In sehr konstruktiven und ergebnisorientierten Gesprächen hat sich die Bergisch Gladbacher Ampelkoalition auf einen umfassenden Änderungsantrag zur Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan geeinigt. Mit dem jetzt vorliegenden Antrag geht die Koalition in die anstehenden Beratungen und unterstreicht damit erneut ihren Gestaltungswillen in schwierigen Zeiten, Bergisch Gladbach ökologisch, sozial und ökonomisch zu modernisieren.
„Stellungnahme der Verwaltung zum Regionalplan“. Was auf den ersten Blick sperrig und abstrakt wirkt, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als für die langfristige perspektivische Entwicklung der Stadt als äußerst relevant. Es gilt, die Erfordernisse eines sparsamen Umgangs mit Flächen und der angemessenen Bereitstellung von Flächen für Wohnbebauung sowie für die gewerbliche Entwicklung in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Zudem erfolgt diese Abwägung im Lichte der jetzt anstehenden Konversion des Zanders-Geländes.
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel darauf geeinigt, dass bei einer Vollkonversion des Zanders-Geländes die Schwerpunkte der Stadtentwicklung in einer so gravierenden Dimension neu definiert werden müssen, dass der Flächennutzungsplan (FNP) dahingehend anzupassen wäre. Unter all diesen Prämissen erfolgte die konstruktive Diskussion in der Koalition, welche von einem hohen Maß an Kollegialität und guter Gesprächsatmosphäre geprägt war.
Erstes Ergebnis dieser Abwägung ist, dass die sogenannten „Weißflächen“ nicht mehr im Regionalplan verfolgt werden. Hierzu betont Klaus Waldschmidt (SPD): „Auf dem Zanders-Gelände haben wir die Option, in überschaubarerem Zeitraum dringend benötigten geförderten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, während auf den Randflächen unserer Stadt allenfalls Einfamilien- und Reihenhausbebauung mit erheblichen ökologischen Eingriffen und mit einem nicht absehbaren Realisierungshorizont möglich wäre.“
Theresia Meinhardt (Grüne) ergänzt: „Unser Ziel ist, mit der Entwicklung des Zanders-Areals die einzigartige Chance zu nutzen, einen Großteil der vorhersehbaren und unvorhersehbaren Bedarfe an Wohnungen und Gewerbeflächen für die Stadt zu decken. Einzig die kompakte Mischung von Wohnen und Gewerbe wird es der Stadt ermöglichen, fiskalische, soziale und ökologische Ziele miteinander zu verknüpfen. Wir werben für ein neues Verständnis vom Umgang mit Flächen und deren Funktionen in der Stadt. Der hohe Grad der Zersiedelung erzeugt hohe Infrastrukturkosten und behindert die Verkehrswende. Um die Freiflächen im Außenbereich zu schonen, müssen wir die vorhandenen Flächen im Innenbereich viel effizienter nutzen.“
Weiter beantragen die Ampel-Fraktionen, die Flächen an der Autobahn in Frankenforst (R27) im Prozess der Regionalplanerstellung weiterzuverfolgen. Gleichzeitig wird dem Rat der Beschluss vorgeschlagen, in dieser Wahlperiode keine planungsrechtlichen Schritte zu Entwicklung der Fläche R27 vorzunehmen, insbesondere die Fläche nicht in den FNP aufzunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die Koalition, da aufgrund der derzeitigen Umstände planungsrechtlicher, eigentumstechnischer sowie ökologischer Art gekoppelt mit den Möglichkeiten einer Gewerbeentwicklung insbesondere in Spitze und auf Zanders eine zeitnahe Realisierung dieser Fläche zwar weder geboten noch sinnvoll erscheint, der Zeithorizont eines Regionalplanes aber auf Jahrzehnte angelegt ist und niemand seriös die Zukunft vorhersehen kann. Daher wollen die Koalitionsfraktionen den Weg für eine solche Potentialfläche nicht vollends versperren.
„Ein Regionalplan mit seinem langen Zeithorizont soll auch Optionenräume für die Zukunft aufweisen. Die Stadt muss neben Zanders weitere Gewerbeflächen entwickeln. Das ist aus ökologischen und städteplanerischen Gesichtspunkten wichtig – „Stadt der kurzen Wege“ – und notwendig, um die steuerliche Ertragskraft zu stärken“- erklärt Jörg Krell (FDP) abschließend.
Zudem beantragen die antragstellenden Fraktionen Konkretisierungen im Bereich des Fluglärms sowie im Bereich der Mobilität. So soll insbesondere die Linie 4 über Schildgen nach Odenthal als regionalbedeutsamer Schienenweg ohne räumliche Konkretisierung mit in die zeichnerischen Festlegungen aufgenommen werden. Aus Sicht der Koalition stellt dieses Projekt eine wichtige Perspektive insbesondere für den Stadtteil Schildgen sowie den gesamten nordwestlichen Teil der Stadt dar und sollte deshalb gegenüber der Bezirksregierung auch als solches deutlich kommuniziert werden.
„Mit diesem Antrag unterstreichen wir den gemeinsamen Gestaltungsanspruch, den wir seit der Wahl im September 2020 zusammen mit Frank Stein übernommen haben, Bergisch Gladbach ökologisch, sozial und ökonomisch zu modernisieren. Dieses Ziel ist in den krisenhaften Zeiten, in denen sich auch unsere Stadt befindet, wichtiger denn je. Wir sind bereit, die Herausforderungen und Aufgaben, die auf uns zukommen weiter mit großer Entschlossenheit in anzugehen.“– betonen die Fraktionschef:innen abschließend.
Den Antrag finden Sie hier.