Weder das Interview mit Norbert Blüm, worin der ehemalige Arbeitsminister den Werteverfall im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte in CDU/CSU treffend als eine „Schande“ für eine christliche Partei bezeichnet, noch der Austritt von Michael Heckmann aus der CDU des Rheinisch-Bergischen Kreises lassen bei jenen politischen Konkurrenten, denen es aufrichtig um das Gemeinwohl geht, Schadenfreude aufkommen.

Wertvolle Zeit ist verstrichen, seitdem vor genau 17 Jahren die Süßmuth-Kommission konkrete Pläne zur gesteuerten Einwanderung von Fachkräften und Asylsuchenden vorgelegt und damit eine wertvolle Vorlage für einen Gesetzgebungsprozess für Deutschland, potenziell für die Einwanderung in die EU, geliefert hatte.

Ein weiter gehender Konsens mit Rot-Grün wäre greifbar gewesen. Verhindert wurden wesentliche humanitäre Regelungen dieses Regelwerks maßgeblich von Wolfgang Bosbach und all jenen in CDU/CSU, die sich der Erkenntnis verweigerten, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland geworden war. Die damalige CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich skeptisch. Die CSU unter Führung von Edmund Stoiber nutzte schon damals das Thema für wahltaktisch motivierte Scharmützel.

Daran lässt sich erkennen, dass es keiner AfD bedurfte, um das politische Klima in Deutschland schleichend zu vergiften. Vielmehr mangelt(e) es an Mut zur grundlegenden politischen Debatte um Inhalte, Werte, Zukunftsvisionen und beherzte Tatkraft. Die Angst als zerstritten und deshalb nicht wählbar zu erscheinen, ist nicht nur ein Problem von CDU/CSU, wohl aber deren grundlegendes.

Der Streit um „konservative“ Werte ist verlogen, wenn die Sprache, in der er geführt wird, voller Menschenverachtung ist.

Wahre (Wert-)Konservative setzen sich für die Unteilbarkeit der Menschenrechte ein.

Aber auch Wählerinnen und Wähler sollten sachlichen politischen Streit in Partei und Gesellschaft als grundlegenden demokratischen Prozess der Willensbildung – wieder – schätzen lernen.

Ute Stauer, Mitglied des Rates der Stadt Bergisch Gladbach und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Bergisch Gladbach