Fotocollage der aktuellen Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SPD-Fraktion 2020 von links oben: Frederic Laufenberg, Robert Winkels, Sascha Keimer, Benedikt Bräunlich, Erich Dresbach, Judith Masanke, Massimo Chiacchio, Sabine Mohr, Gerd Neu, Kastriot Krasniqi, Oliver Herbst, Jannes Komenda, Volker Schiek, Stefan Vogt, Vera Werdes, Dominik Klaas und Dario Schramm

Weitere Women- und Manpower für die Ratsarbeit

17 Frauen und Männer bereichern als Sachkundige Bürgerinnen und Bürger mit ihrem individuellen Know-how die Arbeit unserer Fraktion. Viele von ihnen haben einen sehr tatkräftigen Kommunalwahlkampf geführt, einige waren schon in der vergangenen Legislaturperiode in unserer Fraktion aktiv und einige sind neu dabei.

„Unsere Fraktionsarbeit ist unglaublich vielfältig und arbeitsintensiv. Deshalb freuen wir uns sehr, dass wir so viel Unterstützung durch unsere Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger bekommen. So können wir auf sehr viel mehr Wissen zugreifen und unsere Arbeit auf mehr Schultern verteilen. Als Fraktionsteam profitieren wir davon enorm“, betont Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach).

Diese 17 Frauen und Männer wurden in den Ratssitzungen am 10. November und 15. Dezember 2020 verpflichtet. Sie engagieren sich grundsätzlich in der Fraktionsarbeit und in folgenden Ausschüssen:

Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bringen sich unser ehemaliger Stadtrat Kastriot Krasniqi (Sozialversicherungsfachangestellter, Jahrgang 1992) als ordentliches Mitglied sowie Jannes Komenda (Student, Jahrgang 2000) als stellvertretendes Mitglied ein.

Im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sind der Ehrenvorsitzende der SPD Bergisch Gladbach, unser langjähriger ehemaliger Stadtrat und Ausschussvorsitzender Gerd Neu (im Ruhestand, Jahrgang 1948) sowie Benedikt Bräunlich (Versicherungsfachmann, Jahrgang 1990) und Frederic Laufenberg (Lehrer, Jahrgang 1993) stellvertretende Mitglieder.

Im Ausschuss Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung engagiert sich Sabine Mohr (Lehrerin, Jahrgang 1957) als ordentliches Mitglied und Volker Schiek (Staatssekretär a. D., Jahrgang 1950) als stellvertretendes Mitglied.

Im Jugendhilfeausschuss arbeitet Dario Schramm (Schüler/Generalsekretär Bundesschülerkonferenz, Jahrgang 2000) als ordentliches Mitglied mit und Vera Werdes (Geschäftsführerin und Pressesprecherin SPD-Fraktion Bergisch Gladbach, Jahrgang 1978) als stellvertretendes Mitglied.

Im Planungsausschuss bringt sich unser langjähriger ehemaliger Stadtrat Erich Dresbach (Schriftsetzer im Ruhestand, Jahrgang 1941) als stellvertretendes Mitglied ein.

Im Rechnungsprüfungsausschuss ist der ehemalige Vorsitzende der SPD Bergisch Gladbach und das Kreistagsmitglied Robert Winkels ordentliches Mitglied.

Im Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft ist Oliver Herbst (Diplom-Photoingenieur, Jahrgang 1972) stellvertretendes Mitglied.

Im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann engagieren sich Judith Masanke (Fremdsprachenkauffrau, Jahrgang 1958) und Dominik Klaas (Schüler, Jahrgang 2002) als stellvertretende Mitglieder. Kastriot Krasniqi wurde in seiner Funktion als Vorsitzender des Integrationsrates in den Ausschuss als ordentliches Mitglied entsandt.

Im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität arbeiten der ehemalige Stadtrat Sascha Keimer (Mitarbeiter bei einer gesetzlichen Krankenversicherung, Jahrgang 1993), Stefan Vogt (Ausbilder für Fachinformatiker, Jahrgang 1970), Massimo Chiacchio (Student, Jahrgang 2000) und Volker Schiek als stellvertretende Mitglieder mit.

„Neben unseren 10 Ratsmitgliedern verfügt unsere Fraktion über die Women- und Manpower dieser 17 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Zusammen bringen wir uns als die soziale Kraft in die Ratsarbeit für Bergisch Gladbach ein“, so Waldschmidt.  

