konnten durch fehlende Veranstaltungen keine Einnahmen erziehen. Betriebskosten und zum Teil Personalkosten müssen jedoch weiter gezahlt werden. Um in diesen Fällen Schaden von der städtischen Sportvereinsstruktur abzuwenden, wird die Verwaltung beauftragt, unter Einbeziehung des Stadtsportverbandes Kriterien zu entwickeln, nach denen betroffene Vereinen einen unterstützenden Betrag aus einem einzurichtenden 75.000 Euro umfassenden Fond erhalten können.

Doch auch Vereine ohne z. B. Immobilienbesitz sind durch die Corona-Pandemie betroffen – Mitglieder melden sich ab, neue Mitglieder bleiben aus, Einnahmeausfälle durch abgesagt Übungs- und Kurseinheiten entstehen. Um die
städtische Sportvereinslandschaft in der Pandemie zu stärken, sollen alle Vereine eine Unterstützung erhalten. Dieses soll solidarisch und unbürokratisch erfolgen. Insgesamt sollen innerhalb des ersten Halbjahres weitere 25.000 Euro an die Sportvereine ausgeschüttet werden. Hierfür bietet sich die im Jahr 2017 wieder eingeführte Jugendförderung an, nach der jeder Verein vier Euro pro jugendlichem Mitglied jährlich als Symbol für die Anerkennung und den Beitrag der Vereine am sozialen Leben erhält. Als Berechnungsgrundlage sollen die durch den LSB NRW im Dezember 2020 gemeldeten Bestandszahlen dienen.

Foto: Pixabay picselweb

Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP haben wir den Antrag „Sperrung der Schloßstraße in Bensberg für den Autoverkehr an Markttagen“ für die Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität am 23. Februar 2021 eingebracht.

Antrag:
Wir, Grüne, SPD, FDP, beantragen, die Marktsituation sowohl für die Händler*innen als auch für die Marktbesucher*innen zu verbessern und den Wochenmarkt in Bensberg deutlich attraktiver und sicherer zu gestalten. Die Schloßstraße zwischen dem oberen und unteren Wendehammer soll an Markttagen (donnerstags) zwischen 00.00 Uhr und 14.00 Uhr für den Autoverkehr gesperrt, ein entsprechendes zeitlich begrenztes absolutes Halteverbot für den ganzen Bereich ausgesprochen und die Aufstellung der Marktstände unter Einbeziehung der Straßenfläche neu geplant werden. Dies soll für die Zeit der Umgestaltung der Schloßstraße gelten (ca. 2 Jahre). Danach erfolgt eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten.

Begründung:
Viele Bürger*innen und Markthändler*innen sind unzufrieden mit der derzeitigen Marktsituation und möchten gerne, wie früher, einen autofreien Markt für einen entspannten Einkauf und großzügigere Aufstellflächen für die Wagen.

Die neue „schräge“ Aufstellfläche vor der Treppe ist nicht geeignet, die Situation zu verbessern. Das Aufstellen der Stände ist erschwert, zum Teil unmöglich und der Einkauf mit Kinderwagen und Einkaufstrolley ist auf der Schräge schwierig. Die Aufstellung der Marktstände sehr nah an der Häuserzeile führt zu sehr beengten Durchgängen für die Marktbesucher. An der kleinen Treppe seitlich vor dem Einkaufszentrum entsteht sogar eine Gefahrenstelle, an der Treppenstürze vorprogrammiert sind. Durch die Enge sind natürlich auch coronakonforme Abstände nicht einzuhalten.

Die Zahl der Stände hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Marktbesucher*innen bedauern das und weichen teilweise auf den z. Zt. attraktiveren Markt in Refrath aus. Es gilt also, ehemalige Händler*innen zurückzugewinnen bzw. für neue attraktiv zu werden. Höhere Marktbesucherfrequenzen nützen auch nicht zuletzt den ortsansässigen Händlern, da beim Marktbesuch auch gleich noch andere Einkäufe erledigt werden.

