Die SPD-Fraktion Bergisch Gladbach und CDU-Fraktion Bergisch Gladbach haben mit dem „Antrag zum Haushalt 2019/2020“ im Haupt- und Finanzausschuss am 13. Dezember 2018 beantragt, auf die im Haushaltsentwurf enthaltene Erhöhung der Grundsteuer B im gesamten Planungszeitraum des Doppelhaushalts (bis 2023) zu verzichten. Dies wurde  im Ausschuss so beschlossen.

Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender„Aufgrund von Verbesserungen beim städtischen Haushalt kann auf eine Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet werden. Damit können wir – wie von uns gefordert – weitere Belastungen für Mieter und Hauseigentümer verhindern“, erläutert Klaus W. Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach.

Darüber hinaus wurden Veränderungen am Entwurf des städtischen Stellenplans für das Haushaltsjahr 2019/2020 beantragt. Diese hat der Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls beschlossen.

 

 

Das ist der angenommene Beschlussvorschlag:

 

Orga-Einheit

Stellen-Nr.

BezeichnungMaßnahme
VV II-2Strategische Verkehrs-

planung

Eine Stelle von 2020 nach 2019 vorziehen,

somit zwei Stellen in 2019

3-30Zentrale VergabestelleDrei Stellen rausnehmen und nach 2021 verschieben
3-371Wachleiter Süd und

Bauprojekte

Stelle von 2019 nach 2020 verschieben
4-42HausmeisterStelle rausnehmen
5-53IntegrationsbeauftragterNicht nur als Beamtenstelle, sondern auch als Angestelltenstelle vorsehen
6-633BaukontrolleStelle rausnehmen
7-36UmweltschutzEine Stelle 2020 rausnehmen und nach 2021 verschieben
7-69AbfallwirtschaftNicht nur als Beamtenstelle, sondern auch als Angestelltenstelle vorsehen
7-6911Abfall operativStelle rausnehmen
8-24SchulhausmeisterDrei Stellen komplett rausnehmen und zwei Stellen ab 2020 vorsehen