Die Anträge des SPD Ortsvereins werden diskutiert.

Was müssen wir dafür tun, dass Bergisch Gladbach eine soziale und klimafreundliche Stadt wird? „Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und eine umweltfreundliche Mobilität sind dafür für viele Gladbacher SPD-Mitglieder unerlässlich“, fasst Andreas Ebert, Vorsitzender der SPD Bergisch Gladbach, zusammen.
Die prekäre Lage des lokalen Wohnungsmarktes war ein heiß diskutiertes Thema auf der 2. Jahreshauptversammlung der SPD Bergisch Gladbach. Dabei wurden auch die nun entstandenen Möglichkeiten durch den neuen Flächennutzungsplanes erörtert. Dabei gilt allerdings, dass Grünflächen möglichst erhalten werden sollen. Um diese zwei Positionen in Einklang zu bringen wurden verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Generell erwartet die SPD von der städtischen Planungsverwaltung im ersten Halbjahr 2019 die Vorlage eines wohnungsbaupolitischen Handlungsprogramms auf dessen Basis dann eine sozial gerechtere Stadtentwicklung eingeleitet werden soll. Besprochen wurde zudem die
Möglichkeit der Überbauung von Parkplätzen oder die Aufstockung von Supermärkten mit Wohnungen. Die Überprüfung dieser Möglichkeiten wurde als Auftrag an die SPD-Ratsfraktion gegeben.

Ein weiterer Schwerpunkt war die klimafreundliche Mobilität. Die SPD Bergisch Gladbach befürwortet die Fahrradfreundlichkeit öffentlicher Einrichtungen. Die Stadtverwaltung soll ihren Beschäftigten zudem ein Dienstfahrrad zu günstigen Konditionen anbieten. Die Fraktion wird die Umsetzungsmöglichkeiten nun zunächst in Gesprächen mit der Verwaltung ausloten.

Es wurde zudem von den Sozialdemokrat*innen gefordert, dass die Stadt und der Rheinisch-Bergische Kreis möglichst keine Fahrzeuge mehr mit Verbrennungsmotor kaufen. Stattdessen sollen sie in zukunftsfähige Motoren investieren, wie es der Rheinisch-Bergischen Kreis schon mit der Anschaffung einiger Wasserstoffbusse begonnen hat. Damit soll auch die Dieselproblematik bekämpft werden.

Zudem fordern die SPD-Mitglieder die Bundesregierung dazu auf, die Autokonzerne zur zügigen Nachrüstung zu zwingen. Die Autoproduzenten, die sich ihrer Verantwortung entziehen, müssen zu hohen Strafen verurteilt werden. Weiterhin soll die Bundesregierung die Kommunen dabei unterstützen, die Belastung durch Verkehrsströme aufgrund von Individualverkehr und Gütertransporten auf der Straße spürbar zu verringern, indem das Schienennetz in der Fläche verbessert und die Digitalisierung im ländlichen Raum beschleunigt wird. Alternative Verkehrskonzepte und alternative Antriebsarten im Öffentlichen Personennahverkehr sowie die Integration von Induktionsstreifen in Straßenbelägen zum Aufladen von Elektromobilen sollen gefördert werden.

Darüber hinaus wird die SPD-Fraktion im Bundestag aufgefordert, der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Erhöhung der Stickoxidwerte von 40 auf 50 Mikrogramm nicht zuzustimmen.

Ferner soll der Anlage einer Diesel-Fahrerdatei aus Datenschutzgründen widersprochen werden.

Insgesamt wurde deutlich, dass sich die Bergisch Gladbacher SPD für einen lokalen Klimaschutz stark macht, der allerdings sozialverträglich sein muss, damit sich jeder das Leben in unserer Stadt leisten kann.