Copyright Fotos: Blackbird Visuals, Stefan Finger/Insa Hagemann, SPD Bergisch Gladbach, Vera Werdes und privat

 

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und FDP im Rat der Stadt Bergisch Gladbach beantragen im Hauptausschuss die Umstellung der Sitzungsunterlagen von der bisherigen Papierform auf vollständig digitale Sitzungslagen (Antrag Digitale Ratsarbeit). Hierfür soll jedem Ratsmitglied ein Zuschuss zum Erwerb eines digitalen Endgeräts in Höhe von 500,00 Euro gewährt werden.

Die komplette Digitalisierung der Gremienarbeit ist Ziel von Politik und Verwaltung. Die papierlose Teilnahme an der Gremienarbeit mittels eines Tablets trägt einem geänderten Nutzerverhalten mit einem zeitgemäßen Angebot Rechnung und ermöglicht den elektronischen Versand der Einladungen, sowie die elektronische Bereitstellung der Sitzungsvorlagen und der Niederschriften.

„Die Kosten hierfür belaufen sich auf 28.000,00 Euro, dem gegenüber stehen Einsparungen für Papier, Druck, Porto und Arbeitszeit, daher ist von einer Rentierlichkeit der Zuschüsse auszugehen“, so die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und FDP.

Foto: Free-Photos Pixabay

Der unterschriebene Koalitionsvertrag

Bei der letzten Mitgliederversammlung am 6. November wurde der Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von unseren SPD-Mitgliedern mit 100 Prozent der Stimmen bestätigt und verabschiedet.

Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben auf ihren Mitgliederversammlungen am 6. und 7. November ebenfalls mit 100 Prozent zugestimmt.

Über diese drei einstimmigen Voten ihrer Parteimitglieder haben die Partei- und Fraktionsspitzen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP gemeinsam mit unserem Bürgermeister Frank Stein die Öffentlichkeit in einer digitalen Pressekonferenz am 8. November informiert.

Am Rande der 1. Ratssitzung des neuen Rates am 10. November wurde dann der Koalitionsvertrag von Frank Stein, Andreas Ebert (Vorsitzender der SPD Bergisch Gladbach), Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender SPD-Fraktion Bergisch Gladbach) sowie unseren Koalitionspartnerinnen und -partnern unterschrieben.

Für Klaus W. Waldschmidt ist der Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Projekt: Unsere Fraktionsmitglieder werden – gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen und -partnern – die soziale, ökologische und ökonomische Zukunft für unsere Stadt engagiert und mit voller Zuversicht gestalten.“ Andreas Ebert ergänzt, dass „man nun die respektvolle und konstruktive Stimmung aus den Verhandlungen in die Stadtpolitik bringen werde“.

Durch Corona ist alles anders. Auch der erste Arbeitstag eines neuen Bürgermeisters. Der fand nämlich am 2. November im Homeoffice in Heidkamp statt und nicht im Rathaus. Denn leider fiel bei Frank Stein am 31. Oktober ein Corona-Schnelltest positiv aus und er hatte auch leichte Symptome.

Frank Stein ist endlich in seinem Büro angekommen, hat aber noch viele Kartons auszupacken.
Frank Stein ist endlich in seinem Büro angekommen, hat aber noch viele Kartons auszupacken.

 

 

Die Quarantäne ist nach Absprache mit dem Kreisgesundheitsamt seit dem 9. November offiziell vorbei und Frank Stein geht es gesundheitlich wieder gut. Er konnte deshalb am 10. November endlich sein Büro im Rathaus beziehen und auch an der Ratssitzung teilnehmen.

Ampelfraktionen wünschen Frank Stein ganz viel Glück und Gesundheit zum ersten Arbeitstag im Büro

Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen wünschen „ihrem“ gemeinsamen Bürgermeister Frank Stein zu seinem ersten Tag im Rathaus ganz viel Glück und Gesundheit für die nächsten 5 Jahre als erster Bürger unserer Stadt.

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und FDP überreichen Frank Stein zu seiner 1. Ratssitzung als Bürgermeister ein gemeinsames Geschenk des Bergisch Gladbacher Künstlers Helmut Brands.
Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und FDP überreichen Frank Stein zu seiner 1. Ratssitzung als Bürgermeister ein gemeinsames Geschenk des Bergisch Gladbacher Künstlers Helmut Brands.

