Gesamtvorstand 2023

Der Ortsvereinsvorsitzende Volker Schiek und sein Team wurden wiedergewählt

 

Am Abend des 25.08.2023 fand im Spiegelsaal des Bergischen Löwen die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Bergisch Gladbach statt.
Die Mitglieder waren zahlreich erschienen, um die turnusgemäße Wahl des Vorstandes nach zwei Jahren vorzunehmen.

Die Landtagsabgeordnete Tülay Durdu und Bürgermeister Frank Stein waren zu Gast und wurden sehr herzlich begrüßt.

Volker Schiek heißt der neue alte Vorsitzende. Er und sein Team wurde mit übergroßer Zustimmung erneut gewählt. Weiterlesen

Christine Leveling zu Gast beim OV der Grünen

Der Ortsverein der Grünen hatte am 15.08.2023 zu einer Veranstaltung zum Entwurf des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt (IKSK) eingeladen.

Für die SPD waren neben OV-Mitglied Bettina Häusling die Fraktionsmitglieder Corvin Kochan und Christine Leveling und Frank Stein in seiner Funktion als Bürgermeister vor Ort.

Christine Leveling zitierte in ihrem Statement im zweiten Teil des Abends den Fraktionsvorsitzenden Klaus W. Waldschmidt, der schon in der letzten Sitzung des SPLA das IKSK begrüßt aber als Lösung im unteren Minimalbereich bezeichnet hatte und mahnte gleichzeitig an, dass nicht in Vergessenheit geraten dürften, dass die obersten 1%  mit ihrem Überkonsum für (abhängig von der Quelle) ca. 15% der aus fossilen Brennstoffen stammenden Emissionen der Erde verantwortlich sind und die unteren Schichten somit die Zeche für das klimaschädliche Verhalten anderer zahlen. Die Gesellschaft dürfe nicht noch ungleicher werden und Klimaschutz nicht vom Geldbeutel und dem sozioökonomischen Status abhängen. Weiterlesen

Sommerfest der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft

Die RBS feiert dieses Jahr ihren 75. Geburtstag.
Rund 2.000 gut bezahlbare Wohnungen sind seit der Gründung am 13.05.1948 in Bergisch Gladbach und der Region entstanden, teilte uns Frau Merschjohann, Geschäftsführerin der RBS mit. Ein Grund zum Feiern, meinen nicht nur wir. Weiterlesen

„Diese Entscheidung ist ein wichtiges Signal in zweierlei Hinsicht Die Investitionsbremse in unserer Stadt wird weiter gelöst- aber vor allem: auch in angespannten krisengeprägten Zeiten hält die Politik ihr Wort.“ Mit diesen Worten fassen die Fraktionschefs von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN und SPD, Dr. Friedrich Bacmeister und Klaus Waldschmidt, die wegweisende Entscheidung des Aufsichtsrates der Bädergesellschaft zusammen. Weiterlesen

Foto: Thomas Merkenich

Bei zahlreichen Informationsveranstaltungen, die im Rahmen der Pläne zur Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße (ADS) abgehalten wurden, gab es vermehrt Stimmen aus der Bürgerschaft die neben den Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr auch Maßnahmen zur Lösung der Problematik des Durchgangsverkehres und der Verhinderungen von Umgehungsverkehren durch Anwohnerstraßen forderten. Deshalb hat die SPD-Fraktion zum nächsten Verkehrsausschuss einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit einer Prüfung von Maßnahmen zur Zuflussregelung und Verkehrsoptimierung in Schildgen und Katterbach durch  eine Computersimulationen zu beauftragen.   Weiterlesen

Nelson Mandela Gesamtschule, Paffrath – Foto: Thomas Merkenich

Presseerklärung der Ratsfraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD Bergisch Gladbach

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD setzten sich mit Nachdruck für eine umgehende Sanierung des Gebäudes der Integrierten Gesamtschule Paffrath (IGP) ein. Jahrzehntelang wurde an der Instandhaltung des Komplexes gespart, was zu einem drastischen Sanierungsstau geführt hat. Um den Schülern und Lehrkräften eine sichere und angemessene Lernumgebung zu bieten, fordern die Ratsfraktionen von Grünen und SPD alle Fraktionen im Rat auf, die schnellstmöglichste  Umsetzung der dringend erforderlichen Arbeiten, durch eine Dringlichkeitsentscheidung, zu ermöglichen. Weiterlesen

v.l. Michael Schubek, Antje Zetzsche, Norbert Walter-Borjans, Ute Stauer, Marcel Kreutz

Die SPD Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis hat am 14. Juni mit ihrer Veranstaltung „Fair-Erben ist möglich!“ ein sperriges Thema zur öffentlichen Diskussion im Engel am Dom der Gnadenkirche gestellt.

