Das Land NRW führt das 2. beitragsfreie Kindergartenjahr für Familien zum 1. August 2020 ein. Um die Vergünstigung an die Familien weiterzugeben ist es nötig – aber rechtlich nicht bindend – die Bergisch Gladbacher Geschwisterregelung ebenfalls anzupassen, da diese sonst in vielen Fällen dazu führen könnte, dass sich die beiden Vergünstigungen aufheben.

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat in seiner Sitzung vom 18. Juni 2020 beschlossen die Elternbeitragssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung anzupassen. Diese Anpassung bevorzugt jedoch überproportional die Familien mit höheren Einkommen. Eine größere Entlastung der einkommensschwachen Familien ist in unseren Augen aber viel wünschenswerter. Deshalb bringen wir zusammen mit der FDP und den Grünen den Änderungsantrag „Anpassung der Elternbeitragssatzung an das neue Kinderbildungsgesetz zum 01.08.2020“ in den Haupt- und Finanzausschuss am 23. Juni 2020 ein.

Familien mit niedrigen Einkommen stärker entlasten als Familien mit
hohen Einkommen

„Wir wollen die Familien mit niedrigen Einkommen stärker entlasten als die Familien mit hohen Einkommen“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und freiberufliche Pädagogin Brigitte Holz-Schöttler.

Im Vorfeld der JHA-Sitzung konnte unsere Frage, wie sich die Familien prozentual auf die Beitragstabelle verteilen nicht geklärt werden. Ziel war es, abschätzen zu können, wie sich die Mindereinnahmen für die Stadt gestalten, wenn Familien erst ab einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro Beiträge bezahlen (statt bisher ab 20.000 Euro).

Die Mindereinnahmen, die sich durch die vom JHA beschlossenen Anpassung ergeben, hat die Verwaltung mit 473.351 Euro pro Jahr beziffert.

Die Erhöhung der Beitragsfreigrenze bis 30.000 Euro wurde bisher nur als Aufgabe an den neuen JHA mitgegeben.

Unsere Auffassung ist nun, dass sich der künftige JHA in seinen finanziellen Spielräumen unnötig einschränkt. Viel dringender ist die Entlastung einkommensschwächerer Familien. Daher schlagen wir die Berechnung der Beiträge nach Kölner Modell vor.

Anhand der Beispiele aus der JHA-Vorlage ergänzt um die Kölner Rechnung wird deutlich, worum es uns geht:

 

Familie 1 – Einkommen bis 60.000 Euro

Beschluss JHA vom 18. Juni 2020:

 

Variante Köln:

Vom Betrag für Kind A wird der befreite Betrag für Vorschulkind B abgezogen:
320 Euro -160 Euro = 160 Euro
In der Rechnung kommt es für diese Familien auf dasselbe hinaus.

Aber bei Familie 2 –  Einkommen bis 100.000 Euro

 

Beschluss JHA vom 18. Juni 2020:

Variante Köln:

Vom Betrag für Kind A wird der zu zahlende Betrag für Vorschulkind B abgezogen:
560 Euro – 170 Euro = 390 Euro

 

Die Familie 1 mit dem Jahreseinkommen bis 60.000 Euro wird um 160 Euro entlastet.
Die Familie 2 mit dem Jahreseinkommen bis 100.000 Euro wird um 170 Euro entlastet (und nicht um 280 Euro).

 

Dies würde den Spielraum eröffnen, Familien mit einem Jahreseinkommen unter 30.000 Euro von den Kita-/OGS-Beiträgen zu befreien.

Fotos: Westfale/Pixabay, Stadt Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbacher Innenstadt

Viele Bergisch Gladbacher Cafés, Restaurants und Geschäfte kämpfen um ihr Überleben. Denn die Folgen von Corana haben zu großen Einnahmeverlusten bei vielen Gastronominnen und Gastronomen sowie Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern geführt. Die Verzweiflung vielerorts ist groß.

