Gesine Schwan – Foto: HC Plambeck

Unsere Demokratie stärken: Bürgerpartizipation durch Entwicklungsbeiräte

Kommunale Entwicklungsbeiräte bieten Lösungen vor Ort für globale Herausforderungen und schaffen konstruktive Kooperationen für tragfähige Entscheidungen. Eine starke und wehrhafte Demokratie braucht engagierte Bürger:innen, die sich aktiv beteiligen. Gute Demokratien zeichnen sich durch eine Vielfalt von demokratisch geprägten und demokratieförderlichen Institutionen und Prozessen in möglichst vielen gesellschaftlichen Bereichen aus.

Kommunale Entwicklungsbeiräte bringen Politik, Verwaltung, organisierte
Zivilgesellschaft, Bürger:innen und Unternehmen an einen Tisch, um gemeinsam über die zukünftige Entwicklung der Kommune zu beraten. Die SPD will mehr Bürgerbeteiligung mit verbindlichen Strukturen in Bergisch Gladbach verankern. Kommunale Entwicklungsbeiräte sind dafür ein geeignetes Instrument.

 

Sie sind herzlich eingeladen zum:

11. POLITIK FORUM PAFFRATH

Bürgerbeteiligung – welchen Beitrag können kommunale Entwicklungsbeiräte leisten?
mit
Prof. Dr. Gesine Schwan,
Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform,
Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD
am
Donnerstag, dem 3. Juni 2021
von 19.00 bis 20.30 Uhr

Bitte melden Sie sich hier an und wir senden Ihnen dann den link zur Zoom Konferenz:
https://landing.mailerlite.com/webforms/landing/f6y2l8

 

In der Diskussion mit Gesine Schwan wollen wir u.a. die Vor- und Nachteile von Entwicklungsbeiräten diskutieren, aber auch die erforderlichen Voraussetzungen für gelingende Entwicklungsbeiräte, die Grenzen von Entwicklungsbeiräten und auch, was sie von Bürgerräten unterscheidet und wie Entwicklungsbeiräte organisiert werden.

Teilhabe für viel mehr Bürgerinnen und Bürger

Gesine Schwan plädiert in ihrem neuesten Buch „Politik trotz Globalisierung“ für die Einrichtung kommunaler Entwicklungsbeiräte. Das zentrale Element von Entwicklungsbeiräten sei nicht ihre repräsentative Zusammensetzung, sondern die Öffnung zur Teilhabe für viel mehr Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Austausch von Argumenten auf Augenhöhe. Nur wenn wir ständig die eigene Position rational begründen und uns ebenso in die Lage anderer Interessen versetzen – der zwanglose Zwang des besseren Arguments –, lässt sich politische Polarisierung abbauen.

Wenn Gewählte und „Laien“ zusammen die Zukunftsfragen beraten und Leitlinien entwickeln, vermeidet man viele Friktionen, die fertige Entwicklungspläne (auch wenn sie sehr gut durchdacht sind) oft bei der Bürgerschaft auslösen, einfach weil sie vorher nicht gefragt worden sind. Das Ergebnis der gemeinsamen Beratungen sollte eine Empfehlung sein, über die die Gewählten und somit demokratisch Legitimierten aber immer noch frei entscheiden könnten. Da sie an der Beratung teilgenommen haben, ist die Chance ziemlich groß, dass die Ergebnisse auch umgesetzt werden, denn konstruktive Kooperation verbindet!

Eingeladen werden sollten auch Vertreter von Wissenschaft, nicht als Stakeholder, sondern um Entwicklung durch Informationen und wissenschaftliche Einsichten zu unterstützen.

Learning by doing

Anders als die gegenwärtig häufig diskutierten „Bürgerräte“ bieten die “Kommunalen Entwicklungsbeiräte“ zugleich eine vorzügliche Gelegenheit für eine flächendeckende und umfassende politische Bildung der Bürgerinnen und Bürger (learning by doing), denn sie finden kontinuierlich statt. Anders als die thematisch, für einen engen Zeitraum eingesetzten Bürgerräte kann in Kommunalen Entwicklungsbeiräten die Entwicklung der Kommunen in ihrer Gesamtheit betrachtet werden und erlaubt thematische Schwerpunktsetzung über die Zeit, ohne die Verbindungen zwischen den Themen zu verlieren.