„Unsere Stadt wird mit Frank Stein endlich den Weg in die Klimaneutralität einschlagen und den Transformationsprozess in der Mobilität, im Bauen und im alltäglichen Konsum hin zu einem nachhaltigeren Leben aktiv gestalten. Gemeinsam möchten wir uns auf den Weg machen, dass wir auch im Lokalen globale Verantwortung übernehmen“, laden Theresia Meinhardt und Maik Außendorf (Vorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion Bergisch Gladbach) alle Bürgerinnen und Bürger Bergisch Gladbachs ein.

„Mit Frank Stein als Bürgermeister gibt es einen Politikwechsel in unserer Stadt: Die Sanierung der verschlissenen Infrastruktur und insbesondere der maroden Schulen wird entschlossen angepackt, der Wohnungsnot wird durch Schaffung neuer bezahlbarer Wohnungen begegnet und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger werden auf kommunaler Ebene ausgebaut“, bekräftigt Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach).

„Die FDP-Fraktion freut sich sehr darauf, zusammen mit Frank Stein und seinen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung und mit unseren Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern das ambitionierte Programm umzusetzen, das wir in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Für uns stehen die Sanierung, der Neubau der Schulen sowie die Ertüchtigung der digitalen Infrastruktur in den Schulen, der Ausbau der Kinderbetreuung in Kitas und OGS, die Digitalisierung der Verwaltung sowie die Neugestaltung der Wirtschaftsförderung ganz oben auf der Prioritätenliste“, erörtert Jörg Krell (Vorsitzender der FDP-Fraktion Bergisch Gladbach).

„Rat und Bürgermeister haben die Verantwortung in sehr schwierigen Zeiten übernommen. Ich bin mir absolut sicher, dass der gesamte Rat mit Verantwortungsbewusstsein, Solidarität und Tatkraft unsere Stadt gut in die kommenden Jahre führen wird“, betont der neue Bürgermeister Frank Stein.

„Wir wünschen dem bisherigen Bürgermeister Lutz Urbach und seiner Familie alles Gute für die Zukunft“, so Frank Stein und die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam.

Foto: Vera Werdes

Nach dem Wahlsieg des von allen drei Parteien nominierten Bürgermeisterkandidaten Frank Stein und dem Erreichen der absoluten Mehrheit im Rat der Stadt Bergisch Gladbach wurde in vielen konstruktiven Gesprächen und guter Gesprächsatmosphäre der Verhandlungsgruppen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD und FDP ein umfassender Entwurf eines Koalitionsvertrages erarbeitet, der jetzt den Mitgliedern der drei Parteien zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

29 Seiten umfasst der Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD und FDP den die Verhandlungsgruppen mit dem Titel „Kräfte bündeln–Bergisch Gladbach kann mehr“ jetzt den Mitgliedern der Bündnisparteien vorlegen. Dieser wurde binnen eines Monates in regelmäßigen Verhandlungen zwischen den von den Parteien ernannten Verhandlungsgruppen erarbeitet und setzt vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität, Stadtentwicklung, Kinderbetreuung und Schulsanierung sowie Digitalisierung deutlich andere Akzente als in der vergangenen Wahlperiode. Als Grundlage für den jetzt verfassten Koalitionsvertragsentwurf diente das im Oktober 2019 vorgestellte gleichnamige Grundlagenpapier.

Wir freuen uns sehr, dass wir in guter Atmosphäre und konstruktiven Gesprächen jetzt unseren Mitgliedern einen Vorschlag für einen Koalitionsvertrag machen können. Sie haben das letzte Wort.“–erklären die Verhandlungsgruppen von BÜNDNIS 90 / DIE Grünen, SPD und FDP abschließend.

Da die drei Bündnisparteien das Votum ihrer Mitglieder sehr ernst nehmen, wird zu den Inhalten des Vertrages in großer inhaltlicher Tiefe erst nach der Beratung und Beschlussfassung in den Parteigremien der Öffentlichkeit Auskunft gegeben. Hierzu werden die Parteien zu einem separaten Termin einladen, der zeitlich kurz nach dem 7.11 liegen wird.

