Dreckige Toiletten
Viele Schultoiletten sind in einem schlechten Zustand.

Bereits im Dezember 2019, initiiert durch den Antrag der Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, hatte der Rat die Stadtverwaltung beauftragt, ein Programm zur Sanierung und zur nachhaltigen Instandhaltung der Schultoiletten inklusive eines Finanzierungsplans zu erarbeiten. Auf Nachfrage im Februar und im März konnte die Stadtverwaltung keinen Fortschritt berichten.

Auf der letzten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 5. Mai 2020 herrschte dann doch große Irritation über die Darstellung der Verwaltung, dass eine Sanierung der Schultoiletten an den völlig unzureichenden Personalkapazitäten der Stadt scheitere. Zahlreiche Stellen in Verwaltung und Immobilienbetrieb seien unbesetzt.

Kein Fortschritt bei der Sanierung unserer Schultoiletten

Doch gerade jetzt, wo für den Schulbetrieb umfangreiche Hygienemaßnahmen notwendig sind, sollten die Schultoiletten voll funktionsfähig und hygienisch einwandfrei sein. Aus vielen Schulen erreichen uns Berichte über Mängel in den Anlagen.

Wir haben Verständnis für die personellen Engpässe der Verwaltung. Doch dann müssen die notwendigen Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten an einen externen Dienstleister vergeben werden. Bei Leistungen für Gebäudemanagement gibt es zahlreiche qualifizierte Firmen, die entsprechende Pakete anbieten. Umso erstaunter waren unsere Fraktionsvorsitzenden zu hören, dass auch eine zeitnahe externe Beauftragung nicht zu stemmen sei wegen des komplizierten Vergaberechts. Das ist nicht verstehbar und nicht akzeptierbar – die Geduld von Eltern und Schüler:innen ist am Ende.

An dieser Stelle möchten wir auch nochmal auf den Vorschlag unseres gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten Frank Stein zur Gründung einer städtischen Schulbau-GmbH hinweisen. Die bisherigen Strukturen der Stadtverwaltung für die Sanierungen und Neubauten unserer Schulen sind nicht leistungsfähig genug. Mit einer Schulbau-GmbH werden wir schneller und flexibler. Damit können wir zwei Probleme lösen: Erstens erhalten wir dadurch eine größere Freiheit in der operativen Umsetzung und zweitens können wir flexibler qualifiziertes Fachpersonal gewinnen. Die Erfahrungen in anderen Städten mit Schulbau-GmbHs sind sehr positiv.

Foto: pixabaybathroom-691341_1920