Den gemeinsamen Ergänzungsantrag zum „Flughafen Köln/Bonn“ haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach und FDP Bergisch Gladbach in die nächste Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität eingebracht.
Der Ausschuss möge beschließen:
Der internationale Verkehrsflughafen Köln/Bonn ist ein essenzieller Infrastruktur und Wirtschaftsfaktor in der Region Köln/Bonn und im Rheinisch Bergischen Kreis.
Sein Recht auf wirtschaftliche Bestands- und planerische Rechtssicherheit, basierend auf der bestehenden Betriebsgenehmigung bis 2030, ist unbestritten.
Gleichzeitig geht vom Lärm der startenden und landenden Maschinen eine Gesundheitsgefährdung von Bürgerinnen und Bürgern entlang der An- und Abflugschneisen aus. Daher ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor vermeidbaren Belästigungen durch den Betrieb des Verkehrsflughafens als grundsätzliche Aufgabe aller beteiligten Parteien zu sehen, also des Verkehrsflughafens, der politischen Gremien und der öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen (Kommunen, Land und Bund).
In Bergisch Gladbach empfinden insbesondere die Bewohner der südlichen Stadtteile entlang der sogenannten „Königsforstroute“ den nächtlichen Fluglärm als extrem störend. Vor diesem Hintergrund sieht sich die Stadt verpflichtet, auf die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Reduzierung von Belästigungen zu drängen. Innovative, fallgerechte Lösungen. zur Minderung des Fluglärms, insbesondere in der Nacht, sollten nicht erst in die Neugestaltung der Betriebsgenehmigung nach 2030 eingehen. sondern möglichst zeitnah umgesetzt werden.
Grundsätzlich schließen sich die Fraktionen Grüne / Bündnis 90, SPD und FDP deshalb dem Antrag der CDU an, schlagen aber die Ergänzung konkreter Punkte vor. Folgende fliegerische, technische und organisatorische Änderungen sollen der Lärmschutzkommission bei ihrer nächsten Sitzung zur Prüfung und kurzfristigen Umsetzung vorgeschlagen werden:
• Verstärkte Verteilung der Starts und Landungen auf alle drei Bahnen.
• Die kürzlich erfolgte Implementierung eines Systems an Landegebühren, das die Luftfahrtunternehmen zur Reduzierung des Lärmpegels anhält, soll schrittweise verschärft werden.
• Ein Innovationswettbewerb für die Luftmobilität und Infrastruktur der Zukunft soll Köln/Bonn zum modernen, leisen und klimafreundlichen Vorzeigemodell eines Flughafens der Zukunft machen. Neben der veranlassenden und rahmenschaffenden Politik sind Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung dazu aufgerufen.
• Einführung einer jährlichen Maximalbelastung durch Starts und Landungen. Eine auf ein Luftfahrzeugmuster bezogene Festlegung von sog. Lärmpunkten für Starts und Landungen unter gleichzeitiger Festlegung einer Gesamtpunktzahl, die nachts pro Jahr nicht überschritten werden darf.
Diese kurz- und mittelfristigen Vorschläge sollen seitens der Stadt Bergisch Gladbach aktiv in der Lärmschutzkommission vertreten werden.