Politik Forum Paffrath No 12 Einladung SPD

 

Herzliche Einladung

 

Die Bedeutung des Klimaschutzes ist uns durch die Hochwasserkatastrophe nochmals deutlich vor Augen geführt worden. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen wollen wir daher bei der Diskussion eines sehr konkreten Handlungsfeldes diskutieren: der Baumschutzsatzung.

Sensibilisiert durch die Fällung einer über 60-jährigen gesunden Eiche haben viele Bewohner der Thorner Str. im Februar dem Bürgermeister Frank Stein eine Petition vorgelegt und im Mai einen Bürgerantrag im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden eingereicht, damit die Baumschutzsatzung der Stadt Bergisch Gladbach überarbeitet wird. Am 7. Juni berichtete der Kölner Stadtanzeiger unter der Überschrift „Baumschutz mit Hilfe der Bürger“, dass eine Überarbeitung der Satzung mit dem Ziel Baumschutzsatzung 2.1. in Arbeit sei.

Über die Gestaltungsmöglichkeiten einer Baumschutzsatzung wollen wir diskutieren und u.a. über folgende Fragestellungen sprechen:  Welche Bäume sind schützenswert? Wie ist das Verhältnis zum Baurecht? Wie wird der Konflikt zum Eigentumsrecht gelöst? Welche Ausgleichmaßnahmen sind sinnvoll?

Stephanie Freitag von der Bürgerinitiative wird über Ihre Erfahrungen berichten. Christian Nollen, Leiter Stadtgrün wird in die Thematik einführen. Michael Zalfen, stv. Bürgermeister und SPD-Sprecher des Umweltausschuss und Kastriot Krasniqi, SPD-Bundestagskandidat, sind als Ansprechpartner der Politik auch dabei.

Wir laden ein zum

  1. POLITIK FORUM PAFFRATH

Klimaschutz konkret:
Die Baumschutz-Satzung im Spannungsfeld der Interessen

am Mittwoch, den 18. August 2021
von 19.00 bis 20.30 Uhr

im Restaurant Rossini im Vereinshaus Blau-Weiß Hand
Franz-Heider-Str. 25, 51469 Bergisch Gladbach

und digital auf der Plattform Zoom

Zur Erleichterung der Vorbereitung hilft es uns, wenn Sie sich hier anmelden:

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Wir freuen uns auf die gemeinsame Diskussion.
Mit besten Grüßen
Michael Schubek

Foto: Thomas Merkenich

Entlastung unterer Einkommen und endlich eine deutliche Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien.

Frühkindliche Bildung ist die beste Form von Sozialpolitik. Daher ist unser mittelfristiges Ziel, alle elementaren Bildungseinrichtungen in Zukunft kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Wir wollen bessere Chancen für alle Kinder, um ihnen einen erfolgreichen Start ins Leben zu ermöglichen, statt später jahrelang hohe Sozialtransfers finanzieren zu müssen. Fehlende finanzielle Mittel zwingen die Stadt allerdings, nach Landesrecht Elternbeiträge in sozialer Staffelung nach dem Einkommen der Eltern zu erheben.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am 17.06.2021 wurde nun endlich die Änderung der Elternbeitragssatzung auf den Weg gebracht. Die konkreten Fragen der Gegenfinanzierung werden im Finanzausschuss beraten und die Satzung als solche dann endgültig im Stadtrat beschlossen. Weiterlesen

Den gemeinsamen Ergänzungsantrag zum „Flughafen Köln/Bonn“ haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach und FDP Bergisch Gladbach in die nächste Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität eingebracht.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der internationale Verkehrsflughafen Köln/Bonn ist ein essenzieller Infrastruktur und Wirtschaftsfaktor in der Region Köln/Bonn und im Rheinisch Bergischen Kreis.
Sein Recht auf wirtschaftliche Bestands- und planerische Rechtssicherheit, basierend auf der bestehenden Betriebsgenehmigung bis 2030, ist unbestritten.

