„Bergisch Gladbach kann mehr“: so waren BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und FDP im Herbst 2019 mit Frank Stein in den gemeinsamen Wahlkampf gezogen und haben eine Mehrheit in der Stadt mit ihrem Gestaltungswillen überzeugt. Nach dem deutlichen Gestaltungsauftrag am 13. September 2020 und ambitionierten sowie zügigen Koalitionsverhandlungen ist mit Verabschiedung des ersten gemeinsamen Haushalts nun ein wichtiger Meilenstein erreicht. Er bietet Gelegenheit, die Projekte und Weichenstellungen für die Zukunft in den Blick zu nehmen und eine erste Bilanz zu ziehen.

Dabei ist es der Ampelkoalition ein wichtiges Anliegen, allen Mitarbeitenden der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit und das Vertrauen in den vergangenen Monaten zu danken. Denn die Übergabe der Gestaltungsverantwortung ist im Kleinen wie im Großen ein entscheidender Moment, bei dem viele Räder ineinandergreifen müssen. So konnten in den ersten gut 150 Tagen schon in vielen Bereichen neue Akzente gesetzt werden, die einen wichtigen Auftakt markieren, gleichzeitig aber auch weitere Arbeitsfelder sichtbar werden lassen.

Investitionen und Finanzen

Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen den notwendigen Spielraum für die eigene Entwicklung zu geben, ist es der Koalition wichtig zu betonen, dass es in der aktuellen Krisensituation zu keinen Steuererhöhungen kommt und trotz hoher Investitionssummen ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte. Dankbar sind wir dem Kreistag, der von der Erhöhung der Kreisumlage abgesehen hat. Dies verschafft uns in der Kommune Spielräume, zielgenau finanzielle Hilfen zu ermöglichen. Dazu gehört u. a.:

·        Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie in 2021

·        Entlastung für einkommensschwächere Familien bei Kita/OGS Beiträgen ab dem neuen Schuljahr

·        Unterstützung der Sportvereine über einen Krisenfonds, der mit 100.000 € dotiert ist

·        Erstmalige institutionelle Förderung für die Arbeit von Die Platte e.V.

·        Einplanung von 25.000 € für die Entwicklung eines kulturpolitischen Leitbildes

Wenn auf der Einnahmenseite aber keine positive Entwicklung sichtbar ist, müssen Ausgaben noch strenger kontrolliert werden.

Mit Erfolg hat die Ampelkoalition auf Drängen der FDP das Abwasserbeseitigungskonzept nochmals unter die Lupe genommen und deutliche Einsparpotentiale identifiziert.

Klima- und Umweltschutz / Mobilität /Stadtentwicklung

Auch in Zukunft müssen Gestaltungsspielräume im Haushalt erhalten bleiben. Dafür ist ein ambitionierter Klima- und Umweltschutz notwendig, denn die Versäumnisse von heute sind die Belastungen von morgen. Deshalb erhält Bergisch Gladbach endlich ein umfassendes Klimaschutzkonzept, das mit breiter Bürgerbeteiligung entwickelt werden soll. Und beschlossen ist bereits, dass für den Ausbau der Photovoltaik 250.000 Euro im Wirtschaftsplan des Stadtentwicklungsbetriebes erhalten bleiben.

In die gleiche Richtung geht die Stärkung der Radinfrastruktur, für die jährlich 2 Mio € Investitionsmittel im Haushalt bereitgestellt werden, sowie die Schaffung der Stelle eines Rad- und Fußverkehrsbeauftragten.

Gleichzeitig gilt es aber auch, vorhandene Infrastruktur zu erhalten und an die Anforderungen der Zeit anzupassen. Im Bereich der Straßen ist für die Jahre 2021 – 2025 ein großes Umbau- und Sanierungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 25 Mio € aufgelegt worden.

Im Stadtgebiet stehen weiter große bauliche Veränderungen bevor. Um die Projekte gut begleiten und gezielt Impulse setzen zu können sowie nachhaltige Bauweisen und Wohnformen zu fördern, wird die Stadtplanung mit 2 weiteren Stellen unterstützt. Ein erstes großes Projekt wird eine Rahmenplanung für Gronau sein.

Schule / Moderne Verwaltung / Digitalisierung

Im Bereich der Schulinfrastruktur sind die Vorhaben nicht weniger ambitioniert: mit der Einrichtung einer Schulbau GmbH sollen die im Haushalt geplanten Investitionsmittel effektiv und zielgenau eingesetzt werden. Dazu gehört auch die Einrichtung von 13 neuen Stellen im Bereich des Hochbaus sowie 5 weiteren Stellen in der Organisationeinheit „IT-Schule“. Ziel ist mit 1,25 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt, sowie Fördermitteln des Landes, mittelfristig allen Schüler*innen und jeder Lehrkraft ein digitales Endgerät zur Verfügung stellen zu können.

Begleitend wird die Umsetzung des integrierten Schulentwicklungsplanes höchste Priorität haben, genauso wie Erweiterungen und Neubauten von KITAs.

