Ein gutes und stabiles WLAN-Netz ist ein wichtiger Schritt, um die Infrastruktur und die Aufenthaltsqualität in der Gladbacher Innenstadt weiter auszubauen und zu stärken. Zwar gibt es vereinzelt ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz. Diese privatwirtschaftlichen Zugänge sind jedoch oft zeitlich beziehungsweise datenvolumentechnisch begrenzt, sodass eine unbegrenzte Nutzung meist nicht zur Verfügung steht. Zudem ist oft eine Registrierung erforderlich, die eine zusätzlicher Hemmschwelle darstellt.

Menschen surfen im Internet auf einem öffentlichen Platz.
Der freie Zugang zu Informationen muss ein demokratisches Grundrecht werden.

„Der freie Zugang zu Informationen muss ein demokratisches Grundrecht werden. Deshalb wollen wir, dass alle Bürger*innen in Bergisch Gladbach frei und ohne Kosten im Internet surfen können“, so Klaus W. Waldschmidt (Fraktionsvorsitzender).
Die  deutsche Bundesregierung bezeichnet den Zugang zu freiem Internet als Menschenrecht und vergleicht es mit dem Recht auf Bildung oder medizinische Versorgung, das für alle Menschen weltweit gilt.

Deshalb hatte unsere Fraktion den Antrag „Förderung öffentlicher WLAN-Zugänge durch das Programm wifi4eu“ für den Ausschuss für Umwelt, Infrastruktur, Klimaschutz und Verkehr am 3. Dezember 2019 gestellt. Da der Antrag in den Zuständigkeitsbereich des Stadtentwicklungsbetriebes Bergisch Gladbach  (SEB AöR) fällt, wurde unser Antrag an den SEB AöR verwiesen und wird nun dort beraten.

Mit der Initiative WiFi4EU stellt die Europäische Union mehr als 150 Millionen Euro zur Verfügung, die kostenlose öffentliche WLAN-Netze fördert. Ziel dieser Initiative ist es „Bürger*innen in der gesamten EU über kostenlose WiFi-Hotspots in öffentlichen Räumen wie Parks, Plätzen, Verwaltungen, Bibliotheken und Gesundheitszentren einen hochwertigen Internetzugang erhalten. Dazu werden Gutscheine ausgestellt, mit denen dieses Netz aufgebaut werden soll. Die ersten Vergaberunden sind zwar schon abgelaufen, aber das Programm wird trotzdem weiter fortgeführt bis die Gesamtfördersumme aufgebraucht ist. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach sieht hier eine große Chance, um Bergisch Gladbach digitaler besser aufzustellen und diese Fördermöglichkeit zu nutzen.

Hintergrund zu WiFi4EU:

WiFi4EU ist ein Projekt im Rahmen von Connecting Europe Facility (CEF). Bis 2020 sollen EU-weit 6.000 bis 8.000 WLAN-Hotspots auf öffentlichen Plätzen, in Parks oder in Bibliotheken erreicht werden. Insgesamt stehen 120 Millionen Euro zur Verfügung, die in Form von Gutscheinen im Wert von 15.000 Euro je Gemeinde im Rahmen eines Online-Auswahlverfahrens nach dem Prinzip „first come, first served“ vergeben werden.

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