Im Rahmen eines lebendigen Veranstaltungsformats tauschten sich zunächst die zahlreichen Interessierten und teilweise Betroffenen aus, sammelten ihre Gedanken auf Karten und lieferten so die vielfältigen Impulse für die Diskussion mit Norbert Walter-Borjans, dem ehemaligen NRW-Finanzminister und Co-Vorsitzenden der Bundes-SPD. Weiterlesen

Gruppenfoto Ehrung 2022

Bei einem gemütlichen Beisammensein mit Kaffee mit Kuchen ehrten der Ortsverein SPD Bergisch Gladbach und die örtliche Landtagsabgeordnete Tülay Durdu,
14 strahlende Jubilare für ihre langjährige Zugehörigkeit zur SPD.

Der Ortsvereinsvorsitzende Volker Schiek dankte den Jubilaren für ihre Verbundenheit und ihr dauerhaftes Engagement für die Grundwerte der SPD Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. In lockeren Gesprächen und Interviews schilderten die Betroffenen, weshalb sie in die SPD eingetreten sind und was dazu geführt hat, dass sie bis heute der SPD verbunden bleiben.

Die entsprechenden Urkunden und die dazugehörigen Anstecknadeln bzw. Broschen wurden den Jubilaren  überreicht. Weiterlesen

FAIR-Erben

Das Thema soziale Gerechtigkeit ist eng verknüpft mit der Gerechtigkeit bei der Besteuerung. Das Arbeitseinkommen wird besteuert. Die privaten Vermögen Wohlhabender aber bleiben häufig weitgehend verschont. Sie können Lücken im Gesetz kreativ nutzen und dadurch große Vermögen anhäufen. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Erbschaftssteuer. Die Zeitschrift Stern titelt zutreffend: „Wer mehr erbt, zahlt weniger Steuern“

Der frühere SPD-Parteivorsitzende und Finanzminister in NRW Norbert Walter-Borjans wird die politischen Forderungen der SPD erläutern und mit Ihnen diskutieren. Die SPD des Rheinisch Bergischen Kreises lädt ein:

 

FairErben ist möglich!

Diskussion über eine überfällige Steuerreform mit Norbert Walter-Borjans

am Mittwoch, den 14. Juni 2023

von 19.00 bis 21.00 Uhr

im „Engel am Dom“,

neben der Gnadenkirche, Hauptstr. 256 in Bergisch Gladbach

 

Zur Erleichterung der Vorbereitung hilft es uns, wenn Sie sich hier anmelden:
https://landing.mailerlite.com/webforms/landing/h5d1z7

 

 

Zum Hintergrund:

Beim Erben geht es um sehr hohe Summen, etwa 400 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich vererbt. Zum Vergleich: Der deutsche Bundeshaushalt liegt knapp über 500 Milliarden Euro.

Aber rund die Hälfte der Bevölkerung erbt gar nichts. Und auch bei denen, die erben, gibt es keine Gleichverteilung. Rund 50 Milliarden Euro entfallen auf das vermögendste Tausendstel (0,1 %) der Bevölkerung.

Nur einen Bruchteil des vererbten Vermögens nimmt der Staat durch die Erbschaftssteuer ein, 2021 waren es etwa 11 Milliarden Euro. Die Einnahmen durch die Einkommensteuer hingegen lagen bei 340 Milliarden Euro. Arbeit wird sehr hoch und Erben sehr niedrig besteuert. Während das Arbeitseinkommen meist vollständig besteuert wird, gibt es bei der Besteuerung von vererbten Vermögen vielfältige Ausnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten.

Kritiker bemängeln, dass das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, jeder kann es schaffen, heute nicht mehr gegeben sei. Sich Reichtum zu erarbeiten, sei kaum mehr möglich. 40 Prozent der Bevölkerung haben keine Ersparnisse und sind den Krisen ungeschützt ausgeliefert. Und gleichzeitig wird das Vermögen von Superreichen oft nicht besteuert oder Schlupflöcher werden gefunden. Es widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden, wenn man bei drei vererbten Wohnungen Erbschaftssteuer zahlt, es bei 300 Wohnungen aber als Betriebsvermögen eingestuft wird und keine Erbschaftsteuer mehr zu zahlen ist.