Die letzten 12 Monate haben nicht nur in Bergisch Gladbach gezeigt, wie wichtig eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für unsere Gesellschaft ist.

Die E-Government Strategie ist nun auf den Weg gebracht und über 1 Million Euro sind hierfür für die nächsten vier Jahre im Haushalt bereitgestellt.

Neubau Stadthaus

Die Entscheidung für einen Neustart beim Stadthausneubau war unumgänglich, weil die avisierten Änderungen bei Digitali­sie­rung, Raumkonzept sowie einem klimaschonenden und nachhaltigem Bauen so gravierend sind, dass der Charakter des Siegerentwurfs so nicht erhalten bleiben wird.  Unterlegene Wettbewerber könnten daher das Projekt durch Konkurrentenklagen lahmlegen. Bürgermeister Frank Stein wird nun die Erarbeitung des Raum­programms in enger Einbindung des Personalrats und der Politik umgehend beginnen – ebenso wie den Aufbau einer Projektstruktur, die – insbe­sondere personell – in der Stadtverwaltung bislang fehlt.

Allein mit dem Neustart kann auch eine Kostenkontrolle sichergestellt werden. Bei der Bewertung der Kosten, da sind sich Politik und Verwaltung einig, darf aber nicht allein auf die reinen Baukosten bei Erstellung des Gebäudes geschaut werden, sondern es müssen die gesamten Lebenszykluskosten (einschließlich der Kosten des Abrisses – oder eben der Wiederverwertung der verbauten Materialien) berücksichtigt werden.

Feuerwehr

Auch der Bau einer neuen Feuerwehrwache (Süd) soll in ökologischer Bauweise nach den Grundsätzen von cradle to cradle (Kreislaufwirtschaft) konzipiert werden.

Für Maik Außendorf und Theresia Meinhardt sticht vor allem der Richtungswechsel in dem Bereich Klimaschutz und in der Mobilitätswende hervor: „Mit dem Einstellen der notwendigen Investitionssummen in den Haushalt wollen wir die Versäumnisse der Vergangenheit schnell aufholen und das Mobilitätskonzept endlich umsetzen. Hierbei wird ein neuer Rad- und Fußverkehrsbeauftragter die notwendigen Impulse setzen. Auch freuen wir uns, dass unsere Stadt endlich ein Klimaschutzkonzept bekommt. Mit konkreten Maßnahmen werden wir aber nicht bis zur Fertigstellung warten.“

Für die SPD-Fraktion betont Klaus Waldschmidt: „Wir steigen endlich in die notwendige Sanierung der kommunalen Infrastruktur ein. Über Jahrzehnte wurden hier bauliche Unterhaltungsmaßnahmen vernachlässigt. Das abgängige Mohnweg-Bad wird nicht nur 1:1 ersetzt, sondern mit wettkampftauglichen vier 25-Meter-Bahnen neu gebaut. Hierüber freue ich mich besonders.“

Und die beschlossenen Maßnahmen im Bereich Schule und Bildung sind für die FDP-Fraktion nicht weniger als ein Paradigmenwechsel: „Im Bereich Schule haben wir einen Sanierungsstau abzutragen, der sich über die letzten Jahrzehnte aufgebaut hat. Wir geben den Themen Schule und frühkindliche Bildung endlich die notwendige Priorität. Wir beginnen mit der Schaffung zusätzlicher Grundschul- und OGS-Plätze in den Stadtteilen mit der größten Unterversorgung. Hierzu starten wir den Aus- bzw. Neubau von Schulgebäuden. Darüber hinaus stellen wir die notwendigen Haushaltsmittel für digitale Endgeräte und einen kompetenten IT-Support bereit.“ – betont Jörg Krell.

„Alles in allem können wir bereits jetzt schon sehr zufrieden sein, was wir in den wenigen Tagen und Monaten unserer Gestaltungszeit mit Frank Stein bereits auf den Weg bringen konnten“, betonen die Fraktionsspitzen der Ampel.

Und Bürgermeister Frank Stein unterstreicht: „Besonders sticht neben der guten inhaltlichen Zusammenarbeit dieser Koalition auch der vertrauensvolle und kollegiale Umgang der Koalitionspartner miteinander hinaus. So etwas habe ich in all den Jahrzehnten meiner kommunalpolitischen Erfahrung bisher nicht erlebt. Auch ist es bemerkenswert, mit welcher Schnelligkeit der Verwaltungsvorstand mit Ragnar Migenda (Grüne) und Thore Eggert (FDP) kompetent nachbesetzt werden konnte.

Viele der oben genannten Projekte wurden auch von den Oppositionsparteien mitgetragen, wofür ich mich bedanke. Gleichzeitig lade ich alle demokratischen Kräfte in Rat und Zivilgesellschaft ein, an unseren Projekten weiter mitzuarbeiten und uns hierbei konstruktiv und kritisch zu begleiten.“