Frühkindliche Bildung ist die beste Form von Sozialpolitik. Daher ist unser mittelfristiges Ziel, alle elementaren Bildungseinrichtungen in Zukunft kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen bessere Chancen für alle Kinder, um ihnen einen erfolgreichen Start ins Leben zu ermöglichen, statt später jahrelang hohe Sozialtransfers finanzieren zu müssen.

Fehlende finanzielle Mittel zwingen die Stadt allerdings, nach Landesrecht Elternbeiträge in sozialer Staffelung nach dem Einkommen der Eltern zu erheben.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am 18.06.2020 stand bereits die Änderung der Elternbeitragssatzung auf der Tagesordnung. Frank Stein bat in dieser Sitzung die Fraktionen um ein Meinungsbild zu der Frage, ob nur das gesetzlich vorgeschriebene beitragsfreie Kindergartenjahr aufgenommen werden oder aus diesem Anlass die komplette Überarbeitung der Gebührenstruktur angegangen werden solle. Der JHA beschloss neben dem sofort umzusetzenden beitragsfreien zweiten Kindergartenjahr die generelle Überarbeitung der Elternbeitragssatzung in der folgenden nun gestarteten Wahlperiode.

Entlastung unterer Einkommen und deutliche Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien sind das Ziel.

Diesen Auftrag haben wir im Bündnis intensiv verfolgt. In Gesprächen und enger Abstimmung mit der Verwaltung haben wir einen Antrag erarbeitet, der die unteren Einkommensgruppen noch stärker entlastet und sich ganz grundsätzlich deutlicher an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien orientiert. Mit diesem Antrag kommen wir dem mittelfristigen Ziel der Beitragsfreiheit einen Schritt näher.

  • Zur genaueren und damit gerechteren Erfassung der tatsächlich zu zahlenden Beiträge in den unteren EK-Stufen, soll die Staffelung von € 10.000er auf € 5.000er Schritte angepasst werden.
  • Die Beitragsbefreiung soll zukünftig für die EK-Stufen bis einschließlich € 35.000,– gelten.
  • Die EK-Stufen sollen um die Stufen über € 130.000,–/über € 150.000,–/über Stufe € 180.000,– ergänzt werden.
  • Die Bemessungsgrundlage für die Beiträge soll auf das „zu versteuernde Einkommen“ inklusive Progressionseinkommen (z. B. Elterngeld) angepasst werden.

Bereits in der Sitzung des JHA im Juni 2020 hatten sich SPD und Grüne für die Ausweitung der Beitragsbefreiung stark gemacht, diese jedoch nicht einbringen können. „Jetzt möchten wir dies endgültig in der Elternbeitragssatzung verankern“, bekräftigt die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Theresia Meinhardt. „Die SPD-Fraktion sieht in diesem Antrag einen weiteren Schritt in die richtige Richtung, besonders die Beitragsbefreiung für die unteren Einkommen“, betont auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Holz-Schöttler“. Die FDP setzt sich bereits seit 2011 dafür ein die Bemessungsgrundlage anzupassen und hier das „zu versteuernde Einkommen“ und nicht wie bisher das modifizierte Bruttoeinkommen heranzuziehen. Das bedeutet, dass auch Altersentlastungsbetrag, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, sowie Sonderausgaben (z. B. Kinderbetreuungskosten) und außergewöhnliche Belastungen (z. B. Krankheits- oder Pflegekosten) vom modifizierten Bruttoeinkommen abgezogen werden. „Das „zu versteuernde Einkommen“ spiegelt die wirkliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familien wider und ist unserer Meinung nach gerechter“, so Dorothee Wasmuth, stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP. Eine Benachteiligung von Familien, in denen zum Beispiel ein Pflegefall auftritt, findet so nicht mehr statt.

Unser Antrag wird in der nächsten Sitzung des JHA am 25.02.21 beraten. Wir setzen uns gerade in diesen Zeiten für eine gerechtere Beitragsregelung ein!

Text: Dorothee  Wasmuth (FDP)

Foto: Pixabay Miss C