Die Mitgliederversammlungen von SPD und FDP entscheiden und beraten den Vertragsentwurf am 6.11. Die Mitgliederversammlung der Grünen tagt am 7.11.

Den Koalitionsvertrag im Wortlaut finden Sie hier.

Eine Flut an E-Mails verarbeitet, viele tausend Seiten gelesen, mehrere hundert Stunden in Sitzungen gesessen, viele zusätzliche Termine wahrgenommen, unzählige Gespräche geführt, die Köpfe heiß geredet und oft gegrübelt bis in die Nacht –  und das alles für ein Ehrenamt.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion 2014-2020 haben sich 6 Jahre ehrenamtlich für Bergisch Gladbach eingesetzt

„Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Mitgliedern der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach 2014-2020 für ihre wichtige Arbeit für unsere Stadt. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind wichtige Elemente unserer Demokratie. Sie vertreten die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene und werden dafür von ihnen gewählt. Ich bin sehr dankbar dafür, was unsere Fraktionsmitglieder in den 6 Jahren dieser Legislaturperiode alles in ihrer Freizeit geleistet haben. Wir waren ein gutes Team. Stadträtin/Stadtrat, Sachkundige Bürgerin/Sachkundiger Bürger oder auch Bürgermeister-Kandidat zu sein, sind ganz besondere Möglichkeiten sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Trotzdem sollte auch wertgeschätzt werden, wie intensiv ein solches Ehrenamt ist. Dafür möchte ich nochmals jeder Einzelnen und jedem Einzelnen DANKE sagen“, betont Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach).

Der aktuellen Mitglieder der SPD-Fraktion 2014-2020

 

Fotocollage der aktuellen Stadträtinnen, Stadträten, Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern der SPD-Fraktion 2014-2020 sowie dem Kämmerer von links oben: Gerd Neu, Jannes Komenda, Monika Lindberg-Bargsten, Sascha Keimer, Kastriot Krasniqi, Brigitte Holz-Schöttler, Michael Zalfen, Marcel Kreutz, Sarah Bähner, Rolf Ibe, Robert Winkels, Marta Bähner-Sarembe, Massimo Chiacchio, Frederic Laufenberg, Sabine Mohr, Ute Stauer, Benedikt Bräunlich, Mirko Komenda, Corvin Kochan, Erich Dresbach, Stefan Vogt, Klaus Orth, Frank Stein, Johann Dülken, Katja Christoph, Christine Mehls, Oliver Herbst, Berit Winkels, Vera Werdes, Klaus W. Waldschmidt, Nikolaus Kleine, Dario Schramm, Judith Masanke und Andreas Ebert

Copyright Fotos: Blackbird Visuals, Ralf Baumgarten, Stefan Finger/Insa Hagemann, SPD, SPD Bergisch Gladbach, Vera Werdes und privat

Zu der gestrigen Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion zur Schaffung einer neuen Beigeordnetenstelle nehmen die zukünftigen Koalitionäre von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP wie folgt Stellung:

  1. Bei der Komplexität und Fülle der anstehenden Aufgaben und Herausforderungen – Abbau
    des Sanierungs- und Neubaustaus in der gesamten Infrastruktur, Digitalisierung der
    Verwaltung, Umsetzung eines Klimaschutzplans, Weiterentwicklung des Mobilitätskonzepts –
    um nur einige zu nennen, halten wir eine Stärkung der Führung der Verwaltung für unbedingt
    notwendig. Die CDU ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode dieser Aufgabe nicht mit der
    notwendigen Stringenz nachgekommen, weshalb wir die Versäumnisse der Vergangenheit
    jetzt umso mehr aufholen müssen.
  2. Bergisch Gladbach als große kreisangehörige Stadt mit über 100.00 Einwohnern wäre mit
    drei Beigeordneten auch keineswegs überdimensioniert unterwegs. Im Gegenteil sind drei
    Beigeordnetenstellen bei kreisangehörigen Städten dieser Größenordnung keine Seltenheit. So
    haben sowohl Recklinghausen mit knapp 112.000 Einwohnern als auch in unserer direkten
    Nachbarschaft Troisdorf mit knapp 74.000 Einwohnern drei Beigeordnete.
  3. Mit diesem Antrag setzen wir die Führungsstruktur für die Verwaltung um, die wir bereits
    vor elf Monaten in unserem Grundlagenvertrag vorgestellt haben. Parallel zur Einrichtung
    einer weiteren Beigeordnetenstelle, fällt die bisherige Stelle des Co-Dezernenten weg. Im
    Saldo handelt es sich also um die Aufwertung einer Stelle. Die Mehrkosten dieser
    Aufwertung sind nicht erheblich.
  4. Das Argument der CDU „was in der Vergangenheit richtig war, muss auch für die Zukunft
    richtig sein“ überzeugt in unserer sich dynamisch verändernden Gesellschaft nicht.

