Klaus W. Waldschmidt, unser Fraktionsvorsitzender kocht vor Wut: „Erst bricht die CDU-FDP-Landesregierung ihre Wahlversprechen und dann rechnen Sie uns Geld, welches wir nicht kriegen, auch noch negativ an.“

So beschreibt er die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 für Bergisch Gladbach, das der Landtag vorletzte Woche beschlossen hat. Demnach werden unserer Stadt überschlägig rund 591.385,62 Euro an Schlüsselzuweisungen entgehen.

Um was geht es? Vor der Landtagswahl hatte der damalige Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) versprochen, die Gelder aus der Integrationspauschale, die das Land vom Bund erhält, „vollständig“ an die Städte und Gemeinden weiterleiten zu wollen. „Das wären rund 434 Millionen Euro für ganz NRW. Davon hätte auch Bergisch Gladbach einen Anteil in Höhe von ca. 3 Mio. Euro bekommen wie ich bereits Ende Dezember in meiner Haushaltsrede kritisiert habe“, erklärt Waldschmidt.

Nach der Landtagswahl im Mai war von einer „vollständigen“ Weiterleitung plötzlich keine Rede mehr. Und es kommt noch schlimmer: die Mittel der Integrationspauschale, die damit beim Land verbleiben, werden ohne sachlichen Grund der sogenannte „Finanzausgleichsmasse“ vorenthalten. Damit wird das Volumen an Geldern, an denen die Kommunen immerhin mit 23% beteiligt werden, kleiner.

„Man gibt uns das Geld nicht direkt, wie es versprochen war und bucht es dann auch noch aus Gesamttopf des Gemeindefinanzierungsgesetzes aus. Damit ist es faktisch eine Kürzung“, erläutert Waldschmidt den fachlichen Zusammenhang.

Auch die Kommunalen Spitzenverbände in NRW, wie beispielsweise der Städtetag, laufen Sturm gegen diese Buchungstricks. Die massiven Proteste aus allen Teilen des Landes sorgen bei der Landesregierung nun für „hektische Betriebsamkeit“ und der Erklärung, man wolle nun doch 100 Mio. Euro zahlen. Wann und wie bleibt dabei weiterhin unklar. Der Protest unserer Fraktion wird dadurch nicht kleiner: „Das sind immer noch 334 Millionen Euro weniger als vor der Wahl versprochen!“