Gleichzeitig geht vom Lärm der startenden und landenden Maschinen eine Gesundheitsgefährdung von Bürgerinnen und Bürgern entlang der An- und Abflugschneisen aus. Daher ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor vermeidbaren Belästigungen durch den Betrieb des Verkehrsflughafens als grundsätzliche Aufgabe aller beteiligten Parteien zu sehen, also des Verkehrsflughafens, der politischen Gremien und der öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen (Kommunen, Land und Bund).
In Bergisch Gladbach empfinden insbesondere die Bewohner der südlichen Stadtteile entlang der sogenannten „Königsforstroute“ den nächtlichen Fluglärm als extrem störend. Vor diesem Hintergrund sieht sich die Stadt verpflichtet, auf die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Reduzierung von Belästigungen zu drängen. Innovative, fallgerechte Lösungen. zur Minderung des Fluglärms, insbesondere in der Nacht, sollten nicht erst in die Neugestaltung der Betriebsgenehmigung nach 2030 eingehen. sondern möglichst zeitnah umgesetzt werden.

Grundsätzlich schließen sich die Fraktionen Grüne / Bündnis 90, SPD und FDP deshalb dem Antrag der CDU an, schlagen aber die Ergänzung konkreter Punkte vor. Folgende fliegerische, technische und organisatorische Änderungen sollen der Lärmschutzkommission bei ihrer nächsten Sitzung zur Prüfung und kurzfristigen Umsetzung vorgeschlagen werden:

• Verstärkte Verteilung der Starts und Landungen auf alle drei Bahnen.
• Die kürzlich erfolgte Implementierung eines Systems an Landegebühren, das die Luftfahrtunternehmen zur Reduzierung des Lärmpegels anhält, soll schrittweise verschärft werden.
• Ein Innovationswettbewerb für die Luftmobilität und Infrastruktur der Zukunft soll Köln/Bonn zum modernen, leisen und klimafreundlichen Vorzeigemodell eines Flughafens der Zukunft machen. Neben der veranlassenden und rahmenschaffenden Politik sind Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung dazu aufgerufen.
• Einführung einer jährlichen Maximalbelastung durch Starts und Landungen. Eine auf ein Luftfahrzeugmuster bezogene Festlegung von sog. Lärmpunkten für Starts und Landungen unter gleichzeitiger Festlegung einer Gesamtpunktzahl, die nachts pro Jahr nicht überschritten werden darf.

Diese kurz- und mittelfristigen Vorschläge sollen seitens der Stadt Bergisch Gladbach aktiv in der Lärmschutzkommission vertreten werden.

Ladestation – Foto: Thomas Merkenich

Den Antrag „Konzeption einer flächendeckenden E-Ladeinfrastruktur“ haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach und FDP Bergisch Gladbach in die nächste Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität eingebracht.

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Grundlagen für die Ausschreibung einer Konzepterarbeitung für die flächendeckende Versorgung der Stadt Bergisch Gladbach mit E-Ladeinfrastruktur zu erarbeiten und auf dieser Grundlage die Ausschreibung und Angebotseinholung zu betreiben. Bei der Konzepterarbeitung ist das Förderprogramm der Bundesregierung zum Ausbau der Ladeinfrastruktur zu berücksichtigen wie auch die BELKAW als regionales EVU mit einzubeziehen, um die Leistungsfähigkeit der elektrischen Versorgungsnetze und deren Ertüchtigungsbedarf zu erfassen. Das Ausschreibungsergebnis ist der Politik sodann zur weiteren Beauftragung vorzulegen.

