20200310Frank Stein_Foto Ralf Baumgarten – Frank Stein

Corona hat unser Leben schlagartig verändert. Viele wichtige Dinge waren von heute auf morgen nicht mehr möglich. Das hatte oft existentielle Auswirkungen. Ja, für viele Menschen steht die berufliche Existenz auf dem Spiel, ganz zu schweigen von vielen großen privaten und familiären Problem.

Eine unübersichtliche und nicht wirklich abschließend bewertbare Lage. Sich ständig weiterentwickelnde wissenschaftliche Erkenntnisse. Widerstreitende Interessen und Wünsche. Eine hohe öffentliche Emotionalität und Besorgnis. Das alles verunsichert uns.

Aber es hilft nichts: Wir müssen täglich Entscheidungen treffen. Auf allen Ebenen: Bund, Land. Stadt. Den Virus auszusitzen haben andere mit verheerenden Folgen versucht. Es ist gut, dass wir in Deutschland diesen Irrweg erst gar nicht ausprobiert haben. Und wir können glücklich darüber sein, dass die furchtbaren Auswirkungen des Virus, unter denen viel andere Staaten leiden, bei uns nicht eingetreten sind. Und das muss auch so bleiben.

Ich bin allerdings davon überzeugt: Wir hätten das Land und auch unsere Stadt nicht noch weitere Monate in diesem absolut rigiden Modus fahren können. Die sozialen, ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen wären katastrophal gewesen. Und spätestens seit den aktuellen Beschlüssen von Bundes- und Landesregierungen steht fest: Der Weg in Richtung Normalität ist möglich. Und auch epidemiologisch vertretbar: Die Erfolge der „lockdown“- Maßnahmen der letzten Wochen ermöglichen uns das. Auch wenn die augenblickliche Lage durch die Corona-Krise alles andere als heiter ist, sei doch an eine rheinische Lebensweisheit erinnert: „Et bliev nix wie et wor“. Und das gilt Gottseidank auch für Corona.

Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass nicht alles bundesweit im Gleichtakt geschehen wird. Es gibt erhebliche Unterschiede im Infektionsgeschehen der Bundesländer. Deshalb müssen wir auch differenziert vorgehen. Und überall da, wo individuelle Hygienekonzepte zur weiteren Lockerung möglich sind, sollte diese Freiheit vor Ort auch eingeräumt werden. Eigenverantwortung vor kollektivem Zwang.

Und zwar nicht nach dem Motto „wer hat die lautstärkste Lobby?“, sondern vor allem mit Blick auf die, denen am schnellsten geholfen werden muss: Unseren Kindern, die so schnell wie möglich in Kita und Schule zurückwollen. Den Betrieben, die an der Liquiditätsklemme entlang schrammen. Den Menschen in den Pflegeeinrichtungen, die unter der Isolation leiden.

Raus aus der Krise!

Das wird uns in den kommenden Wochen sehr intensiv beschäftigen. Aber es wäre völlig falsch, sich auf das rein tagesaktuelle Krisenmanagement zu beschränken. Nein, es muss heute darüber nachgedacht werden, wie wir das Land und unsere Stadt wieder aus der Krise herausbringen können.

Alle Kennzahlen belegen: Wir sind bereits in der Rezession angekommen. Deshalb ist es richtig, mit massiven staatlichen Konjunkturprogrammen die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Aber auch auf der städtischen Ebene können wir dazu wertvolle Beiträge leisten.

Gute Politik ist konkret. Und deshalb möchte ich konkrete Vorschläge formulieren:

Mieter, Hauseigentümer und Betriebe entlasten.

Die Abgabenbelastung der Privathaushalte und Betriebe war in der Hochkonjunktur verkraftbar. Im nächsten Jahr wird das ganz anders aussehen. Deshalb werde ich dem Rat vorschlagen, für das Jahr 2021 nicht nur auf die eigentlich in der Finanzplanung vorgesehene Grundsteuererhöhung in Höhe von 100 Hebesatzpunkten zu verzichten, sondern für 2021 die Grundsteuer um 100 Hebesatzpunkte zu senken, also von jetzt 570 auf dann 470. Das wird eine unmittelbare und spürbare Entlastung aller Mieter und Hauseigentümer sowie aller Betriebe bewirken.

Städtische Investitionen forcieren.

Wenn Privatwirtschaft und Privathaushalte mit der Rezession kämpfen müssen, sind öffentliche Investitionen umso wichtiger. Deshalb muss die große Schulbauoffensive der Stadt Bergisch Gladbach nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt werden. Es geht um mindestens 150 Mio. , die wir in unsere Schulen möglichst schnell investieren müssen. Das zu beschließen ist das eine – es umzusetzen das andere. Die bisherigen Strukturen der Stadtverwaltung sind dafür nicht leistungsfähig genug.

