Die SPD-Fraktion Bergisch Gladbach beantragt den – als solchen ausverhandelten –  langfristigen Pachtvertrag mit konkret benannten aufschiebenden Bedingungen jetzt noch vor der Kommunalwahl abzuschließen.

Das Land NRW führt das 2. beitragsfreie Kindergartenjahr für Familien zum 1. August 2020 ein. Um die Vergünstigung an die Familien weiterzugeben ist es nötig – aber rechtlich nicht bindend – die Bergisch Gladbacher Geschwisterregelung ebenfalls anzupassen, da diese sonst in vielen Fällen dazu führen könnte, dass sich die beiden Vergünstigungen aufheben. Der Jugendhilfeausschuss (JHA) […]

Viele Bergisch Gladbacher Cafés, Restaurants und Geschäfte kämpfen um ihr Überleben. Denn die Folgen von Corana haben zu großen Einnahmeverlusten bei vielen Gastronominnen und Gastronomen sowie Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern geführt. Die Verzweiflung vielerorts ist groß. „Wir wollen, dass unsere Stadt weiterhin lebendig bleibt. Deshalb müssen wir der Gastronomie und dem Einzelhandel über 2020 hinaus helfen. […]

Corona bringt viele Kulturschaffende um ihre Existenz – auch bei uns in Bergisch Gladbach. „Wir wollen deshalb, dass die Verwaltung kurzfristig ein Konzept für einen Nothilfefonds ‚GL hilft der Kultur‘ € erarbeitet und haben dafür auf Initiative unseres Bürgermeister-Kandidaten Frank Stein einen gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung eingereicht. Der Fonds soll mit 100.000 € […]

Bereits im Dezember 2019, initiiert durch den Antrag der Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, hatte der Rat die Stadtverwaltung beauftragt, ein Programm zur Sanierung und zur nachhaltigen Instandhaltung der Schultoiletten inklusive eines Finanzierungsplans zu erarbeiten. Auf Nachfrage im Februar und im März konnte die Stadtverwaltung keinen Fortschritt berichten. Auf der letzten Sitzung der […]

Die massiven Beschränkungen in praktisch allen Lebensbereichen haben bereits jetzt eindeutig erkennbare und die Existenz bedrohende Konsequenzen für Betriebe und Unternehmen. Anders als in der Finanzkrise 2008/2009 sind alle Wirtschaftszweige gleichermaßen negativ betroffen. Besonders massiv leiden die Dienstleistungsunternehmen in Einzelhandel, Gastronomie und personenbezogene Services wie beispielsweise Friseure und Kosmetikstudios. Einmal nicht realisierte Umsätze können auch […]

Welche Vorkehrungen trifft die Stadt bzw. der Immobilienbetrieb, um die in der Corona-Pandemie zwingend erforderlichen Hygienestandards in den Sanitärräumen der Schulen zu gewährleisten? Diese Anfrage hat Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach), im Namen der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen angesichts des desolaten Zustands vieler Schultoiletten in unserer Stadt am 16. April 2020 schriftlich […]

„Wir wollen, dass die Arbeit am Stadthaus-Neubau am S-Bahnhof durch ein vorerst 6-monatiges Moratorium unterbrochen wird. Denn mittlerweile liegt die Kostenschätzung bei 64 Millionen Euro, es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass sie sich um 30 Prozent erhöht und damit bei über 80 Millionen Euro landen könnte. Da allen Kommunen gerade die Einnahmen durch die Corona-Krise […]

Praktisch rund um die Uhr arbeitet der Stab für außergewöhnliche Ereignisse der Stadt (SAE) unter Leitung von Frank Stein, damit sich möglichst wenige Bergisch Gladbacher:innen gleichzeitig anstecken. Flatten the curve, also die Ausbreitung der Coronaviren zu verlangsamen und so unser Gesundheitssystem vor der Überlastung zu bewahren, ist auch in unserer Stadt das oberste Gebot, um […]

„Wir halten es für befremdlich, dass unser Antrag offensichtlich in der Schublade verschwinden soll. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Schultoiletten einen hygienischen Mindeststandard aufweisen. Und zwar ohne, dass es hierzu der besonderen Aufforderung durch die Politik bedarf. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie eine schnelle Lösung präsentiert!“, bekräftigen Edeltraud Schundau und […]