Das Land NRW führt das 2. beitragsfreie Kindergartenjahr für Familien zum 1. August 2020 ein. Um die Vergünstigung an die Familien weiterzugeben ist es nötig – aber rechtlich nicht bindend – die Bergisch Gladbacher Geschwisterregelung ebenfalls anzupassen, da diese sonst in vielen Fällen dazu führen könnte, dass sich die beiden Vergünstigungen aufheben.

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat in seiner Sitzung vom 18. Juni 2020 beschlossen die Elternbeitragssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung anzupassen. Diese Anpassung bevorzugt jedoch überproportional die Familien mit höheren Einkommen. Eine größere Entlastung der einkommensschwachen Familien ist in unseren Augen aber viel wünschenswerter. Deshalb bringen wir zusammen mit der FDP und den Grünen den Änderungsantrag „Anpassung der Elternbeitragssatzung an das neue Kinderbildungsgesetz zum 01.08.2020“ in den Haupt- und Finanzausschuss am 23. Juni 2020 ein.

Familien mit niedrigen Einkommen stärker entlasten als Familien mit
hohen Einkommen

„Wir wollen die Familien mit niedrigen Einkommen stärker entlasten als die Familien mit hohen Einkommen“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und freiberufliche Pädagogin Brigitte Holz-Schöttler.

Im Vorfeld der JHA-Sitzung konnte unsere Frage, wie sich die Familien prozentual auf die Beitragstabelle verteilen nicht geklärt werden. Ziel war es, abschätzen zu können, wie sich die Mindereinnahmen für die Stadt gestalten, wenn Familien erst ab einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro Beiträge bezahlen (statt bisher ab 20.000 Euro).

Die Mindereinnahmen, die sich durch die vom JHA beschlossenen Anpassung ergeben, hat die Verwaltung mit 473.351 Euro pro Jahr beziffert.

Die Erhöhung der Beitragsfreigrenze bis 30.000 Euro wurde bisher nur als Aufgabe an den neuen JHA mitgegeben.

Unsere Auffassung ist nun, dass sich der künftige JHA in seinen finanziellen Spielräumen unnötig einschränkt. Viel dringender ist die Entlastung einkommensschwächerer Familien. Daher schlagen wir die Berechnung der Beiträge nach Kölner Modell vor.

Anhand der Beispiele aus der JHA-Vorlage ergänzt um die Kölner Rechnung wird deutlich, worum es uns geht:

 

Familie 1 – Einkommen bis 60.000 Euro

Beschluss JHA vom 18. Juni 2020:

 

Variante Köln:

Vom Betrag für Kind A wird der befreite Betrag für Vorschulkind B abgezogen:
320 Euro -160 Euro = 160 Euro
In der Rechnung kommt es für diese Familien auf dasselbe hinaus.

Aber bei Familie 2 –  Einkommen bis 100.000 Euro

 

Beschluss JHA vom 18. Juni 2020:

Variante Köln:

Vom Betrag für Kind A wird der zu zahlende Betrag für Vorschulkind B abgezogen:
560 Euro – 170 Euro = 390 Euro

 

Die Familie 1 mit dem Jahreseinkommen bis 60.000 Euro wird um 160 Euro entlastet.
Die Familie 2 mit dem Jahreseinkommen bis 100.000 Euro wird um 170 Euro entlastet (und nicht um 280 Euro).

 

Dies würde den Spielraum eröffnen, Familien mit einem Jahreseinkommen unter 30.000 Euro von den Kita-/OGS-Beiträgen zu befreien.

Fotos: Westfale/Pixabay, Stadt Bergisch Gladbach