Heute ist im Bürgerportal Bergisch Gladbach der Artikel „SPD geht auf Distanz zu Bürgerentscheid der CDU“ erschienen.

Hierzu kommentiert der SPD-Fraktionchef Klaus W. Waldschmidt:

„Wir sind irrirtiert über die Kehrtwende der CDU. Im unserem gemeinsamen Kooperationsvertrag mit der CDU-Ratsfraktion steht: ‚Beide Partner fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich eine Entscheidung zur geforderten Straße über dem alten Bahndamm zu treffen, um Sicherheit für Bergisch Gladbach und die hier lebenden und arbeitenden Menschen zu schaffen.‘
Plötzlich wollen Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU-Partei einen Bürgerentscheid.
Die SPD-Fraktion nimmt, zum jetzigen Zeitpunkt, eine neutrale Haltung ein. Wir sehen erheblichen Klärungsbedarf. Wir wollen jetzt erstmal wissen: Welche Entscheidung soll der Bürger überhaupt treffen? Und wie sieht die Rechtslage dazu aus?
Denn das Land NRW hat schon lange das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Dieses befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium.“