Maik Außendorf, designierter Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Klaus W. Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender SPD
Jörg Krell, Fraktionsvorsitzender FDP

Die Klimafreunde Rhein-Berg hatten am 26. September eine  E-Mail an die Ampel-Fraktionen mit Fragen bezüglich unserer Kritik an dem Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung „auf Zanders“ geschickt.

Andreas Ebert
Andreas Ebert

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender Andreas Ebert hat am 4. Oktober 2020 ausführlich diese Fragen beanwortet.

Das ist seine Antwort im Namen unserer Fraktion:

 

Sehr geehrter Herr Woydowski,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail zur Bürgerbeteiligung Zanders. Unsere Kritik an der Bürgerbeteiligung hat viel Irritation ausgelöst. Deshalb bin ich dankbar, dazu noch einmal Stellung nehmen zu können. Bevor ich auf Ihre konkreten Fragen antworte, möchte ich unsere Kritik mit eigenen Worten schildern. Sie richtet sich nämlich nicht gegen die Bürgerbeteiligung an sich, sondern wir kritisieren den Zeitpunkt.

Die Bürgerbeteiligung musste lange aussetzen, weil wegen der Corona-Pandemie keine Präsenzveranstaltungen möglich waren. Dies hat den Zeitplan des Projektes „Umgestaltung Zanders-Areal“ bereits erheblich verzögert. Die Projektleitung hat jetzt – sobald Veranstaltungen mit Auflagen wieder möglich waren – die Bürgerbeteiligung gestartet.

Der Abschluss des Mietvertrages für das Kernareal zwischen der Stadt Bergisch Gladbach und der Zanders Paper GmbH wird seit über einem Jahr verhandelt und war ursprünglich für Dezember 2019 vorgesehen. Aus verschiedenen Gründen hat er sich seitdem verzögert. In der Ratssitzung am 01.09.2020 ist der Zeitplan zum Abschluss zugespitzt worden und der Rat hat – einstimmig – erheblichen Druck auf die Beteiligten ausgeübt, die Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss bis Ende Oktober zu schaffen.

Damit kommen zwei Dinge, die eigentlich nicht viel miteinander zu tun haben, zum selben Zeitpunkt und darin liegt das Problem:

1.

Es stellt sich die Frage, was im Beteiligungsprozess überhaupt diskutiert wird: Eine Vollkonversion mit dem gesamten Areal oder eine Teilkonversion mit den Flächen der Entwicklungszone 1. Das ist für die Bürgerbeteiligung von Bedeutung. Stand heute ist die Bürgerbeteiligung so aufgestellt, dass über beides geredet wird und die Ideen für den Fall der Vollkonversion immer unter dem Vorbehalt stehen, dass die Zanders Paper GmbH heute noch produziert.

2.

Die Belegschaft der Fa. Zanders steht dadurch unter großem emotionalem Druck. Denn für die Belegschaft geht es um den Arbeitsplatz. Bedenkt man das hohe Durchschnittsalter der Belegschaft (etwas über 50 Jahre), dann wird klar, dass der Verlust des Arbeitsplatzes gleichzeitig oftmals das Ende der Berufstätigkeit bedeutet, weil nicht zu erwarten ist, dass es eine nachfolgende Beschäftigung (z.B. für einen Papiermacher o.ä.) geben wird.

Durch eine Verschiebung des Starts der Bürgerbeteiligung von Ende September bis Anfang November wäre dieses Problem zu lösen gewesen. Deshalb gab es von Grünen, FDP und SPD die Anfrage bei Herrn Urbach, ob die Bürgerbeteiligung um ca. sechs Wochen verschoben werden kann. Das hat Herr Urbach abgelehnt.