Begründung:

Die E-Mobilität schreitet in Deutschland zunehmend schneller voran. Damit hat sich die E-Mobilität in Deutschland bereits im Jahr 2020, trotz eines rund zwanzig prozentigen Rückgangs der Zulassungszahlen im Jahr der COVID 19-Pandemie, stärker durchgesetzt als jemals zuvor. Alternative Antriebe (wie z.B. batterieelektrisch, Hybrid, Plug-In) beanspruchen immer größere Zulassungsanteile. Mittlerweile sind auf deutschen Straßen rund 1 Mio. Fahrzeuge mit elektrischem oder teilelektrischem Antrieb unterwegs. Der Anteil der rein elektrisch betriebenen Fahrzeuge steigt innerhalb dieses Segments dabei ebenfalls zunehmend stärker an. Es ist davon auszugehen, dass ab Mitte des begonnenen Jahrzehnts bereits die Gesamtzahl elektrisch betriebener Fahrzeuge in Deutschland die 10 Mio. Grenze erreichen bzw. überschreiten wird.

Diese Entwicklung ist jedoch nur möglich, wenn im gleichen Maß, zum Anwachsen der entsprechenden Zulassungen, auch die Versorgung mit einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur flächendeckend in Deutschland mitwächst. Die Erfahrungen aus der flächendeckenden Versorgung des Landes mit schnellem Internet zeigen, dass der Ausbau der Infrastruktur nicht alleine dem am Markt operierenden Anbieter überlassen bleiben darf, um eine möglichst flächendeckende Versorgung zu erzielen; daher hat die Bundesregierung ein umfangreiches Förderprogramm zum Ausbau der Ladeinfrastruktur aufgelegt.

Der ADAC geht von ca. 100 Ladepunkten pro 10.000 Einwohner im öffentlichen Raum aus. Das würde für Bergisch Gladbach einen Bedarf von ca. 1.100 Ladepunkten im öffentlichen Raum im Vollausbau bedeuten. Dabei ist zu bedenken dass es unterschiedliche Leistungen der Ladepunkte gibt (15-20 KW, 20-50 KW und Superladepunkte über 50 KW).

Da auch die Stromversorgung und Kabelinfrastruktur mit wachsen muss und vielerorts diese Strukturen derzeit nur zu schwach oder gar nicht vorhanden sind, muss diese in der Gesamtbetrachtung mitgedacht und mitgeplant werden.

Dies zeigt, dass die Mobilitätswende im motorisierten Individualverkehr nur gelingen kann, wenn ein Gesamtkonzept hierfür erarbeitet wird.

Gesine Schwan – Foto: HC Plambeck

Unsere Demokratie stärken: Bürgerpartizipation durch Entwicklungsbeiräte

Kommunale Entwicklungsbeiräte bieten Lösungen vor Ort für globale Herausforderungen und schaffen konstruktive Kooperationen für tragfähige Entscheidungen. Eine starke und wehrhafte Demokratie braucht engagierte Bürger:innen, die sich aktiv beteiligen. Gute Demokratien zeichnen sich durch eine Vielfalt von demokratisch geprägten und demokratieförderlichen Institutionen und Prozessen in möglichst vielen gesellschaftlichen Bereichen aus.

Kommunale Entwicklungsbeiräte bringen Politik, Verwaltung, organisierte
Zivilgesellschaft, Bürger:innen und Unternehmen an einen Tisch, um gemeinsam über die zukünftige Entwicklung der Kommune zu beraten. Die SPD will mehr Bürgerbeteiligung mit verbindlichen Strukturen in Bergisch Gladbach verankern. Kommunale Entwicklungsbeiräte sind dafür ein geeignetes Instrument.

 

Sie sind herzlich eingeladen zum:

11. POLITIK FORUM PAFFRATH

Bürgerbeteiligung – welchen Beitrag können kommunale Entwicklungsbeiräte leisten?
mit
Prof. Dr. Gesine Schwan,
Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform,
Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD
am
Donnerstag, dem 3. Juni 2021
von 19.00 bis 20.30 Uhr

Bitte melden Sie sich hier an und wir senden Ihnen dann den link zur Zoom Konferenz:
https://landing.mailerlite.com/webforms/landing/f6y2l8

 

In der Diskussion mit Gesine Schwan wollen wir u.a. die Vor- und Nachteile von Entwicklungsbeiräten diskutieren, aber auch die erforderlichen Voraussetzungen für gelingende Entwicklungsbeiräte, die Grenzen von Entwicklungsbeiräten und auch, was sie von Bürgerräten unterscheidet und wie Entwicklungsbeiräte organisiert werden.

