Das Thema soziale Gerechtigkeit ist eng verknüpft mit der Gerechtigkeit bei der Besteuerung. Das Arbeitseinkommen wird besteuert. Die privaten Vermögen Wohlhabender aber bleiben häufig weitgehend verschont. Sie können Lücken im Gesetz kreativ nutzen und dadurch große Vermögen anhäufen. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Erbschaftssteuer. Die Zeitschrift Stern titelt zutreffend: „Wer mehr erbt, zahlt […]
Liebe Genossinnen und Genossen, Enkeltrick, Betrug und Täuschung bei Haustürgeschäften, Spiel mit Ängsten, Internetkriminalität … Kaum ein Tag vergeht, ohne das in den Zeitungen über diese Art der Kriminalität berichtet wird. Wie schaffen es die Täterinnen und Täter mit Ihren gemeinen Tricks und dem Spiel mit der Angst um nahe Familienangehörige immer wieder […]
Der Ausschuss für die Konversion des Zanders-Areal hatte in seiner Sitzung am 07.03.2023 beschlossen, auf Exkursion zu gehen und für die weitere Arbeit erfolgreiche Konversions- / Transformationsprojekte in situ zu betrachten. So startete am Morgen des 21.04.2023 ein kleiner Trupp von Stadträtinnen und Stadträten und die Projekttruppe Zanders-Areal, um in zwei Tagen fünf erfolgreiche Projekte […]
Die heutige Haushaltsmehrheit zeigt politische Verantwortung und Mut zur Entscheidung. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2023 und dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Bevor ich jedoch inhaltlich auf die Entwürfe eingehe, will ich mein Befremden über die Beratungen zum Haushalt zum Ausdruck bringen. Gerne […]
Nach einem gemeinsam vereinbarten Kompromiss zwischen Grünen, SPD und CDU wurde die Planungsgrundlage für das Zanders-Gelände nun einstimmig beschlossen. Konkret könnten im neuen Stadtviertel später nach Ende der Erschließung und des Baus rund 2.900 Menschen auf dem Areal wohnen und 2.900 Arbeitsplätze entstehen. Dabei war es allen Beteiligten wichtig, einen Beschluss zu fassen, der auf […]
10.03. Einladung zum Internationalen Frauentag
Vor knapp zwei Jahren bot ein CDU-Vertreter im Stadthausausschuss dem Ausschuss-vorsitzenden Dr. Friedrich Bacmeister (Grüne) eine Wette an, dass die Verwaltung in dieser Legislaturperiode keine neuen Räume beziehe. Auch wenn sich dieses Ziel vielleicht knapp nicht erreichen lässt (Einzug spätestens Dezember 2025/Januar 2026), kommt der jetzt von der Verwaltung vorgelegte Vorschlag zur Anmietung des alten „AOK-Gebäudes“ mit […]
Nach zwei Jahren unter kommissarischer Leitung hat die SPD AG Bensberg-Moitzfeld-Herkenrath seit Neuestem einen neuen Vorstand. Mirko Komenda aus Bensberg ist der neue Vorsitzende, Christine Mehls seine Stellvertreterin. Komplementiert wird das Team von Sabine Mohr (Moitzfeld) und Urs Kleinert. Alter Vorsitzender ist neuer Vorsitzender Komenda war schon einmal Vorsitzender der AG und hatte […]
Um den Verkehrsfluss und die gesamte Aufenthaltsqualität in Schildgen zu verbessern und Raum für Radwege zu schaffen, hat die Stadt eine Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Ortskerns in Auftrag gegeben. Die veröffentlichte Planung des Planungsbüros MWM aus Aachen liegt der Stadtverwaltung nun vor. Laut der bisherigen Planung des Aachener Büros, sollen dafür in dem Bereich zwischen […]
Auf ihrem Parteitag im Bergischen Löwen hat die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis einen neuen Vorstand gewählt und an der Spitze ihren Vorsitzenden Marcel Kreutz mit einem starken Ergebnis bestätigt. Der 34-jährige Jurist, der mit über 97% als neuer Vorsitzender wiedergewählt wurde, bewarb sich zuvor mit einer energischen Bewerbungsrede bei den 80 Delegierten aus den verschiedenen […]