„Wir wollen, dass unsere Stadt weiterhin lebendig bleibt. Deshalb müssen wir der Gastronomie und dem Einzelhandel über 2020 hinaus helfen. Ansonsten werden viele schließen müssen. Wir fordern deshalb, die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für städtische Flächen auch für 2021“,  bekräftigen Edeltraud Schundau und Dirk Steinbüchel (Vorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion Bergisch Gladbach), Jörg Krell (Vorsitzender der FDP-Fraktion Bergisch Gladbach) und Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach).

Ampelfraktionen greifen Vorschlag ihres Bürgermeister-Kandidaten auf

Damit greifen die drei Fraktionen eine weitere Idee ihres gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten Frank Stein auf. Er hatte die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren bis einschließlich 2021 schon in seinem Essay „Corona überwinden“ am 8. Mai 2020 auf dem Bürgerportal Bergisch Gladbach gefordert.

SPD, Grüne und FDP haben deshalb den Antrag „Aussetzung der Sondernutzungsgebühren auch für 2021“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 1. September 2020 setzen lassen. Bislang verzichtet die Stadt Bergisch Gladbach nur für dieses Jahr auf die Sondernutzungsgebühren. „Da eine kommende Rezession und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auch noch in das nächste Jahr greifen werden, halten wir es für wichtig, auch für 2021 auf die Erhebung dieser Sondernutzungsgebühren zu verzichten“, begründen die Fraktionsvorsitzenden.

Foto: Manfred Schnell Pixabay

Dirk Cromme, Gila Mertes, Olaf K. Marx und Erich Dresbach (v.l. im Uhrzeigersinn)
Dirk Cromme, Gila Mertes, Olaf K. Marx und Erich Dresbach (v.l. im Uhrzeigersinn)

Auf der 1. Sitzung des neuen Seniorenbeirats der Stadt Bergisch Gladbach am 26. Mai 2020 wurden auch die Mitglieder des „alten“ Seniorenbeirats verabschiedet. Dazu gehörten die vier Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Gila Mertes, Dirk Cromme, Erich Dresbach und Olaf K. Marx.

„Wir finden, das ist der richtige Zeitpunkt, um uns bei Gila, Dirk, Erich und Olaf herzlich für ihr Engagement zu bedanken. Sie haben die Interessen der Seniorinnen und Senioren über einen langen Zeitraum in diesem Gremium vertreten“, betont Klaus W. Waldschmidt (Fraktionsvorsitzender).

Gila Mertes war von 2015 bis 2020 stellvertretende Vorsitzende des Bergisch Gladbacher Seniorenbeirats und während dieser Zeit ebenfalls stellvertretende Vorsitzende des Seniorenbeirats des Rheinisch-Bergischen Kreises.

Dirk Cromme gehörte dem städtischen Seniorenbeirat zwei Legislaturperioden, von 2010 bis 2020, an.

Olaf K. Marx war in den vergangenen fünf Jahren der Stellvertreter von Gila Mertes im Seniorenbeirat.

Erich Dresbach hat sich in den vergangenen zehn Jahren als Stellvertreter von Dirk Cromme im Seniorenbeirat engagiert.

Zukünftig wird der Sozialdemokrat Johann Dülken die Interessen der älteren Bürgerinnen und Bürger im neuen Seniorenbeirat vertreten. Er wurde am 26. Mai 2020 sogar zum Vorsitzenden des neunköpfigen Gremiums gewählt.

Fotos: Stadt Bergisch Gladbach

 

Am Samstag, den 06. Juni 2020, tagte die Mitgliederversammlung der SPD Bergisch Gladbach unter sehr besonderen Umständen. Durch Covid-19 musste die Sitzung, die eigentlich schon im März diesen Jahres stattfinden sollte, im „Großen Saal“ des Bergischen Löwen stattfinden. Denn nur dort konnte die gesundheitliche Sicherheit aller Teilnehmenden gewährleistet werden. Doch auch von anderen Dingen wurde die Sitzung geprägt.