Deshalb bin ich dafür, eine städtische Schulbau-GmbH zu gründen. Damit werden wir schneller und flexibler. Etliche Städte haben uns das vorgemacht.

Das gilt auch für die Digitalisierung der Schulen. Wir sind leider noch weit von dem Niveau entfernt, das notwendig wäre, um sog. „homeschooling“ für alle zu ermöglichen. Das hat uns Corona schmerzhaft gezeigt.

Auch die Sanierung und zukunftsfähige Neugestaltung der Straßen muss beherzt angegangen werden. Damit werden weitere Impulse für die Wirtschaft gesetzt und gleichzeitig der Klimaschutz nach vorne gebracht.

Gastronomie, Einzelhandel und Kultur unterstützen.

Um der örtlichen Wirtschaft dabei zu helfen, wieder Boden unter die Füße zu bekommen, sollten wir zunächst befristet bis Ende 2021 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Einzelhandel verzichten.

Weitere Instrumente müssen im gemeinsamen Dialog mit den Händlern, Dienstleistern und auch den Kulturschaffenden besprochen werden. Diese wissen am besten, was ihnen hilft. Deshalb teile ich die Auffassung, dass schnellstmöglich Runde Tische aller Beteiligten eingerichtet werden müssen.

Das gilt auch für die Kulturschaffenden, vor allem die freie Szene. Die Kultur muss uns mehr wert sein als freundliche Worte. Die Idee einer stadtweiten Spendenplattform für die Kultur verdient es, umgesetzt zu werden. Und was spricht dagegen, wenn wir alle jetzt schon Eintrittskarten kaufen für Veranstaltungen, die noch gar nicht genau terminiert werden können ? Erst recht, wenn wir als Stadt einmal eine zeitlang auf die Einnahmen für die Bereitstellung von Räumlichkeiten für diese Kulturveranstaltungen verzichtet ? Wir sollten das tun.

Ja, das alles kostet Geld. Aber wir können uns das leisten. Der städtische Haushalt ist – Gottseidank – so aufgestellt, dass der Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren dadurch nicht gefährdet wird. Und mit ängstlicher Sparpolitik werden wir nicht aus der Krise herauskommen.

Den Kompass im Auge behalten.

Bundestagspräsident Wolfang Schäuble hat vor wenigen Tagen folgendes gesagt: „Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt, all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun“. Genauso ist es. Die zur Überwindung der Corona-Krise notwendigen Maßnahmen ersetzen nicht die Bemühungen um den Klimaschutz, die Verkehrswende und eine nachhaltige Stadtentwicklung. All dies kann nur ganzheitlich gelingen. Es muss im Zusammenhang gedacht werden.

Ein einfaches Beispiel: Durch Corona hat der Anteil des Homeoffice stark zugenommen. Wenn wir das zukünftig so beibehalten, dass alle, deren Arbeitsplatz dafür geeignet ist, auch weiterhin an (nur) einem Arbeitstag in der Woche von zuhause aus arbeiten, dann reduzieren wir den Berufsverkehr um 20 %.

Die Stadtverwaltung hat in extrem kurzer Zeit jedem zweiten PC-Arbeitsplatz im Büro einen Teleheimarbeitsplatz zugeordnet. In „normalen Zeiten“ wäre das sicher so nicht geschehen. Und ich weiß von vielen Betrieben der Privatwirtschaft, bei denen das genauso verlaufen ist. Es wäre ein großer Fehler, dies „nach Corona“ wieder zu reduzieren, ganz im Gegenteil.

Wir alle machen „Konjunktur-Programm“

Wir alle machen Konjunktur. Als Käufer, Gäste und Kunden. Und wenn wir stärker in städtischen Geschäften einkaufen, dann macht jeder von uns ein „kleines Konjunkturprogramm.“ Vor Ort einkaufen, Dienstleistungen in Anspruch nehmen und regionale Produkte bevorzugen, das ist solidarisches Handeln über die Corona-Krise hinaus. Das alles stärkt die Stadtgesellschaft. Das sollten wir uns vornehmen.

Gute Politik wird die Krise überwinden.

Wer wie „das Kaninchen auf die Schlange“ starrt, wird an der Corona-Krise scheitern. Was Not tut, ist der Mut und der Wille aller Beteiligten, alte Denk-und Verhaltensmuster zu überwinden.

Und zum Schluss: Natürlich wird es zu diesen Themen in den kommenden Monaten eine politische Diskussion geben, die Teil des Kommunalwahlkampfs sein wird. Darauf freue ich mich. Gemeinsam mit Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, FDP und SPD werde ich dafür werben, mit Mut und Veränderungskraft Corona zu überwinden und der Stadt neue Perspektiven zu öffnen.