Nun aber zu Ihren Fragen:

Frage 1: Dass die Zanders-Belegschaft Bürger auf dem ungenutzten Teil des Areals sieht, scheint uns unproblematisch.
Antwort:
Aus Ihrer Perspektive ist diese Position nachvollziehbar. Wie sieht es aus der Perspektive der Belegschaft aus?

Im Verlauf der letzten 15 Jahre hat es drei Eigentümer, diverse Reorganisationen / Sanierungen / Neuausrichtungen und zwei Insolvenzen gegeben. In allen diesen Situationen waren die Mitarbeiter*innen Subjekt der Geschehnisse und ihre Hoffnungen sind (fast) immer enttäuscht worden. Aus vielen Gesprächen mit den Mitarbeiter*innen weiß ich, dass die Anspannung jetzt auf einem Höhepunkt ist.

Die Bürgerbeteiligung wird von den Mitarbeiter*innen als Bedrohung empfunden, weil sie das Gefühl haben, „ihr“ Werksgelände würde bereits verplant und zugunsten anderer verteilt. Natürlich ist das die Befindlichkeit der Belegschaft und damit eine subjektive Sache. Das ändert aber nichts daran, dass das genauso erst genommen werden muss, wie die Befindlichkeiten anderer. Und wie gesagt: Es ging um eine Verschiebung der Bürgerbeteiligung um ca. sechs Wochen.

Frage 2: Dass engagierte Bürger „ohne Denkverbote“ ihre Ideen und Wünsche zum Zanders-Areal einbringen können, spielt für den juristischen und wirtschaftlichen Konflikt von Stadt und Zanders Paper keine Rolle.
Antwort:
Doch, denn es ist für die Ideenfindung wesentlich ob über eine Voll- oder Teilkonversion gesprochen wird. Da die Entscheidung darüber aber unmittelbar bevorsteht, wäre es aus unserer Sicht klug gewesen, sie vor dem Start der Bürgerbeteiligung abzuwarten.

Aussage der Klimafreunde: Leider diskreditiert die nebulöse Kritik der zukünftigen Ratsmehrheit die gesamte Bürgerbeteiligung und wird Bürger davon abhalten, sich im Zanders-Projekt zu engagieren.
Antwort:
Da haben Sie wohl recht: Das ist kommunikativ schief gegangen und hätte viel klarer kommuniziert werden müssen.

Frage 3: Soll die gerade begonnene Bürgerbeteiligung sofort gestoppt werden?
Antwort:
Nein, es ging um eine Verschiebung um ca. sechs Wochen.

Frage 4: Welche Kosten entstünden der Stadt dadurch?
Antwort:
Die Kosten der Bürgerbeteiligung sind bei Durchführung jetzt oder sechs Wochen später im Wesentlichen dieselben. Allerdings ist es möglich, dass der Stichtag für die Beantragung weiterer Fördermittel im Jahr 2021 verpasst wird und ein Folgeantrag für die Städtebauförderung erst 2022 wieder gestellt werden kann. Dadurch würde sich die absolute Höhe der Fördermittel nicht ändern, jedoch die Auszahlung um ein Jahr verschoben wird. Es ist allerdings fraglich, ob der Stichtag 2021 überhaupt noch gehalten werden kann, denn die Verzögerung ist hauptsächlich durch die Pandemie verursacht worden.

Frage 5: Wann wäre nach Ihrer Meinung ein „richtiger“ Zeitpunkt für die Bürgerbeteiligung? Können Sie diesen „richtigen“ Zeitpunkt lange vorher prognostizieren, um eine Firma mit der Durchführung zu beauftragen?
Antwort:
Es wäre besser gewesen, die Zeit bis zum Abschluss des Mietvertrages zwischen Stadt und Zanders Paper GmbH bzw. bis zum Scheitern der Verhandlungen abzuwarten. Das sind ca. sechs Wochen.

Frage 6: Welche dringenden Änderungswünsche haben Sie für eine Bürgerbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt?
Antwort:
Keine

Ich hoffe, dass ich ein bisschen Klarheit schaffen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Bergisch Gladbach, den 04.10.2020

Andreas Ebert

Foto: Blackbird Visuals

 

Großes Vertrauen haben die frisch gewählten sozialdemokratischen Ratsmitglieder in Klaus W. Waldschmidt und wählten ihn am 29. September 2020 deshalb einstimmig zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Damit ist der alte SPD-Fraktionsvorsitzende auch der neue.