Eine Besonderheit dieser Mitgliederversammlung war, dass etliche Neumitglieder begrüßt werden konnten. „Ich freue mich besonders darüber, dass unsere gute Arbeit für die Firma Zanders auch von den Zandrianern honoriert wird und die nun in unsere Partei eingetreten sind“, sagte der Ortsvereinsvorsitzende Andreas Ebert am Rande der Versammlung.

Nachdem die Wahlkreiskandidaten gewählt wurden, sprach auch der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von SPD , Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Frank Stein, zu den Anwesenden. In seiner Rede machte Frank Stein darauf aufmerksam, dass die SPD ein breites Spektrum der Gesellschaft in den Wahlkreisen aufgestellt hat und fasste dies mit dem Satz zusammen: „Das ist eine super Mannschaft! Unterstützt sie im Wahlkampf, damit wir am 13. September gemeinsam feiern können.“

Nach einer sehr langen und intensiven Sitzung wurden auch die Kandidat:innen für die Reserveliste gewählt, die sich besonders dadurch auszeichnet, dass in der neuen Ratsfraktion auch viele neue Gesichter dabei sein werden.

Das war die letzte Formalia, die vor der Wahl noch zu erledigen war. Jetzt geht‘s geschlossen in den Wahlkampf!“, sagte Andreas Ebert am Ende der Veranstaltung.

Die gewählten Kandidat*innen finden Sie hier:

Reserveliste der SPD Bergisch Gladbach

Wahlkreiskandidat*innen der SPD Bergisch Gladbach

Frank_Stein_Bürgermeister-2020_©-Ralf-Baumgarten-scaled – Frank Stein

Frank Stein, der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP für Bergisch Gladbach, lädt zu einer Reihe von moderierten Online-Veranstaltungen ein, bei denen man ihn und seine politischen Ideen kennenlernen kann. Zum Auftakt steht am Dienstag, den 9. Juni 2020, um 19:00 Uhr das Thema »Corona in der Kommunalpolitik« auf dem Programm. Frank Stein kann dazu als Leiter des Krisenstabes der Stadt Bergisch Gladbach aus erster Hand berichten.

Die Corona-Pandemie stellt unser Land und auch unsere Stadt vor ungeahnte Herausforderungen. Was Not tut, um die Krise zu überwinden, ist der Mut und der Wille aller Beteiligten, alte Denk- und Verhaltensmuster zu überwinden. Was das  konkret bedeutet, darüber möchte ich mit Ihnen diskutieren,“ so Frank Stein. Die Veranstaltung findet live auf der Videokonferenz-Plattform Zoom statt und ist über die Webseite www.frankstein.de/veranstaltungen erreichbar.

Bürgerbegegnungen und Meinungsaustausch in Corona-Zeiten ermöglichen

Frank Stein gilt aufgrund seiner Kompetenz und Erfahrung über Parteigrenzen hinweg als hervorragender Kandidat für das Amt des Bürgermeisters. Er ist ein anerkannter Finanzexperte und bekleidet seit 20 Jahren kommunale Führungspositionen. In Bergisch Gladbach ist er seit 2017 Stadtkämmerer. „Ich finde es schade, dass es in diesem Wahlkampf kaum Gelegenheiten geben wird, den Menschen persönlich zu begegnen. Mit den Online-Veranstaltungen gehen wir einen neuen Weg, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, und den machen wir auf diese Weise auch in Corona-Zeiten möglich,“ unterstreicht Frank Stein.Frank Stein

Corvin Kochan, Jusos Vorsitzender

Als Jusos unterstützen wir die Dirt- Stylers bei ihren Vorhaben und Plänen eine geeignete Fläche für den Sport und ihre Vereinsarbeit zu finden.“ So kommentiert der Bergisch Gladbacher Juso- Vorsitzende Corvin Kochan die erneute Berichterstattung über die mittlerweile Jahre andauernde Diskussion um die Dirt-Stylers im sogenannten Nutbush in Bergisch Gladbach. In dem Fall, dass die Duldung nicht aufrecht gehalten werden kann, sollte die Stadtverwaltung die von den Dirt Stylers in Betracht gezogenen Fläche, welche sich im Eigentum der Stadt befindet, nach einem Antrag des Vereines in einem Bauleitverfahren prüfen.

