Viele erinnern sich noch an den tragischen Unfall 2018 in Köln, bei dem ein siebenjähriger Junge von einem Müllwagen überrollt und tödlich verletzt wurde. Die Ursache war damals der tote Winkel des Müllfahrzeugs im Abbiegevorgang. Das Problem der eingeschränkten Sicht von großen Fahrzeugen beim Abbiegen ist eine Gefahr insbesondere für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen […]
„Wir wollen, dass unsere Stadt beim Artenschutz voran geht!“, bekräftigen Klaus W. Waldschmidt (SPD-Fraktionsvorsitzender) und Dr. Michael Metten (CDU-Fraktionsvorsitzender). Deshalb soll die Stadt Bergisch Gladbach auf städtischen Flächen künftig auf den Einsatz von glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmitteln und neonicotinoidhaltigen Insektenvernichtungsmitteln wie Imidacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam, Thiacloprid, Acetamiprid und gleichartigen Nachfolgeprodukten verzichten. Diese Regeln sollen auch bei neuen Pachtverträgen […]
„Für einen besseren Klimaschutz in unserer Stadt brauchen wir ein integriertes Konzept. Dafür müssen wir als Erstes eine CO2-Bilanz für Bergisch Gladbach erstellen, anhand dieser müssen wir dann den städtischen Beitrag zum Klimaschutz mit einem verbindlichen Ziel- und Maßnahmenplan definieren, der zur Reduzierung unseres CO2-Ausstoßes führt“, fordert unser Fraktionsvorsitzender Klaus W. Waldschmidt. Kompetenz des European […]
„Wir wollen Arbeit finanzieren und keine Arbeitslosigkeit. Und wir wollen, dass unsere Kinderspielplätze besser gepflegt und instandgehalten werden. Diese beiden Themen gehen wir nun gemeinsam an“, bekräftigen Klaus W. Waldschmidt (rechts, unser SPD-Fraktionsvorsitzender) und Dr. Michael Metten (links, CDU-Fraktionsvorsitzender). Deshalb bringen wir gemeinsam mit der CDU einen Antrag in den nächsten Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, […]
Die Kommunen zahlen beim aktualisierten Unterhaltsvorschussgesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung ‘drauf – und zwar finanziell und strukturell. Mit der Resolution „Faire Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss gefordert“ will unsere SPD-Fraktion auf dieses Problem aufmerksam machen. Deshalb haben wir diese auf die Tagesordnung des Stadtrates am 21. Mai 2019 setzen lassen. In der Resolution fordert der Gladbacher […]
Ein starkes Signal für den Erhalt der Stichwahl bei der Wahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bzw. Landrätinnen und Landräten hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach an die Landesregierung von CDU und FDP nach Düsseldorf gesendet. Die SPD-Fraktion Bergisch Gladbach hatte die Resolution „Für den Erhalt der Stichwahl – kein Sonderweg für NRW!“ an die […]
Eine Resolution an die NRW-Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Bürgerinnen und Bürger hat die SPD-Fraktion Bergisch Gladbach auf die Tagesordnung des Rates am 18. Dezember 2018 setzen lassen. „Konkret geht es in dieser Resolution darum, dass der Rat der Stadt Bergisch die Landesregierung von CDU und FDP dazu auffordert, den §8 des Komm unalabgabengesetzes […]
Ein innovatives Pilotprojekt für die Gladbacher Grundschulen bringen die Fraktionen von CDU und SPD im nächsten Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport am 4. Dezember 2018 auf den Weg. Sie beauftragen die Verwaltung zeitnah zu prüfen, ob und wenn ja, welche Bergisch Gladbacher Grundschulen Interesse an einem Pilotprojekt zum Einsatz von Mini-Computern haben (Antrag […]
Finanzen der Stadt für 2019/2020, Anzahl und Aufgaben der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, Urbaner Gartenbau, Machbarkeitsstudie CargoCap, Honorare der freiberuflichen Musikschullehrerinnen und -lehrer und Straßenausbaubeiträgen – am vergangenen Wochenende hat die SPD-Fraktion Bergisch Gladbach besonders über diese Themen auf ihrer diesjährigen Klausurtagung beraten. Traditionell stehen die Haushaltsentscheidungen im Zentrum dieser Klausur. Neben […]
Wir stellen am 30.10.2018 im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr zusammen mit unserem Kooperationspartner CDU einen Antrag zur Neukonzeptionierung des Parks an der Villa Zanders. Hier geht es zum Artikel „Stadt soll Gebüsch zurückschneiden – CDU und SPD fordern mehr Sicherheit im Zanders-Park“ des Kölner Stadtanzeigers.