Teilhabe für viel mehr Bürgerinnen und Bürger

Gesine Schwan plädiert in ihrem neuesten Buch „Politik trotz Globalisierung“ für die Einrichtung kommunaler Entwicklungsbeiräte. Das zentrale Element von Entwicklungsbeiräten sei nicht ihre repräsentative Zusammensetzung, sondern die Öffnung zur Teilhabe für viel mehr Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Austausch von Argumenten auf Augenhöhe. Nur wenn wir ständig die eigene Position rational begründen und uns ebenso in die Lage anderer Interessen versetzen – der zwanglose Zwang des besseren Arguments –, lässt sich politische Polarisierung abbauen.

Wenn Gewählte und „Laien“ zusammen die Zukunftsfragen beraten und Leitlinien entwickeln, vermeidet man viele Friktionen, die fertige Entwicklungspläne (auch wenn sie sehr gut durchdacht sind) oft bei der Bürgerschaft auslösen, einfach weil sie vorher nicht gefragt worden sind. Das Ergebnis der gemeinsamen Beratungen sollte eine Empfehlung sein, über die die Gewählten und somit demokratisch Legitimierten aber immer noch frei entscheiden könnten. Da sie an der Beratung teilgenommen haben, ist die Chance ziemlich groß, dass die Ergebnisse auch umgesetzt werden, denn konstruktive Kooperation verbindet!

Eingeladen werden sollten auch Vertreter von Wissenschaft, nicht als Stakeholder, sondern um Entwicklung durch Informationen und wissenschaftliche Einsichten zu unterstützen.

Learning by doing

Anders als die gegenwärtig häufig diskutierten „Bürgerräte“ bieten die “Kommunalen Entwicklungsbeiräte“ zugleich eine vorzügliche Gelegenheit für eine flächendeckende und umfassende politische Bildung der Bürgerinnen und Bürger (learning by doing), denn sie finden kontinuierlich statt. Anders als die thematisch, für einen engen Zeitraum eingesetzten Bürgerräte kann in Kommunalen Entwicklungsbeiräten die Entwicklung der Kommunen in ihrer Gesamtheit betrachtet werden und erlaubt thematische Schwerpunktsetzung über die Zeit, ohne die Verbindungen zwischen den Themen zu verlieren.


 

Klaus W. Waldschmidt (Fraktionsvorsitzender)

In unserer ersten Reaktion auf die Insolvenz der Firma Zanders Paper GmbH gab es unter anderem Überlegungen, eine Transfergesellschaft zu gründen. Ziel sollte sein, die Mitarbeitenden vorerst weiter zu beschäftigen und gegebenenfalls für neue Jobs zu qualifizieren.

Wenige Tage später fand ein runder Tisch, u.a. mit Vertretern der Stadt, der Arbeitsagentur, des Insolvenzverwalters, der Gewerkschaft und des Betriebsrats statt. Hier wurde erörtert, wie den arbeitslos gewordenen Beschäftigten geholfen werden kann.

Für eine Transfergesellschaft, die die Entlassenen einstellt und für den Arbeitsmarkt fit macht, fehlten jedoch laut Arbeitsagentur die Voraussetzungen. Eine solche Gesellschaft kann unter anderem nur eingerichtet werden, wenn das insolvente Unternehmen in die Organisation eingebunden werden kann und eine Grundfinanzierung sicherstellt. Das ist im Fall Zanders leider nicht der Fall.

Ohne die aktive Mitwirkung der Zanders Paper GmbH und der Arbeitsagentur mit ihrer vertieften Kenntnis des Arbeitsmarkts macht eine Transfergesellschaft keinen Sinn. Stattdessen wird jetzt von den Beteiligten des runden Tisches eine Jobbörse initiiert, die bereits 2018 sehr erfolgreich war.