Ein solches Verfahren, so Klaus Waldschmidt (Vorsitzender der SPD- Fraktion) würde die SPD unterstützen: „Sollte in einem Bauleitverfahren die Ausweisung des städtischen Geländes im Sinne der Dirt Stylers zulässig sein, werden wir dies ermöglichen. Wir wissen welche wertvolle Jugendarbeit die Dirt Stylers in all den Jahren geleistet haben. Bergisch Gladbach braucht attraktive Angebote für unseren Nachwuchs.“

Dem schließt sich Kochan an: „Keinesfalls darf der Verein von der Politik alleine gelassen werden. Ein vollständiger Verlust des Vereins und seiner Aktivitäten wäre ein unschätzbarer Verlust für Stadt.“

Klaus W. Waldschmidt

Auch im Falle eines negativen Ergebnisses in einem solchen Bauleitverfahren, so sind sich Kochan und Waldschmidt einig, sollte die Stadtverwaltung weitere in Frage kommende Flächen im Gespräch mit den Dirt Stylers suchen und prüfen. In Betracht käme bspw. eine an der IGP befindliche Fläche, welche zwar nicht die im Nutbush vorzufindende Hanglage im Wald besitzt aber dennoch durch eventuelle Aufschüttungen den Vereinssport gewährleisten kann.

Uns ist wichtig den Dirt Stylers zu signalisieren, dass wir ihre Arbeit schätzen und sie in unseren Möglichkeiten dabei unterstützen eine für alle zufriedenstellende Lösung zu finden“- so Waldschmidt und Kochan abschließend.

Am 26. Mai 2020 war die 1. Sitzung des neuen Seniorenbeirats der Stadt Bergisch Gladbach. Auf dieser wurde auch der alte Seniorenbeirat verabschiedet. Johann Dülken, sachkundiger Bürger unserer Fraktion, wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Johann Dülken„Als Erstes möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitgliedern des neuen Seniorenbeirats 2020-2025 für die Wahl bedanken. Ein ganz besonderer Dank gilt ebenfalls dem alten Beirat 2015-2020, in dem sich auch unsere Genoss:innen Gila Mertes, Dirk Cromme, Erich Dresbach und Olaf K. Marx engagiert haben. Die Messlatte für uns ‚Neue‘ liegt sehr hoch. Für die Senior:innen in Bergisch Gladbach werde ich mich sozial und demokratisch einsetzen. Wir haben eine Vielzahl an Themen zu bearbeiten. Die Spanne fängt beim bezahlbaren und altersgerechten Wohnen an, geht über das Leben in Mehrgenerationenhäusern hin zur mobilitätsbedingter Bewegung im öffentlichen Raum. Letzteres heißt für mich schwerpunktmäßig: Die sichere Überquerung von Straßen durch intelligente Ampelschaltungen und bezahlbarer, vielleicht kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr. Erfolg schreibt man mit 3 Buchstaben: TUN. Das ist mein Motto – auch als neuer Seniorenbeiratsvorsitzender“, erörtert der Bensberger.

Dankeschön an Gila Mertes, Dirk Cromme und Erich Dresbach für Ihr Engagement

„Ich bin mir sicher, dass Johann Dülken nicht nur sein Amt als Vorsitzender des Seniorenbeirats mit großem Engagement wahrnehmen wird, sondern auch ein kompetentes Sprachrohr für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sein wird. Sein Humor, seine Lebenserfahrung und seine soziale Einstellung werden seine Amtszeit prägen. Darüber hinaus bedanke ich mich bei unseren Genoss:innen Gila Mertes, Dirk Cromme, Erich Dresbach und Olaf K. Marx. Sie waren bislang Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des alten Seniorenbeirates und dort die Ansprechpartner für unsere Fraktion bzw. Partei“, so Klaus W. Waldschmidt (Fraktionsvorsitzender).