Klaus W. Waldschmidt
Klaus W. Waldschmidt

„Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen. Leider werden in unserer neuen Fraktion nur noch 10 Ratsmitglieder sitzen. Aber diese Fraktion ist ein tolles Team aus 7 erfahrenen Ratspolitiker:innen und 3 motivierten sachkundigen Kommunalpolitiker:innen, die neu in den Rat einziehen“, betont Klaus W. Waldschmidt.

Brigitte Holz-Schöttler und Andreas Ebert sind Stellvertreter:innen,
Michael Zalfen als stellvertretender Bürgermeister nominiert

 

Brigitte Holz-Schöttler
Brigitte Holz-Schöttler

Brigitte Holz-Schöttler bleibt ebenfalls als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Amt. „Wir sind ein eingespieltes Team und werden die umfangreiche Fraktionsarbeit kontinuierlich und mit Sachverstand politisch umsetzen“, so die Ratsfrau.

 

 

 

 

 

 

Andreas Ebert
Andreas Ebert

Der Parteivorsitzende Andreas Ebert wurde ebenfalls zum Stellvertreter gewählt und ist damit neues Mitglied im Fraktionsvorstand. „Eine kleine, aber feine Fraktion, jetzt geht’s an die Arbeit“, fasst der Stadtrat zusammen.

 

 

 

 

 

 

Michael Zalfen
Michael Zalfen

Michael Zalfen wurde von seinen Fraktionskolleg:innen als Kandidat für den stellvertretende Bürgermeister nominiert. Dieses Amt übt er schon mit viel Herzblut seit Mai 2013 aus. Deshalb schlägt unsere SPD-Fraktion ihn erneut dafür vor. „Es wird mir eine große Ehre sein, weitere fünf Jahre den Bürgermeister, den Rat und die Verwaltung zu vertreten und dabei die Bürger:innen unserer Stadt, bei schönen, glücklichen, bedenkenswerten und, ab und zu, traurigen Anlässen zu treffen“, bekräftigt der Ratsherr.

 

Insgesamt setzen die Sozialdemokrat:innen damit im Fraktionsvorstand auf Kontinuität und wollen so dem neuen rot-grün-gelbem Bürgermeister Frank Stein den Rücken stärken.

Fotos: Blackbird Visuals

Maik Außendorf (designierter Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Klaus W. Waldschmidt (SPD-Fraktionsvorsitzender) und Jörg Krell (FDP-Fraktionsvorsitzender) haben am 23. September 2020 diesen Offenen Brief „Bürgerbeteiligung auf Zanders kommt zur falschen Zeit“ an Bürgermeister Lutz Urbach gesandt:

Sehr geehrter Herr Urbach,

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP halten den Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung „auf Zanders“ für falsch.

Markantes Zanders-Gebäude

Die Bürgerbeteiligung, insbesondere die sogenannten Spaziergangworkshops über das Werksgelände unmittelbar vor einer Entscheidung über die Zukunft des Produktionsstandorts, empfinden wir als respektlos gegenüber den – um ihren Arbeitsplatz besorgten – Zandrianerinnen und Zandrianern.
Darüber hinaus lässt dies auch erhebliche Zweifel an der ernsthaften Umsetzung des einstimmigen Beschlusses der letzten Ratssitzung durch die Verwaltung aufkommen, einen langfristigen Pachtvertrag mit der Zanders Paper GmbH abschließen zu wollen.

Ferner kommen auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bürgerbeteiligung auf, da vor einer Entscheidung über den Abschluss eines Pachtvertrages zwischen der Stadt und der Zanders Paper GmbH nicht geklärt ist, ob die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zu einer Voll- oder Teilkonversion äußern.
Momentan werden sie darum gebeten, ihre Ideen für beide Varianten einzubringen. Damit wird auch das Instrument einer Bürgerbeteiligung diskreditiert, bei der die Vorschläge und Ideen der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse eingebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Außendorf (designierter Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Klaus W. Waldschmidt (SPD-Fraktionsvorsitzender)

Jörg Krell (FDP-Fraktionsvorsitzender)

Foto: SPD-Fraktion Bergisch Gladbach / Vera Werdes