Finanzen der Stadt für 2019/2020, Anzahl und Aufgaben der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, Urbaner Gartenbau, Machbarkeitsstudie CargoCap, Honorare der freiberuflichen Musikschullehrerinnen und -lehrer und Straßenausbaubeiträgen – am vergangenen Wochenende hat die SPD-Fraktion Bergisch Gladbach besonders über diese Themen auf ihrer diesjährigen Klausurtagung beraten. Traditionell stehen die Haushaltsentscheidungen im Zentrum dieser Klausur. Neben den Fraktionsmitgliedern hat mit Bürgermeister Lutz Urbach, Stadtbaurat Harald Flügge und Kämmerer Frank Stein auch die städtische Verwaltungsspitze an den Gesprächen teilgenommen.
Breiten Raum haben in diesem Jahr die Personalplanungen der Verwaltung eingenommen. Immerhin sollen bis zu 68 Personalstellen in unterschiedlichen Verwaltungsbereichen zugesetzt werden. Im Hinblick auf die u.a. daraus resultierenden langfristigen Mehrbelastungen des städtischen Haushaltes fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus W. Waldschmidt einen Nachweis, wie diese Stellen in den nächsten Haushaltsjahren finanziert werden können: „Wir brauchen endlich eine nachhaltige Perspektive für unseren Haushalt. Wir wollen nichts beschließen, von dem wir heute nicht wissen, wie wir es künftig bezahlen sollen“.
Neben der Sorge um die künftige Tragbarkeit von Mehrbelastungen wurden auch die Entwicklung der Kreis- und der Landschaftsverbandsumlage diskutiert. Die SPD erwartet von den Entscheidungsträgern von CDU und Grünen auf Kreisebene, dass die Höhe der Kreisumlage weiter eingefroren bleibt und real möglichst sinken soll. „Unser Kreis verdient mittlerweile den Namen Rheinischer Dagobert-Duck-Kreis! Die schwimmen förmlich im Geld und verfügen über liquide Mittel, von denen die kreisangehörigen Städte wie Bergisch Gladbach nur träumen können“, bekräftigt Klaus W. Waldschmidt. Er erwartet, dass Landrat Stephan Santelmann und die Kreistagsmitglieder die finanziellen Nöte der kreisangehörigen Kommunen ernst nehmen.
Die Zahlungen an die Umlageverbände spielte auch eine wichtige Rolle bei der Diskussion über den Vorschlag des Bürgermeisters, die Grundsteuer B anzuheben. „Wir wollen keine Anhebung der Grundsteuer B! Wir sehen noch Alternativen und Spielräume“, sagt Klaus Orth als SPD-Fachmann für Finanzen. Die Koalition von CDU und Grünen im Kreistag soll dafür sorgen, dass die erhebliche Absenkung der Landschaftsverbandsumlage vom Kreis auf jeden Fall an die Kommunen weiter gereicht wird. „Damit wäre uns schon ein Stück weiter geholfen, so dass wir auf Steuererhöhungen verzichten können“, erörtert Klaus Orth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Für die SPD-Fraktion wären diese nur das allerletzte Mittel zum Haushaltsausgleich.
Endgültig beschlossen wird der Doppelhaushalt 2019/2020 Mitte Dezember. Bis dahin will die SPD weiter für einen Haushalt ohne Mehrbelastungen für die Bürger werben.
Darüber hinaus hat sich die SPD-Fraktion in ihrer Klausurtagung mit den Themen Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit mit Hilfe des Teilhabechancengesetzes, Urbaner Gartenbau, Machbarkeitsstudie CargoCap, Honorare der freiberuflichen Musikschullehrerinnen und -lehrer und Straßenausbaubeiträgen beschäftigt und dazu vier Anträge und eine Resolution formuliert. Diese bespricht sie nun mit ihrem Kooperationspartner CDU.
Mit dem Antrag „Jedem eine Chance geben – Bergisch Gladbach nutzt die Möglichkeiten zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit!“ fordern wir die Stadt auf, Fördergelder zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei der Stadt Bergisch Gladbach und ihren städtischen Gesellschaften im Rahmen des Teilhabechancengesetzes zu beantragen. Wir wollen, dass der Stellenplan um 15 zusätzliche Vollzeitstellen ab dem Jahr 2019 erweitert wird. Die SPD-Fraktion Bergisch Gladbach will so die konsequente Nutzung der Möglichkeiten für die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit sicherstellen, die das neue Teilhabechancengesetz bietet. Das Gesetz ermöglicht privaten und öffentlichen Arbeitgebern ein Lohnkostenzuschuss durch den Bund von bis zu 100 Prozent über einen längeren Zeitraum.
„Essbares Bergisch Gladbach“ lautet der Antrag zum Urbanen Gartenbau. Hierfür soll der Rat Mittel in Höhe von 2000,00 Euro in den Haushalt 2019/2020 einstellen. Es gibt bereits städtische Initiativen wie in Andernach, die öffentliche Grundstücke, Brachflächen, Dächer und Vorgärten zur Nahrungsmittelproduktion einzusetzen. Bürgerinnen und Bürger dürfen auf diesen Beeten pflanzen und ernten. Mit der Geldsumme von 2000,00 Euro soll in erster Linie Wasser für das Gießen und Gartengeräte zur Verfügung gestellt werden. Das Aufstellen von Bienenkörben durch Bürgerinnen und Bürger auf solchen öffentlichen Flächen bietet sich zudem an.
Zudem stellen wir den Antrag „Machbarkeitsstudie Cargo Cap“. Wir wollen eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung einer Gütertransportverbindung zwischen der A4 und dem Zentrum von Bergisch Gladbach unter dem „Bahndamm“ erstellen lassen. CargoCap ist ein unterirdischer schienengebundener und autonomer alternativer Gütertransport. Beteiligt sind dabei neben dem Entwickler Prof. Dietrich Stein (Universität Bochum) das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt aus Köln, das Ruhr-Forschungsinstitut für Innovations- & Strukturpolitik e.V. aus Bochum und die Cargo Cap GmbH. Die Gesamtkosten werden sich auf 267.286,00 Euro belaufen. Davon werden 142.200 Euro von der CargoCap GmbH erbracht, weitere 125.000 Euro steuert die Deutsche Bundesstiftung Umwelt aus Osnabrück als Förderung bei. Der Eigenanteil der Stadt beliefe sich somit auf 31.250 Euro, die aus den Mitteln der Stadtentwicklung zu zahlen wären.
Der Antrag „Honorare der freiberuflichen Musikschullehrerinnen und -lehrer“ möchte sicherstellen, dass die 5 Euro Honorarerhöhung pro Stunde für die freiberuflichen Musiklehrerinnen und -lehrer rückwirkend ab dem 1.1.2019 nachgezahlt werden, wenn der Haushalt 2019/2020 durch den Kreis genehmigt wird.
Mit der Resolution „Änderung des §8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW)“ soll der Rat der Stadt Bergisch die CDU- und FDP-Landesregierung auffordern, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, befreit werden. Die hierdurch entstehenden Mindereinnahmen der Kommunen sind durch das Land zu kompensieren.
„Auf unserer Klausurtagung haben wir uns mit vielen relevanten Zukunftsthemen für Bergisch Gladbach auseinandergesetzt. Zu deren Umsetzung sind jedoch solide städtische Finanzen unerlässlich. Die Weitergabe der Gelder durch den Kreis ist deshalb sehr wichtig“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus W. Waldschmidt.