Bei der Seniorenwahl vom 27. Februar bis zum 17. März 2020 wurden insgesamt 9 Personen in den neuen Seniorenbeirat gewählt. Einer davon ist der Bensberger Sozialdemokrat Johann Dülken. Er wurde 1951 geboren, ist verheiratet, hat drei Kinder, die ihn auch schon zum siebenfachen Opa gemacht haben.

Corona bringt viele Kulturschaffende um ihre Existenz – auch bei uns in Bergisch Gladbach. „Wir wollen deshalb, dass die Verwaltung kurzfristig ein Konzept für einen Nothilfefonds ‚GL hilft der Kultur‘ € erarbeitet und haben dafür auf Initiative unseres Bürgermeister-Kandidaten Frank Stein einen gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung eingereicht. Der Fonds soll mit 100.000 € ausgestattet sein, die durch bürgerschaftliche Spenden aufgestockt werden können“, erläutern Edeltraud Schundau und Dirk Steinbüchel (Vorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion Bergisch Gladbach), Jörg Krell (Vorsitzender der FDP-Fraktion Bergisch Gladbach) und Klaus W. Waldschmidt (SPD-Fraktion Bergisch Gladbach). 

Auch wenn es mittlerweile viele Initiativen von Bund und Land zur Rettung des kulturellen Lebens in unserem Land gibt bzw. solche zumindest angekündigt werden, so fallen immer noch viele Kulturschaffende „durchs Gitter“. Und das hat verheerende Folgen für die Betroffenen.

Ampelfraktionen greifen Vorschlag ihres Bürgermeister-Kandidaten auf  

Bürgermeister-Kandidat Frank Stein
Frank Stein

Der Hilfsfonds ist eine Idee unseres gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten Frank Stein, der bereits viele Gespräche mit Mitgliedern der Bergisch Gladbacher Kulturszene geführt hat und genau weiß, wo „der Schuh drückt“. Der Fonds soll eine Ergänzung zu den Hilfsprogrammen des Bundes und des Landes sein und wäre ein Ausdruck der Solidarität und Wertschätzung für Kulturschaffende in der Stadt Bergisch Gladbach. Auch wenn die Stadt nicht alle materiellen Nöte beheben kann, ist es doch wichtig, einen unterstützenden Beitrag zu leisten. 

Der Fonds „GL hilft der Kultur“ soll vornehmlich freien Künstler:innen, Musiker:innen, Schriftsteller:innen, Schauspieler:innen und Kleintheatern sowie Vereinen der Brauchtumspflege und andere Akteur:innen in der Kultur- und Kreativszene zugutekommen, die sich wegen der Corona-Krise in einer besonderen existenzbedrohlichen wirtschaftlichen Notlage befinden. Das Fördervolumen je Antragsteller:in soll auf maximal 1.000 € beschränkt bleiben.  

Personen, Vereine etc., die bereits aus staatlichen Programmen eine Unterstützung von mehr als 10.000 € erhalten, sollen die Mittel nicht in Anspruch nehmen können. 

Über die Anträge soll ein kleines Gremium aus Vertreter:innen des Kulturaus-schusses, des Stadtverbands Kultur e.V. und der Verwaltung entscheiden. Zur Finanzierung kann ohne Gefahr für den Haushaltsausgleich das Ausschüttungspotential der städtischen Beteiligungen in Anspruch genommen werden. 

„Kulturschaffende stiften Identität für unsere Stadt. Dieser Solidaritätsfonds wäre zwar nur ein vergleichsweise kleiner Rettungsschirm, würde aber die Wertschätzung für ihre Arbeit ausdrücken“, so die Fraktionsvorsitzenden. 