 

Klaus W. Waldschmidt (Fraktionsvorsitzender)

Mit großer Betroffenheit reagiert die SPD Bergisch Gladbach auf die aktuelle Entwicklung bei Zanders. „Wir haben Investoren die Türen offen gehalten und stets an der Seite der Zandrianer und des Betriebsrates gestanden.“, berichtet Andreas Ebert, Vorsitzender der SPD Bergisch Gladbach.

Über Jahrzehnte hinweg war der Name Zanders eng verbunden mit Bergisch Gladbach. Zanders und Bergisch Gladbach waren eins. „Nun liegt es in der Verantwortung der Stadt, den Verlust der Arbeitsplätze sozialverträglich zu gestalten und neue Perspektiven zu schaffen.“ so Klaus W. Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD Bergisch Gladbach.

Es müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden und die Stadt muss Beschäftigungsangebote machen. Mit der Schaffung einer Transfergesellschaft können die Mitarbeiter:innen weiterqualifiziert und bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung unterstützt werden.

Die SPD Bergisch Gladbach steht fest an der Seite der Betroffenen. Das gilt insbesondere angesichts des Tages der Arbeit am bevorstehenden 1. Mai. Wir wissen, dass es gerade während der Pandemie schwierig ist, neue und adäquate Arbeitsplätze zu finden.
Wir lassen Euch nicht hängen!

Wir tun unser Möglichstes, um unseren Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus zu leisten. Deshalb arbeitet auch die Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach überwiegend im Homeoffice.

Um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, ist unsere Geschäftsstelle bis auf Weiteres nur einmal pro Woche besetzt. In der Fraktion werden Besprechungen nach Möglichkeit virtuell abgehalten und persönliche Kontakte werden stark eingeschränkt. Die Gesundheit aller Bürger:innen, Aktiven, Interessierten und Mitarbeitenden hat für uns hohe Priorität.

Auch wenn unsere Türen für den persönlichen Kontakt weitestgehend geschlossen bleiben müssen, arbeiten wir trotzdem voller Leidenschaft für Bergisch Gladbach und sind telefonisch, per Mail und auf den Sozialen Medien für Sie erreichbar.

Sollten sich wider Erwarten Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihrer Anliegen ergeben, so bitten wir, diese zu verzeihen. Zögern Sie in einem solchen Fall nicht uns entsprechend benachrichtigen.

Passen Sie gut auf sich auf und bleiben Sie gesund!

 

Nicolaus-Cusanus-Gymnasium – Foto: Thomas Merkenich

Den Antrag „Prüfung Baumaßnahme Nicolaus-Cusanus-Gymnasium G8/G9“ haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach und FDP Bergisch Gladbach in die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 27. April 2021 eingebracht.

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob für die Nutzung des Schulgebäudes Nicolaus-Cusanus-Gymnasium mit G9 mehr Flächenbedarf besteht als in der derzeitigen Baumaßnahme geplant und umgesetzt wird. Ebenso um wieviel mehr und um welchen konkreten Flächenbedarf es sich handelt.

Bei bestehendem Mehrbedarf wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Berücksichtigung dieses Mehrbedarfes in der laufenden Baumaßnahme mit dem aktuellen Generalplaner umgesetzt werden kann oder ob eine Planung und Beauftragung eines Anbaus in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der jetzigen Baumaßnahme auf der in der bisherigen Planung für einen Erweiterungsbau geplanten Fläche umsetzbar ist. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt die Bedingungen (Kosten/Zeitrahmen) beider Alternativen (Umbau/Anbau) zu ermitteln.

Den Antrag „Rücknahme der Flächen Nu 7a, Nu7b, Verlegung Brüderstraße, P+R Parkplatz Hebborn aus dem Genehmigungsverfahren für den neuen Regionalplan“ haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergisch Gladbach und FDP Bergisch Gladbach in den Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität eingebracht. Weiterlesen