Foto: Ralf Baumgarten

Dreckige Toiletten
Viele Schultoiletten sind in einem schlechten Zustand.

Bereits im Dezember 2019, initiiert durch den Antrag der Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, hatte der Rat die Stadtverwaltung beauftragt, ein Programm zur Sanierung und zur nachhaltigen Instandhaltung der Schultoiletten inklusive eines Finanzierungsplans zu erarbeiten. Auf Nachfrage im Februar und im März konnte die Stadtverwaltung keinen Fortschritt berichten.

Auf der letzten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 5. Mai 2020 herrschte dann doch große Irritation über die Darstellung der Verwaltung, dass eine Sanierung der Schultoiletten an den völlig unzureichenden Personalkapazitäten der Stadt scheitere. Zahlreiche Stellen in Verwaltung und Immobilienbetrieb seien unbesetzt.

Kein Fortschritt bei der Sanierung unserer Schultoiletten

Doch gerade jetzt, wo für den Schulbetrieb umfangreiche Hygienemaßnahmen notwendig sind, sollten die Schultoiletten voll funktionsfähig und hygienisch einwandfrei sein. Aus vielen Schulen erreichen uns Berichte über Mängel in den Anlagen.

Wir haben Verständnis für die personellen Engpässe der Verwaltung. Doch dann müssen die notwendigen Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten an einen externen Dienstleister vergeben werden. Bei Leistungen für Gebäudemanagement gibt es zahlreiche qualifizierte Firmen, die entsprechende Pakete anbieten. Umso erstaunter waren unsere Fraktionsvorsitzenden zu hören, dass auch eine zeitnahe externe Beauftragung nicht zu stemmen sei wegen des komplizierten Vergaberechts. Das ist nicht verstehbar und nicht akzeptierbar – die Geduld von Eltern und Schüler:innen ist am Ende.

An dieser Stelle möchten wir auch nochmal auf den Vorschlag unseres gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten Frank Stein zur Gründung einer städtischen Schulbau-GmbH hinweisen. Die bisherigen Strukturen der Stadtverwaltung für die Sanierungen und Neubauten unserer Schulen sind nicht leistungsfähig genug. Mit einer Schulbau-GmbH werden wir schneller und flexibler. Damit können wir zwei Probleme lösen: Erstens erhalten wir dadurch eine größere Freiheit in der operativen Umsetzung und zweitens können wir flexibler qualifiziertes Fachpersonal gewinnen. Die Erfahrungen in anderen Städten mit Schulbau-GmbHs sind sehr positiv.

Foto: pixabaybathroom-691341_1920

Wir laden Sie zum 7. SPD-Forum Paffrath ein.
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ie Folgen von Corona für unsere Stadt – darüber wollen wir sprechen. Und es soll ganz konkret werden, welche Wege aus der Krise sinnvoll sind.

Als Referenten konnten wir den Stadtkämmerer, Beigeordneten und Bürgermeisterkandidaten Frank Stein gewinnen, der bereits sehr konkrete Vorstellungen zur Krisenbewältigung formuliert hat (siehe Beitrag auf dem Bürgerportal: https://in-gl.de/2020/05/08/corona-ueberwinden/ ).

 

7. SPD-Forum Paffrath

Mutige Wege aus der Krise:
Hohe Investitionen und Steuersenkungen – ist das machbar?

am Dienstag, den 26. Mai 2020
von 19.00 bis 20.30 Uhr

im digitalen Diskussionsraum von Zoom
https://us02web.zoom.us/j/89137159578
Meeting-ID: 891 3715 9578

Zur Teilnahme an der Diskussion bitte den obigen Link nutzen und dann entweder die Zoom Software kostenlos herunterladen oder über ihren Webbrowser teilnehmen. Wenn Sie kein PC oder Smartphone nutzen wollen, können Sie sich auch unter folgender Telefonnummer einwählen: +49 695 050 2596 und mit der Meeting ID anmelden.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!